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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion der AfD wird ihre Ideenlosigkeit in der Energie- und Klimapolitik offenkundig.

(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)

Schon der Titel ist an inhaltlicher Gegensätzlichkeit nicht zu überbieten, wenn sie einerseits davon sprechen, die Windenergie zu stoppen, andererseits Repowering planen wollen und die Gemeinden durch direkte Demokratie stärker beteiligen wollen.

Es wäre an dieser Stelle ehrlicher gewesen, Sie sagen, die AfD möchte keine Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt haben. Bloß, dann müssten Sie auch sagen, was denn Ihre Alternative für Deutschland ist. Wie stellen Sie sich denn die Energieversorgung im Jahr 2050 und darüber hinaus vor? Das Empörungspotenzial von kritisch eingestellten Bürgerinnen und Bürgern für parteitaktische Zwecke zu instrumentalisieren, ist keine verantwortungsvolle Politik für das Land.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Die Landesregierung hat hierbei einen klaren Kurs, und der orientiert sich an 100 % erneuerbare Energien. Das verlangt unsere klimapolitische Verantwortung für die Folgegenerationen und senkt unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Das ist ein wesentlicher Beitrag zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Der Umbau unseres Energiesystems ist durch komplexe Rahmenbedingungen geprägt und niemand - niemand! - bestreitet, dass es dabei auch zu Zielkonflikten und Wechselwirkungen zum Beispiel mit dem Natur- und Artenschutz kommen kann. Hier hat sich ein Problemfeld eröffnet, auf dem wir einen Ausgleich finden müssen zwischen den Belangen des Natur- und Artenschutzes auf der einen Seite und den Zielen des Klimaschutzes auf der anderen Seite.

(Lydia Funke, AfD, lacht)

Aber diese Belange gegeneinander auszuspielen kann und wird jedenfalls nicht die Lösung der Probleme sein. Ich bin mir sicher, dass wir mit der Leitlinie „Artenschutz an Windenergieanlagen“ einen wesentlichen Beitrag zum weiteren Ausbau der Windenergie im Ausgleich mit dem Artenschutz leisten können.

Ihr Antrag umfasst eine Vielzahl an konkreten Forderungen. In der Begründung zum Antrag verweisen Sie selbst auf 35 Kleine Anfrage und eine Große Anfrage zu diesem Themenkomplex, die mit viel Engagement von den Landes- und Kommunalverwaltungen beantwortet worden sind. Insbesondere den Landkreisen als zuständigen Genehmigungsbehörden möchte ich an dieser Stelle einmal persönlich ausdrücklich Dank sagen für diese beständige Unterstützung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Umso verwunderlicher ist es jedoch, dass bei der AfD-Fraktion so gut wie kein Lernprozess erkennbar ist. Auch bei den Grundrechenarten und der Rechtssystematik, insbesondere in Zuständigkeitsfragen, weisen Sie weiterhin erschreckende Wissenslücken auf.

(Lydia Funke, AfD, lacht)

Das Land kann grundsätzlich nur mit der Landesplanung den Ausbau der Windenergie im Land steuern. Die sonstigen rechtlichen Grundlagen sind Bundesgesetze bzw. Bundesverordnungen. Sofern sich die Planer an die gesetzlichen Vorgaben halten, haben sie einen Rechtsanspruch auf Genehmigungen. Eine politische Untersagung durch den Landtag, wie Sie es fordern, ohne Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften ist daher komplett bedeutungslos.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Im Übrigen möchte ich auf meine Rede vom 6. April 2017 zu Ihrem damaligen vom Landtag abgelehnten Antrag in der Drs. 7/1164 verweisen, der wortgleiche Forderungen beinhaltete. Aus diesem Grund ist Ihr Antrag aus der Sicht der Landesregierung abzulehnen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Ministerin. Herr Gehlmann hat eine Wortmeldung. Dann soll er die jetzt auch haben. - Bitte.


Andreas Gehlmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, da haben Sie ja schön vom Thema abgelenkt. Das zeigt, dass Sie den Antrag und unsere Forderungen gar nicht gelesen haben. Sie sind nicht auf die Forderung eingegangen, ein Online-Register einzurichten. Sie haben den Antrag gar nicht gelesen. Sie haben nur abgelenkt und die Leute draußen erzählen einem etwas ganz anderes. Deshalb bin ich enttäuscht.

Meine Frage an Sie ist: Früher, zur Zeit der Industrialisierung Deutschlands, ist die Industrie zur Energie gegangen. Heutzutage machen wir es umgedreht. Wir bringen die Energie, die hier erzeugt wird, zur Industrie im Süden Deutschlands. Wie sehen Sie das? Müsste man nicht die Industrie aus dem Süden Deutschlands auch mal in Sachsen-Anhalt ansiedeln, damit es uns allen mal ein bisschen besser geht?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie:

Zur ersten Anmerkung von Ihnen. Ich möchte noch einmal auf meine letzte Rede zu diesem Thema verweisen, in der wir auf alle Punkte eingegangen sind. Sie wiederholen sich hier in Ihrem Antrag ja nur. Insofern muss ich meine Rede zu dem Teil nicht wiederholen.

Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben. Es ist in der Tat so, dass wir davon überzeugt sind, dass eine Energiewende dann gut ist, wenn sie möglichst dezentral aufgestellt ist. Insofern würde ich mich freuen, wenn auch Bayern seine Anstrengungen verstärken würde, um erneuerbare Energien im Land zu produzieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine weitere Wortmeldung von Herrn Gürth.


Detlef Gürth (CDU):

Frau Ministerin Dalbert, ich habe da zwei Themenstellungen, die uns allesamt treffen   das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe  , bei aller unbestrittenen Notwendigkeit der Umstellung der Energieversorgung eines Industrielandes.

Das eine ist das Thema Demokratie. Ich erlebe zunehmend in den Gemeinderäten und in den Stadträten, dass dort im Zuge des Baurechts im Außenbereich Anträge gestellt werden, mit denen man sagt, wir wollen das gar nicht, weil das der Entwicklung unserer Gemeinde abträglich ist - es beeinträchtigt den Blick zum Brocken, die Fernsichtachsen und dergleichen mehr  , und wir haben andere Pläne, bis hin zu Naturschutzthemen. Die können das aber gar nicht verhindern, obwohl das ihre Gemarkung ist und sie die Planungshoheit und -zuständigkeit haben. Die sagen, das ist ja wie früher - das höre ich immer wieder  , die machen, was sie wollen.

Wie gibt man denen das Gefühl, dass sie nicht ohnmächtig sind und schon noch Einfluss auf die Entwicklung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes haben? Das ist auch ihre Lebensqualität.

Zweitens. Auch das ist ein großes gesellschaftliches Diskussionsthema dazu. Das ist die Frage nach dem Gewinner und Verlierer dieser Umstellung. Da haben sich Leute mit Bausparkrediten ihr kleines Häuschen gerade so zusammengespart und gebaut und jetzt zahlen sie fleißig ab. Jetzt kommt ein Windpark in Sichtweite, der ihre Grundstücke entwertet und die Lebensqualität absenkt, wenn man unmittelbar in Hör- und Sichtweite ist. Der Gewinner ist dann, was weiß ich, ein baden-württembergischer Zahnärztefonds, der sich dort 50 solche Dinger hinstellt. Wenn man nicht Grundstückseigentümer ist und bis zu 60 000 oder 70 000 € und schon mehr pro Stellplatz Pacht für eine Windkraftanlage gezahlt hat,


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gürth, kommen Sie mal zum Ende.


Detlef Gürth (CDU)

- ja, ich komme zum Ende - dann hat man ja da ein Problem, als Demokrat zu sagen, das ist aber dennoch gut und richtig so. Was schlagen Sie vor? Wie geht man am besten mit diesen Themen um, um da nicht völlig die Akzeptanz zu verlieren?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Gürth, eigentlich muss ich Ihnen das gar nicht sagen, weil Sie sich die Antwort auf Ihre erste Frage selbst geben können. Es gibt regionale Entwicklungspläne. Im Rahmen der Aufstellung der regionalen Entwicklungspläne haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, ihre Belange etwa bei der Ausweisung von Vorranggebieten oder Eignungsgebieten einzubringen. Die Letztentscheidung über die Ausweisung dieser Gebiete liegt bei den regionalen Planungsgemeinschaften.

Es gibt ein neueres Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Schleswig-Holstein, das noch einmal sehr klargemacht hat, dass eine politische Einflussnahme auf die Aufstellung solcher Regionalpläne unzulässig ist. Es muss nach objektiven Kriterien ausgewiesen werden. Das hat in Schleswig-Holstein dazu geführt, dass alle Regionalpläne neu gemacht werden müssen.

Insofern haben wir hier einen geregelten Rechtskörper. Dort müssen die Städte und Gemeinden ihre Interessen und ihre Planungen einbringen. Das ist bei uns in der Demokratie, glaube ich, gut geregelt worden. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt. Das muss kein süddeutscher Zahnärzteverband sein. Das könnte auch ein ostdeutscher Zahnärzteverband sein.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Aber es ist richtig: Wir haben auch als Problemstellung identifiziert, dass wir noch einen viel zu großen Anteil an Windkraftanlagen haben, der sich nicht in einer Eigentümerhand befindet, die regional verwurzelt ist, dort, wo die Windkraftanlage steht. Insofern unterstützen wir alle Aktivitäten von Energieregionen oder Ähnlichem, um bei den Windkraftanlagen zu einer anderen Eigentumszusammensetzung zu kommen.

Die dritte Antwort. Wir haben auch sehr gute Beispiele im Land. Einer der größten Windparke Deutschlands befindet sich im Norden Sachsen-Anhalts. Da gab es eben keine Klagen und nur drei Einwendungen. Warum war da so? - Weil der Windkraftbetreiber vor Ort eine gute Moderation gemacht hat, mit allen gesprochen hat und Wege gefunden hat, um alle an diesem Windpark in der einen oder anderen Weise zu beteiligen. Auch das ist möglich.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Es ist auch eine Aufgabe der Betreiber, die hier Windkraftanlagen aufstellen wollen, die Bevölkerung ordentlich zu beteiligen.