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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 14

a)    Zweite Beratung

Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/591

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/3000

(Erste Beratung in der 13. Sitzung des Landtages am 23.11.2016)


b)    Zweite Beratung

Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1992

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2027

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/3001

Änderungsantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3011

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3055

(Erste Beratung in der 36. Sitzung des Landtages am 26.10.2017)



Jetzt können wir in der Beratung einsteigen. Berichterstatterin zum Tagesordnungspunkt 14 a ist die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (Berichterstatterin):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag überwies den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/59 - Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - in der 13. Sitzung am 23. November 2016 zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Bildung und Kultur.

Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte die Fraktion DIE LINKE angesichts der Probleme bei der Gewinnung von Lehrkräften, zur Sicherung der Unterrichtsversorgung die schulrechtlichen Spielräume zur Einstellung von Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen in den Schuldienst des Landes und in den Dienst an Schulen in freier Trägerschaft zu erweitern.

Darüber hinaus sollte der Verwaltungsaufwand für die Genehmigung des Lehrkräfteeinsatzes in Schulen in freier Trägerschaft aufseiten der Schulen und aufseiten der Genehmigungsbehörde deutlich reduziert und in diesem Zusammenhang unter anderem die Genehmigungsvoraussetzungen für die Einstellung neuer Lehrkräfte eindeutiger geregelt werden.

Gleichzeitig sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass grundsätzlich alle Quer- und Seiteneinsteigerinnen und  einsteiger einen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst absolvieren und somit eine vollwertige Qualifikation als Lehrkraft erwerben können.

Die erste Beratung hierzu fand in der 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 9. Juni 2017 statt. Diese Beratung wurde so weit geschoben, da von der Landesregierung eine Schulgesetznovelle angekündigt worden war, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht vorlag.

Der Ausschuss verständigte sich daher in dieser Sitzung darauf, den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst um eine Synopse zu bitten und den Gesetzentwurf bei Vorliegen des Entwurfs der Landesregierung im November 2017 erneut zu behandeln.

In der 17. Sitzung am 10. November 2017 fand dann die erste Beratung beider heute auf der Tagesordnung stehender Gesetzentwürfe statt. Der Ausschuss verständigte sich in dieser Sitzung ausführlich zum Verfahren und zur geplanten Anhörung sowie zum Kreis der Anzuhörenden.

In der 18. Sitzung am 8. Dezember 2017 fand die geplante öffentliche Anhörung zu beiden vorliegenden Gesetzentwürfen statt. Auf die Inhalte der Anhörung möchte ich an dieser Stelle nicht einzeln eingehen, da die Stellungnahmen und Protokolle öffentlich zugänglich sind.

Im nichtöffentlichen Teil der vorgenannten Sitzung verständigte sich der Ausschuss darauf, die weitere Beratung im Ausschuss in einzelne Abschnitte zu unterteilen und in der nächsten Sitzung mit dem Abschnitt „Freie Schulen“ zu beginnen.

Am 12. Januar 2018 fand daraufhin die nächste Beratung im Ausschuss für Bildung und Kultur statt, und man verständigte sich zu den Problemen und Regelungen bei den freien Schulen.

Bei der Beratung beider Gesetzentwürfe in der 20. Sitzung am 16. Februar 2018 kamen vordringlich die Themenkomplexe Grundschulverbünde sowie Seiten- und Quereinsteiger zur Sprache.

Am 23. März 2018 beschäftigte sich der Ausschuss in der 21. Sitzung mit dem Schwerpunkt „Förderschulen“. Zum Abschluss dieser Beratung kam der Ausschuss überein, mit Blick auf die Zeitschiene der Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung am 27. April 2018 eine zusätzliche Sitzung durchzuführen und eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse zu erarbeiten. Herr Spiegelberg wird in seiner Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 14 b darauf näher eingehen.

Mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE beschäftigte sich der Ausschuss abschließend in der 22. Sitzung am 27. April 2018. Da der Entwurf der Fraktion DIE LINKE lediglich in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen wurde, konnte über diesen direkt abgestimmt werden. Dabei zog die antragstellende Fraktion mündlich § 1 Nr. 2 ihres Gesetzentwurfes zurück.

Als Abstimmungsgrundlage diente die als Vorlage 1 verteilte Synopse des GBD mit der eben erwähnten mündlich vorgetragenen Änderung. Zu einer Einzelabstimmung der Regelungen kam es nicht, da der Gesetzentwurf in Gänze mit 10 : 2 : 0 Stimmen abgelehnt wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bildung und Kultur bittet damit mehrheitlich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/3000 vorliegenden Beschlussempfehlung und damit um Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/591. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)