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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 19

Zweite Beratung

Personalstrategie in der Justiz - Die Dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/538

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/2999

(Erste Beratung in der 14. Sitzung des Landtages am 24.11.2016)



Berichterstatterin für den Ausschuss ist die Abg. Frau von Angern. - Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (Berichterstatterin):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/538 mit dem Titel „Personalstrategie in der Justiz - Die Dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen“ wurde in der 14. Sitzung des Landtages am 24. November 2016 von mir eingebracht. Dort wurde er zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

Ziel des Antrages ist es, neben einigen Feststellungen zur aktuellen nicht zufriedenstellenden Personalsituation im Bereich der Justiz die Sicherstellung einer auskömmlichen Personal- und Sachausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu erreichen.

Ferner sollte dem Landtag durch die Landesregierung eine Personalstrategie in Form einer strategisch angelegten Personalplanung vorgelegt werden. Im Rahmen einer Berichterstattung in den Ausschüssen für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie für Finanzen sollte die kurz-, mittel- und langfristige Personalentwicklung für den gesamten Bereich der Justiz - einschließlich des Justizvollzuges - dargestellt werden. Zur Vervollständigung des Bildes sollte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung eine Anhörung unter Beteiligung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Justizvollzugsanstalten einschließlich der Interessenvertretungen der Beschäftigten durchführen.

In seiner 4. Sitzung am 2. Dezember 2016 befasste sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erstmals mit diesem Antrag und verständigte sich darauf, eine Anhörung zu dieser Thematik durchzuführen.

Zu dieser Anhörung, welche in der 6. Sitzung am 17. Februar 2017 stattfand, wurden neben Vertreterinnen und Vertretern der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes sowie der Personalvertretungen auch die Interessenvertretungen wie der Landesverband im Deutschen Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltsverein, der Bund der Richter und Staatsanwälte, der Bund der Strafvollzugsbediensteten, der Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes, der Bund Deutscher Rechtspfleger, die Rechtsanwaltskammer, die Deutsche Justizgewerkschaft und der Verband der Gerichtsvollzieher eingeladen.

Ohne hier näher auf die Anhörung eingehen zu wollen, kann ich zumindest sagen, dass alle Anzuhörenden mehr oder weniger stark ausgeprägte Defizite in der Personalausstattung sahen. Aufgrund des hohen Altersdurchschnitts und der daraus resultierenden „Pensionierungswelle“ der nächsten Jahre, würden sich diese Probleme noch verschärfen - so die Aussagen.

Die nächste Beratung zu diesem Antrag fand in der 8. Sitzung am 21. April 2017 statt. In deren Ergebnis verständigte sich der Ausschuss darauf, die Landesregierung um einen schriftlichen Bericht noch vor der Sommerpause im letzten Jahr zu bitten. Dieser sollte neben den im Antrag, insbesondere im Punkt 4, sowie in der Anhörung aufgeworfenen Aspekten auch auf weitere, drängende Fragen der Abgeordneten eingehen.

Um dieser Bitte zu entsprechen, übersandte das Ministerium für Justiz und Gleichstellung dem Ausschuss ein 43 Seiten nebst Anlagen umfassendes Grobkonzept zur Personalstrategie in der Justiz.

Mit diesem Grobkonzept befasste sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung ausführlich in seiner 14. Sitzung am 10. November 2017 und stellte eine erneute Ausschussbefassung für seine Februarsitzung - sofern das auf dem Grobkonzept fußende Feinkonzept vorläge - in Aussicht.

Ebenfalls in dieser Ausschusssitzung wurden der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/1155 mit dem Titel „Attraktivitätsoffensive Justizdienst - Justizwachtmeister aufwerten“ sowie der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1211 zu diesem behandelt. Aufgrund des thematischen Zusammenhangs entschied sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, diese zukünftig gemeinsam zu beraten. Einzelheiten zu diesen beiden parlamentarischen Initiativen werden Sie zu gegebener Zeit, wenn die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Finanzen dem Landtag vorliegt, von diesem erfahren.

Das sehr umfangreiche Feinkonzept zur Personalstrategie in der Justiz lag dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung Anfang Februar vor, sodass sich dieser in seiner 17. Sitzung am 16. Februar 2018 erneut mit der Thematik befassen konnte. Bevor man jedoch in die inhaltliche Beratung in Bezug auf den Antrag einsteigen wollte, sollten zunächst im Rahmen eines Treffens der rechts- und finanzpolitischen Sprecher mit der Arbeitsebene des Ministeriums offene Fragen erörtert werden.

Hierzu trafen sich die besagten Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen am 4. April 2018 mit Herrn Staatssekretär Böning sowie weiteren Vertretern des Ministeriums und berieten intensiv das vorgelegte Feinkonzept.

In der darauffolgenden 19. Sitzung am 4. Mai 2018 befasste sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erneut mit diesem Antrag und verständigte sich darauf, in seiner nächsten Sitzung eine Beschlussempfehlung für den Landtag zu erarbeiten. Ferner wurde festgelegt, dass den an der Anhörung beteiligten Verbänden und Vereinen das erarbeitete Feinkonzept, gemeinsam mit dem heute zu fassenden Beschluss, übersandt werden wird.

Zur abschließenden Beratung in der 20. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 8. Juni 2018 lag ein Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Nach kurzer Aussprache wurde der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen unverändert zur Abstimmung gestellt und mit 9 : 3 : 0 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Diese liegt Ihnen in der Drs. 7/2999 vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. -
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)