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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, sich mit der Personalstrategie in der Justiz so intensiv zu befassen.

Die Justiz ist eine der drei Säulen des Staates. Den Richtern ist die Rechtsprechung anvertraut. Die Gerichte verkörpern die Dritte Gewalt. Dabei werden sie von Staatsanwaltschaften, sozialen Diensten und Justizvollzugsanstalten flankiert.

Nicht nur in Sachsen-Anhalt steht aber die Justiz auch vor großen Herausforderungen. Zwar ist die Personalausstattung zumindest bei einer Durchschnittsbildung über die verschiedenen Dienste und die Gerichte heute noch annähernd auskömmlich. Das wird sich in den kommenden Jahren aber ganz gravierend ändern. Bis 2030 - also in den kommenden zwölf Jahren - werden rund 55 % aller Bediensteten altersbedingt ausscheiden. Bei den Arbeitsgerichten ist die Tendenz besonders dramatisch. Alle dort tätigen Richter sind älter als 55 Jahre. Die Sozialgerichte sind derzeit so stark belastet, dass sie ihren Verfahrensbestand nicht abbauen können.

Bei den Staatsanwaltschaften können Bedienstete in hochspezialisierten Sonderdezernaten ihr Wissen und ihre prozessualen Erfahrungen nicht weitergeben. Fast alle jungen Leute, die ich überhaupt noch einstellen kann, müssen derzeit in die Verwaltungsgerichte, um der zahlreichen Klagen im Asylbereich Herr zu werden.

Ich habe deshalb dem Rechtsausschuss zuerst ein Grobkonzept, dann ein Feinkonzept zur Personalstrategie in der Justiz vorgelegt. Diesem Feinkonzept liegt eine Personalprognose bis zum Jahre 2030 zugrunde. Wir haben dabei errechnet, welcher Einstellungsbedarf sich ergibt, wenn man einerseits die regulären Pensionierungen in den nächsten zwölf Jahren, andererseits aber auch die Bevölkerungs- und Geschäftsentwicklung berücksichtigt.

Dabei lässt sich festhalten, dass es Jahre mit sehr, sehr vielen und Jahre mit sehr wenigen Altersabgängen geben wird. Man könnte nun bei jeder Pensionierung prüfen, ob die Stelle wieder besetzt werden soll und dann das ganze Prozedere ablaufen lassen. Dann käme es aber in Jahren mit vielen Altersabgängen zu regelrechten Einstellungswellen, wie wir sie Anfang der 90er-Jahre erlebt haben. Mit allen Problemen, die diese mit sich gebracht haben.

Sinnvoller ist es, die Gesamtzahl - das ist der Ansatz dieses Konzeptes - der bis 2030 erforderlichen Einstellungen gleichmäßig auf die einzelnen noch kommenden Jahre zu verteilen und damit eine Glättung dieser zu erwartenden Pensionierungswelle zu erreichen.

Für diese Vorgehensweise sprechen drei gewichtige Gründe. Der Altersklassenaufbau in der Justiz muss verstetigt werden. Es ist nicht gut, wenn in einer Dienststelle, wenn in einem Gericht über viele Jahre überwiegend dieselben Leute derselben Altersgruppe tätig sind.

Meine Damen und Herren, dazu kommt noch: Richter und Richterinnen können nicht einfach nach Bedarf versetzt und anderen Gerichten oder Gerichtsbarkeiten zugewiesen werden.

Zweitens wollen wir den Wissenstransfer fördern. Erfahrene Bedienstete sollen ihr Wissen rechtzeitig an die nächste Generation weitergeben können, und wir müssen die Einstellungskapazitäten ausschöpfen können. Derzeit sind noch verhältnismäßig viele geeignete Bewerber und Bewerberinnen auf dem Arbeitsmarkt verfügbar, aber die anderen Länder werden auch einstellen. Und sie stellen schon ein.

Ich habe deshalb das Feinkonzept der Anmeldung des Personalhaushalts und des Personalbedarfs der Justiz den Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2019 zugrunde gelegt. Wir streben einen Personalbestand von 4 511 Vollzeitäquivalenten an. Damit würden wir, wie im Koalitionsvertrag verabredet, eine 101-prozentige PEBB§Y-Auslastung sicherstellen. Dabei ist PEBB§Y keine Schleichwerbung, sondern eine mathematisch analytische Personalbedarfsberechnung, etwas, das bundesweit anerkannt ist und den Personalbedarf in der Justiz nachvollziehbar belegt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der LINKEN)