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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag bescheinigen die Regierungsfraktionen der Justiz zwar vollmundig ihre Leistungsfähigkeit; die Gerichtsvollzieher und Justizbeamten, mit denen wir sprechen konnten, bewerten die Situation allerdings völlig anders.

Allein im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit gehen bis 2030  376 Beamte in Pension. Die Bewerberzahlen sind rückläufig. Eine eigene Ausbildungsstätte im Land gibt es nicht. Ähnlich sieht es bei den Justizwachtmeistern aus. 170 Kollegen gehen bis 2029 und bereits jetzt werden rund 40 Bedienstete mehr erforderlich.

Die Sicherheit der Bürger und ihr Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz sind ernsthaft gefährdet. Zusätzlich aber überziehen die Gäste der Flüchtlingskanzlerin unsere Gerichte mit Tausenden von Asylklagen und legen damit de facto den ganzen Gerichtsapparat lahm.

Allein im Jahr 2017 verzeichnen die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt einen Eingang von ca. 8 000 Verfahren. Das ist eine Verzehnfachung zu 2012. Zu 70 % beschäftigen sie sich nur noch mit Asylklagen. Die Leidtragenden sind aber die eigenen Bürger, deren Verfahrensdauer sich sinnlos verlängert.

Täglich toben sich unsere neuen Spezialisten und Fachkräfte bei Raub, Vergewaltigung und Mord aus und drängen damit Ermittlungsbehörden, Gerichte und Justizvollzug an den Rand der Belastbarkeit. - Soweit die Situation, meine Damen und Herren.

Jeder, der täglich zum Wohle aller in der Justiz seinen Dienst tut, leidet unter diesen unerträglichen Belastungen. Stichwort: Krankenstand im Justizvollzug. Auch die Justiz wurde in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart; das wissen Sie. Ihr Feinkonzept sagt für die nächsten Jahre im Bereich des Justizvollzuges einen sinkenden Personalbedarf aufgrund negativen Bevölkerungswachstums voraus. Diese Annahme ist in Anbetracht offener Grenzen aber völlig absurd. Der Personalbedarf wird explodieren. Soviel steht fest.

In Anbetracht dessen ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einstellung von 100 zusätzlichen Bediensteten ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kuscheljustiz aber liegt Ihnen am Herzen. Das zeigt die Tatsache, dass im sozialen Dienst der Justiz der Personalbestand trotz angeblich sinkender Gefangenenzahlen bis 2030 auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden soll. Vom Willen, die Weichen im Personalbereich endlich umzustellen, wie Herr Striegel Ihnen im November 2016 verkündete, ist noch nichts zu spüren.

Unser Antrag zur Aufwertung der Justizwachtmeister, Drs. 7/1155 - der Herr Diederichs wird sich vielleicht an diesen Antrag erinnern -, wäre eine solche Möglichkeit der Weichenstellung gewesen, wurde aber im Ausschuss logischerweise abgelehnt. Damit böte sich eine kostenneutrale Möglichkeit, Personal aus dem Vollzug in den Wachtmeisterdienst zu verschieben, wenn beispielsweise gesundheitliche Einschränkungen eine Tätigkeit im Vollzugsdienst nicht mehr erlauben. Doch diese effektive Änderung der Personalstrukturen wollten Sie nicht.

Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag und die Beschlussempfehlung des Ausschusses daher ab. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)