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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 23

Beratung

Direktvermarktung stärken - Politik muss Vorbild sein!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2981

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3057

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3065



Einbringer ist der Abg. Herr Roi. Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Stärkung der Direktvermarktung - die Politik muss Vorbild sein! - so lautet der Titel unseres heutigen Antrages.

Warum sieht die AfD diese Debatte als notwendig an? Weil wir endlich die überfällige Debatte anstoßen wollen, die seit Jahren nicht stattgefunden hat. Und weil dieses Thema so wichtig für unser Land ist, erlaube ich mir zunächst ein paar grundsätzliche Gedanken in die Debatte einzubringen.

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Landwirtschaft wieder eine Wertschätzung erfährt, wie sie ihrer bedeutenden Leistung für die Allgemeinheit entspricht. Die Landwirte haben einen Anspruch auf angemessene politische Rahmenbedingungen.

Die AfD unterstützt generell alle Anstrengungen, die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte zu regionalisieren; doch seit Jahren haben wir politisch beinahe nichts wahrnehmen können, um diesbezüglich große Fortschritte zu erzielen.

Wenn wir über die Direktvermarktung reden, dann reden wir über regionale Wirtschaftskreisläufe und über den ländlichen Raum. Die Versorgung der Bevölkerung mit unbelasteten Nahrungsmitteln zu reellen Preisen kann langfristig nur sichergestellt werden, wenn landwirtschaftliche Betriebe wieder eine planbare Zukunft bekommen. Dafür muss die Politik nicht nur reden, so wie Sie das alle seit der Ausschussreise nach Österreich tun, sondern es braucht konkrete Taten.

(Zustimmung bei der AfD)

Dass es nicht vorangeht, bestätigen Sie von der Keniakoalition mittlerweile sogar selbst. Ich darf an den Satz von Herrn Hövelmann erinnern, den er heute Morgen am Rednerpult gesagt hat. Er steht sinnbildlich für das, was Sie betreiben. Er sagte nämlich - ich zitiere -: „Wir müssten mal vom Prüfen zum Handeln kommen.“

Liebe SPD, das war ein Satz, der den Nagel auf den Kopf trifft. Dafür beglückwünsche ich Sie auch. Allerdings ist es jetzt erforderlich, mit konkreten Taten etwas zu tun und Anträge einzubringen, um im Bereich der Direktvermarktung voranzukommen. Das haben wir bisher nicht zur Kenntnis genommen.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Dieses Thema ist in der letzten Plenarsitzung behandelt worden!)

Aus diesem Grund haben wir jetzt die Initiative ergriffen.

Auch von der Koalition und von der Regierungsbank sehen wir nicht viel. Man hat nach der tollen Ausschussreise nach Österreich - nachdem man 15 Jahre nicht viel gemacht hat - plötzlich das Thema der Direktvermarktung entdeckt.

(Jürgen Barth, SPD: Sie hätten nicht mitkommen müssen!)

Zumindest reden Sie jetzt in den Ausschüssen immer wieder davon.

Woran es liegt, dass diese Koalition nichts zustande bringt, wurde von den GRÜNEN bekannt gegeben. Frau Lüddemann sagte am Montag in der Zeitung, es sei unerträglich, am Kabinettstisch zu sitzen. Außerdem gibt sie zu, dass über Zukunftsthemen nicht mehr gesprochen wird - ein wahrer Offenbarungseid, wie ich finde.

Meine Damen und Herren! Das Thema Direktvermarktung ist eben ein solches Zukunftsthema.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Die Frage ist eigentlich, was die zuständige Ministerin Dalbert in dieser Frage unternimmt. Sie meinte am Montag in der „MZ“ - ich zitiere -: „Dort wird wenig debattiert. Es gibt leider keine inhaltliche Auseinandersetzung um den richtigen Weg.“

Genau das ist der Grund dafür, dass die AfD dieses Thema jetzt ins Plenum bringt.

(Zustimmung bei der AfD)

Man fragt sich eigentlich, was Sie hier machen, Frau Dalbert. Machen Sie Regierung und Opposition zugleich? Das ist eigentlich nicht zum Lachen, sondern es ist eine Bankrotterklärung, was Sie für diese Koalition am Montag in der Zeitung gesagt haben.

(Bernhard Daldrup, CDU: Blödsinn!)

Das müssen Sie aber mit sich selbst ausmachen.

