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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16

Zweite Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2873

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3012

(Erste Beratung in der 49. Sitzung des Landtages am 25.05.2018)



(Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass viele vielleicht schon in Gedanken beim Sommerfest sind

(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Eva von Angern, DIE LINKE: Jawohl! - Zurufe von allen Fraktionen: Nein!)

und dass Sie deswegen wahrscheinlich schon etwas lustiger und etwas locker sind. Aber ich denke, wir müssen heute noch etwas arbeiten. Deswegen lassen Sie uns diszipliniert die letzten Tagesordnungspunkte ordentlich abarbeiten.

Die Berichterstatterin hierzu ist die Abg. Frau Dr. Späthe. Sie haben jetzt das Wort.


Dr. Verena Späthe (Berichterstatterin):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/2873 wurde in der 49. Sitzung des Landtages am 25. Mai 2018 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatende Ausschüsse gab es nicht.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist einer von mehreren Schritten zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land. Mit diesem Ausführungsgesetz werden der Träger der Sozialhilfe und die Zuständigkeit für die Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmt.

Darüber hinaus ist durch eine landesrechtliche Bestimmung die Trägerschaft für die Eingliederungshilfe im Jahr 2018 insoweit zu regeln, als dass ab diesem Zeitpunkt die neuen vertragsrechtlichen Grundlagen nach dem SGB IX zu verhandeln und zu vereinbaren sind, die den Leistungen der Eingliederungshilfe ab dem Jahr 2020 zugrunde zu legen sind.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in der 25. Sitzung am 13. Juni 2018 mit dem Gesetzentwurf beschäftigt.

Dazu lag dem Ausschuss eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, die mit dem zuständigen Ministerium einvernehmlich abgestimmte Empfehlungen enthielt. Hierbei handelte es sich zum einen bei der Überschrift um eine rechtsförmliche Anpassung und zum anderen bei § 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfes um die Vervollständigung der Bezugnahme von Vorschriften.

Der Ausschuss verständigte sich darauf, die vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgelegte Synopse zur Beratungsgrundlage zu erheben.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde sodann in der vom GBD vorgelegten Fassung mit 9 : 0 : 3 Stimmen angenommen und als Beschlussempfehlung an den Landtag überwiesen. Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 7/3012 vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)