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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 21

Beratung

Erledigte Petitionen

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/3017



Berichterstatter des Petitionsausschusses ist der Abg. Herr Krause. Herr Krause, Sie haben das Wort.


Dietmar Krause (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Berichtszeitraum 1. Dezember 2017 bis 31. Mai 2018 machten 203 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch von ihrem Grundrecht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu wenden.

27 Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet.

Zehn Petitionen gab der Ausschuss an die zuständigen Landesparlamente und an den Deutschen Bundestag ab. 166 der eingegangenen Bitten und Beschwerden konnten als Petition registriert und bearbeitet werden.

Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Inneres mit 27 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 24 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 14 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.

205 Petitionen wurden im Berichtszeitraum in acht Sitzungen beraten, 170 davon abschließend. Führend war hierbei wiederum das Sachgebiet Inneres mit 35 Petitionen, gefolgt vom Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 33 Petitionen. Etwa 14 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv oder zumindest teilpositiv erledigt.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit der Einreichung einer Sammelpetition. Drei Sammelpetitionen gingen ein. Themen sind ein geplantes Jugendcamp mit 615 Unterschriften, Schülerkostensätze mit 116 Unterschriften, der AZV Unstrut-Finne mit 2 115 Unterschriften. Zwei Sammelpetitionen zu den Themen Abschiebestopp nach Afghanistan und Verkauf einer öffentlichen Durchfahrt wurden abschließend behandelt.

Mitglieder des Ausschusses führten sieben Ortstermine unter Beteiligung der Petenten und der zuständigen Behörden durch. Dabei stellten sie wiederholt fest, dass diese Termine hervorragend geeignet sind, um Bürgernähe zu praktizieren und vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürger tätig zu sein.

Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 13 der Beschlussempfehlung entnehmen.

Durch die Unterstützung der Bediensteten der Landesverwaltung war es dem Petitionsausschuss möglich, jedes einzelne Petitionsbegehren umfassend zu beantworten. Der Petitionsausschuss möchte an dieser Stelle allen Beteiligten seinen Dank für die Unterstützung aussprechen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/3017 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis zum 31. Mai 2018 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 13 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Volker Olenicak, AfD)