Jetzt stellt sich noch die Frage, was macht die CDU? Die CDU gibt sich gern als Partei des ländlichen Raumes. Spaßhaft könnte man feststellen, weil der CDU das Essen im Landtagsrestaurant nicht schmeckt und es regional sein soll, brauchte die CDU einen Selbstbefassungsantrag im Ausschuss.

Abg. Radke unterstrich bei der Einbringung des Antrages, dass es auch Bio sein müsse. Diese Aussage wurde dann nachträglich in das Protokoll eingefügt. Diese Aussage fehlt allerdings in Punkt 5 Ihres Alternativantrages, der im Übrigen keine Alternative darstellt; aber dazu komme ich noch.

Meine Damen und Herren! Mit dem Selbstbefassungsantrag, den Sie im Ausschuss gestellt haben, wurde Ihnen klargemacht, dass die seit den 90er-Jahren existierende Kantinenrichtlinie für die Landesbehörden und den Landtag geändert werden müsse. Ich wiederhole: Seit Ende der 90er-Jahre gibt es diese Kantinenrichtlinie.

Das wissen Sie jetzt plötzlich auch, aber das zeigt, dass Sie sich vorher offensichtlich nicht mit dieser Thematik beschäftigt haben; denn das Ministerium, das für diese Richtlinie zuständig ist, hat zufälligerweise einen CDU-Minister, nämlich den Finanzminister Herrn Schröder. Was für ein Zufall.

Eigentlich war dieser Selbstbefassungsantrag eine Bankrotterklärung bzw. ziemlich peinlich; denn letztlich mussten Sie feststellen, dass Sie selbst diejenigen sind, die an dieser Stelle etwas tun können; denn die Landtagsverwaltung hat Ihnen erklärt, dass an dieser Stelle etwas geändert werden müsse. Herr Heuer, erinnern Sie sich?

Das war also ein Schuss in den Ofen, aber immerhin haben Sie nun zumindest diese Forderung in Ihren Alternativantrag übernommen, den wir als AfD auch formuliert haben. Das begrüßen wir natürlich; denn wir sind der Meinung, dass man das umsetzen sollte.

Es reicht nicht aus, beim Sommerfest - wie gestern - regionale Produkte anzubieten - auch wenn dem einen oder anderen das Bier nicht bekommen ist. Man muss auch in den Kantinen der Landesbehörden und auch des Landtags vielleicht eine Vorbildfunktion etablieren. Denn Politik ist aus unserer Sicht auch Vorbild und kann mit dieser Vorbildwirkung ein erster Schritt sein, dass der Bevölkerung klargemacht wird, dass wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken wollen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Das fängt hier im Landtag an. Das ist zumindest unsere Meinung.

Was die AfD angeht, brauchten wir keine Reise nach Österreich, um dieses Thema für uns zu entdecken. Wir haben das entsprechend    

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Warum sind Sie dann mitgefahren? - Zuruf von Jürgen Barth, SPD)

- Ich komme gleich dazu, welche Erkenntnisse wir daraus haben. - Wir haben dieses Thema in unserem Wahlprogramm stehen. Eine wichtige Erkenntnis - jetzt haben Sie gerade danach gefragt - dieser Ausschussreise war für uns, dass sich die Österreicher Wege haben einfallen lassen, um die Gängelung durch die EU zu umgehen. Das ist eigentlich interessant. Ich kann Ihnen versprechen: Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Entscheidungen wieder vor Ort getroffen werden.

(Beifall bei der AfD)

Dazu fordern wir die Rückführung der Kompetenzen der EU auf die Bundesländer und auf die Regionen, wo die entsprechende Verantwortung liegt. Die bisherige Regulierungswut der EU - ohne Berücksichtigung lokaler Bedingungen - lehnen wir konsequent ab, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Im Übrigen fordert die AfD die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Das ist hier zwar nicht Thema, aber es hat auch etwas mit der Existenzgefährdung vieler kleiner Betriebe in Sachsen-Anhalt zu tun.

Die AfD fordert zudem faire Erzeugerpreise für Agrarprodukte. Dafür muss man politische Unterstützung leisten, so wie es für die Großbetriebe gemacht wird; die gibt es längst. Die Qualität unserer heimischen Lebensmittel ist sehr hoch, aber man muss den Erzeugern ein auskömmliches Überleben sichern. Hierzu sollten alle Möglichkeiten, auch die Direktvermarktung, genutzt werden. Weitere Ansätze dazu wurden in Österreich auch genannt, beispielsweise mit den Internetportalen.

