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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich unserer Justizministerin Frau Keding ausdrücklich danken, dass ihr Haus uns dieses umfangreiche Feinkonzept zur Personalstrategie in der Justiz erarbeitet hat.

Es ist zwar kein Geheimnis, dass in großen Teilen der Justiz, und zwar nicht nur in Sachsen-Anhalt, Personalnot herrscht und es angesichts starker Konkurrenz, insbesondere durch die Wirtschaft, immer schwieriger wird, gute Leute zu finden.

Dennoch ist es hilfreich, ein Konzept zu haben, was uns ganz konkret aufzeigt, wo wir an den Stellschrauben drehen müssen. Das Feinkonzept ist eindeutig; daher möchte ich nichts beschönigen oder kleinreden.

Unsere Justiz leidet unter einem überalterten Personalkörper, der sich angesichts der Personalnot zum Teil erheblicher Arbeitsbelastungen ausgesetzt sieht. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus, es führt auch zu längeren Wartezeiten für die Bürger bei Verfahren und Urteilen. Verfahren ziehen sich hin und neue Verfahren können erst mit Verzögerung eröffnet werden. Insbesondere bei Strafverfahren kann dies erhebliche Konsequenzen haben.

Wir brauchen für unsere Justiz ganz konkret eine gleichmäßige Anzahl an jährlichen Neueinstellungen, um die Altersabgänge kompensieren und den Wissenstransfer zwischen erfahrenen und jungen Kollegen sicherstellen und letztlich einen Altersklassenaufbau zu erreichen, damit wir nicht irgendwann wieder vor demselben Problem stehen, dass zu viele Altersabgänge eine kaum zu füllendes Lücke in die Personaldecke reißen.

Dazu müssen zum einen dringend die VZE-Ziele entsprechend der Zahlen aus dem Feinkonzept erhöht werden. Eine personelle Verstärkung bei der Polizei kann nur mit einer funktionierenden Justiz volle Wirkung entfalten.

Wenn ich von Justiz spreche, meine ich nicht nur Richter und Staatsanwälte. Ich meine auch die Beschäftigten im Justizvollzug, deren Arbeit aufgrund zunehmender Mehrfacherkrankungen, ausgeprägter Suchtproblematiken und psychischer Auffälligkeiten der Gefangenen immer komplexer wird. Und ich meine auch den mittleren Justizdienst und die Wachtmeister. Dabei muss der Ansatz jedoch ganzheitlich gewählt werden. Neben der Erhöhung von VZE-Zielen muss auch Vorsorge für ausreichend Nachwuchs getroffen werden.

Hierzu hat die Ministerin bereits eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um beispielsweise die Qualität des Vorbereitungsdienstes für Rechtsreferendare zu höhen und die weiteren Arbeitsgemeinschaften einzurichten. Zugleich startete im Februar dieses Jahres eine Kampagne zur Nachwuchsgewinnung im Justizvollzug.

Wir haben die Probleme erkannt. Als Landesgesetzgeber obliegt es uns, die entsprechenden Mittel im Haushalt einzustellen. Meine Fraktion wird sich in den Haushaltsberatungen ausdrücklich dafür einsetzen, dass die Durststrecke in der Justiz beendet wird. Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn Justiz und Polizei auskömmlich ausgestattet sind und nicht nur Löcher gestopft werden.

Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)