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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Krause, wir bedanken uns auch bei dem Petitionsausschuss. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren, in das wir jetzt ohne Verzögerung eintreten können, weil eine Debatte nicht beantragt worden ist und ich auch keine Wortmeldung sehe.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/3017 ab. Darin heißt es:

„Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 13 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.“

Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind auf den ersten Blick die Abgeordneten aller Fraktionen. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Beschluss einstimmig gefasst worden. Die Anlagen 14 und 15 nimmt der Landtag zur Kenntnis. Damit ist der Tagesordnungspunkt 21 erledigt.