Ich denke, es ist wichtig, dass die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produkte dem Verbraucher näher gebracht wird. Grundlage sollte jedoch immer auch sein, dass die Politik Vorbild ist; ich habe das bereits angesprochen. Deshalb fordern wir auch ein, dass das endlich geändert wird.

Bleiben wir bei Ihrer Alternative und betrachten den Punkt 3, mit dem Sie fordern, die Koordinierungsform der Agrarmarketinggesellschaft - AMG - zu verstärken. Liebe Kollegen der CDU, dazu hat Ihnen Herr Dr. Bünemann, der Geschäftsführer, nun einen umfassenden Vortrag in der Ausschusssitzung gehalten. Was soll die AMG noch mehr umsetzen und koordinieren, stellt sich die Frage.

Hätten Sie doch unserem Antrag in der letzten Haushaltsdebatte - die AMG jährlich um 100 000 € aufzustocken - zugestimmt. Ich zitiere dazu unsere Begründung: Die Vielzahl der Aufgaben, die für das Agrarmarketing benannt werden, und die damit verbundenen Erweiterungen der Aufgabenbereiche unter dem Anspruch von Qualitätsprodukten und Regionalität einfordern und höheren Einsatz an Lebensmitteln als bisher veranschlagt.

Das war unsere Begründung. Das wollten wir. Das haben Sie abgelehnt. Das hätten Sie damals schon machen können, dann hätten Sie den dritten Punkt heute in Ihrem Antrag nicht gebraucht.

Ihr Punkt 4 beschäftigt sich mit einem Brauchtum in unserem Land, dessen praktische Durchführung samt dem dahinterstehenden Beruf, nämlich dem des Fleischers, bald nur noch als Nostalgie existieren wird.

Seit 2013 verringert sich jedes Jahr die Summe der Hausschlachtungen in Sachsen-Anhalt um 1 000 geschlachtete Nutztiere. 2017 standen nach Angaben des Statistischen Landesamtes 5,1 Millionen gewerblichen Schlachtungen - wie jeder leicht anhand der Schlachtmarge des Marktführers berechnen kann, deutlich unterzeichnet - nur noch 9 665, knapp 10 000, Hausschlachtungen gegenüber.

Nachdem Sie dieser Entwicklung tatenlos zugesehen haben - das ist auch unsere Kritik -, entdecken Sie, dass das EU-Hygienepaket, bestehend aus fünf Verordnungen der Jahre 2002 und 2004, offenbar die Hausschlachtung erschwert. Jetzt stellt sich für uns die Frage: Wo sind seitdem Ihre Anträge an die EU, um diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen? Das ist genau die Kritik, die wir üben. Ich sehe keine Anträge und keine Maßnahmen in Richtung EU.

In Österreich während der Ausschussreise - Herr Barth, das wurde uns dort erklärt - haben Sie dazu konkrete Hinweise der dortigen Ministerien erhalten, wie man mit der EU umgehen muss, um beispielsweise eine Stärkung der Hausschlachtung zu erreichen. Wann werden Sie bei der EU aktiv? Darüber sollten Sie ehrlich nachdenken und Ihren Wählern sagen, dass Sie auf diesem Gebiet nichts tun. Auch deshalb braucht es die AfD, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Noch ein Wort zum Alternativantrag der LINKEN. Die haben jetzt auch noch etwas eingereicht. Der erste Satz reicht schon, um die Qualität festzustellen. Da heißt es: „Ein wichtiges Instrument zur Sicherung und Entwicklung der ländlichen Räume ist die Landwirtschaft.“ Das ist richtig, klingt aber nach Heimatkunde erste Klasse. Ich erspare mir weitere Ausführungen zu Ihrem Alternativantrag. Es ist ohnehin offenkundig, dass Sie als Oppositionspartei in all den Jahren beim Thema Direktvermarktung nichts vorangebracht haben und jetzt natürlich nur auf den fahrenden Zug aufspringen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, kommen Sie zum Schluss.


Daniel Roi (AfD):

Zusammenfassend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Ihre Alternativanträge sind konfus, und aus diesem Grund bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns die Debatte beginnen. Ich freue mich darauf. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)