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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung einer personell und sachlich optimal ausgestatteten Justiz kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn diese Ausstattung ist im Verbund mit klaren gesetzlichen Vorgaben Grundlage für gute Gerichtsentscheidungen. Diese guten und hoffentlich oft auch zeitnahen Entscheidungen und Urteile prägen auch das Empfinden der Menschen.

Die Kollegin der Fraktion DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag unter anderem strategisch angelegte Personalplanung für einen längeren Zeitraum. Ich meine, diesem Anspruch des gesamten Hauses ist die Landesregierung mit der Ausarbeitung eines Grob- und insbesondere eines Feinkonzeptes mit der erforderlichen Sorgfalt nachgekommen.

Das Feinkonzept ist eine geeignete Grundlage für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. Die Kernaussagen des Konzeptes haben uns noch einmal verdeutlicht, vor welchen Herausforderungen wir stehen und wo genau wir bei der Personalplanung für die Justiz Vorsorge treffen müssen.

Es wird deutlich, wie wichtig die Vereinbarung im Koalitionsvertrag für eine Regelung von 101 % nach dem Personaldeckungsschlüssel PEBB§Y ist.

Nach den Feststellungen des Feinkonzeptes sind für den Betrachtungszeitraum bis 2030 in Sachsen-Anhalt 1 230 Neueinstellungen im Bereich der Justiz nötig. Will man einen gesunden Altersklassenaufbau erreichen, sind das rund 90 Neueinstellungen jährlich. Eine gleichmäßige Anzahl an jährlichen Neueinstellungen - auch das ist heute schon deutlich geworden - ist unabdingbar für eine gesunde Altersstruktur, denn der heute zu hohe Altersdurchschnitt führt dazu, dass in den kommenden Jahren wertvolles Erfahrungswissen verloren geht. Wir merken zudem bereits heute, dass qualifiziertes Personal nicht auf einen Schlag auf dem Markt zu finden ist.

Im Justizvollzugsdienst zeigt sich heute schon ein hoher Krankenstand, der häufig auch mit Schichtdienstuntauglichkeit verbunden ist. So wurden zwischen 2012 und 2016 durchschnittlich 32,45 Krankentage pro Bediensteten festgestellt. Ein wichtiger Pfeiler zur Lösung dieser Problematik ist sicherlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einstellung von bis zu 100 zusätzlichen Bediensteten für den Justizvollzug.

Überdies sollten die Ursachen für den hohen Krankenstand eruiert und ein entsprechendes Gesundheitsmanagement in diesem Bereich überarbeitet werden. Hiermit konnten beispielsweise in Berlin gute Erfahrungen erzielt werden.

Ferner haben wir - auch das ist schon deutlich geworden - im Bereich der Gerichtsvollzieher einen erheblichen Handlungsbedarf. Deshalb begrüße ich ausdrücklich auch das Vorhaben, die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher so anzupassen, dass auch den Quereinsteigern die Ausbildung ermöglicht wird.

Die bereits vor zwei Jahren angesprochenen neuen Modelle der Personalpolitik sollten - wie aus dem Feinkonzept hervorgeht - nicht uneingeschränkt auf Sachsen-Anhalt übertragen werden.

Es gilt, die nun gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen. Dann können wir sicherstellen, dass Sachsen-Anhalt auch in Zukunft für diese Herausforderungen gewappnet sein wird.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Satz sagen: Ich meine, dass es gut ist, dass Sachsen-Anhalt auch im Bereich der Verwaltungsgerichte eine Stärkung vornehmen wird bzw. das bereits getan hat, weil ich finde, es ist das Wesen eines Rechtsstaates, dass es Menschen den Rechtsweg ermöglicht und diesen nicht von der Herkunft der Beteiligten abhängig macht. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen - Zustimmung bei der LINKEN)