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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (Berichterstatterin):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1884 wurde von der 35. Sitzung des Landtages am 29. September 2017 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.

Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit, angesiedelt beim Behindertenbeauftragten des Landes und ausgestattet mit hauptamtlichem Personal, zu schaffen. Mit der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 sollen dafür die finanziellen Voraussetzungen erbracht werden. Die Landesfachstelle für Barrierefreiheit soll die entsprechende engagierte, aber ehrenamtliche Arbeit des Landeskompetenzzentrums für ein barrierefreies Sachsen-Anhalt analog der entsprechenden Einrichtung auf der Bundesebene professionalisieren.

Der Antrag stand in der 18. Sitzung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 15. November 2017 erstmals auf der Tagesordnung. Der Landesbehindertenbeirat hat dem Ausschuss vor der Sitzung am 9. November 2017 seinen Empfehlungsbeschluss Nr. 5/2017 zur Einrichtung einer Fachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt zugesagt.

Der Ausschuss verständigte sich aber zu Beginn der Sitzung auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen darauf, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und die Beratung auf März 2018 zu verschieben, um die Beratung darüber dann möglichst zusammen mit der Beratung zu dem Antrag in der Drs. 7/1883 durchzuführen. Die Koalitionsfraktionen informierten auch darüber, dass der Landesbehindertenbeirat das Thema derzeit weiter intensiv berate.

Die erste inhaltliche Befassung mit dem Antrag fand dann in der 24. Sitzung am 9. Mai 2018 statt. Hierzu lag dem Ausschuss der Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer neuen Textfassung vor. Darin wird die Landesregierung gebeten, ein Konzept zur Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit zu erarbeiten und dieses beginnend mit dem Haushaltsplan 2019 finanziell zu untersetzen. Die Beratungsangebote sollen alle Belange der Barrierefreiheit umfassen. Des Weiteren soll neben der fachlichen Beratungsfunktion auch die ideelle Förderung und Stärkung von Barrierefreiheit in den Aufgabenkatalog eingearbeitet werden.

Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Papier wurde mit 8 : 3 : 0 Stimmen als vorläufige Beschlussempfehlung verabschiedet.

Der mitberatende Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich in seiner 23. Sitzung am 7. Juni 2018 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Im Ergebnis seiner Beratung hat er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 3 : 2 Stimmen angeschlossen.

Die abschließende Befassung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration mit dem Antrag fand in dessen 25. Sitzung am 13. Juni 2018 statt. Auf eine Bitte der Fraktion DIE LINKE hin berichtete die Landesregierung zunächst über ihre Überlegungen und den Stand der Planungen zur Errichtung der Landesfachstelle für Barrierefreiheit. Die Landesregierung sagte dem Ausschuss ausdrücklich zu, ihn im Nachgang zu der Sitzung schriftlich über die Konzeption und das vorgesehene Haushaltsvolumen zu unterrichten.

Im Ergebnis seiner Beratung hat der Ausschuss über die vorläufige Beschlussempfehlung abgestimmt und diese mit 9 : 0 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung, die Ihnen in der Drs. 7/3013 vorliegt, zuzustimmen. - Danke.

(Zustimmung)