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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe einmal auf einige Beiträge kurz ein. Herr Schmidt, ich frage mich manchmal, was Sie eigentlich noch wesentlich mehr können als andere Leute persönlich zu diffamieren? Das haben Sie heute versucht in Bezug auf meine Person. Das nehme ich Ihnen persönlich nicht übel. Man sollte aber gucken, wo man selbst sitzt, ehe man versucht, Steine auf andere Glashäuser zu schmeißen.

(Zustimmung bei der AfD - André Poggenburg, AfD, lacht)

Ich muss Ihnen erstens einmal sagen, Sie haben ein eklatantes Selbsttor geschossen. Ja, machen Sie den Finanzausschuss öffentlich. Das wird uns alle dazu verpflichten, uns noch besser auf die Finanzausschusssitzungen vorzubereiten und Sachargumente auszutauschen,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und die Presse wird genau mitkriegen, was dort abläuft.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Zweitens. Die GRÜNEN haben einen wunderbaren Bogen geschlagen. Also, die Frage, ob der Untersuchungsausschuss Sinn macht, haben Sie mit einem klaren Nein beantwortet. Natürlich macht der Sinn. Ein Untersuchungsausschuss ist dazu da, um Probleme aufzuklären. Sie wollen mir jetzt nicht ernsthaft klarmachen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ein Instrument!)

dass es kein Problem ist, wenn in dreistelliger Millionenhöhe mit spekulativen Derivaten gehandelt worden ist. Und nachdem der Herr Innenminister

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

aufgeklärt hat, dass das verboten war - das ist auch völlig korrekt, wenn man die verschiedenen Normen betrachtet, die Sie auch erwähnt haben -,

(Chris Schulenburg, CDU: Die haben die Abgeordneten nicht verstanden!)

müssen Sie mir mal klarmachen, wenn das alles so ist, warum man dann keinen Untersuchungsausschuss braucht, der im Einzelnen durch Zeugenvernehmungen genau klärt, wie das zustande gekommen ist.

Da sind nämlich Bankenvertreter zu einzelnen Leuten, die geglaubt haben, sie verstünden etwas davon, gelaufen und haben den Leuten solche Dinge aufgeschwätzt, die dann gemacht wurden. Am Ende kamen Verluste dabei heraus, weil denen gar nicht klar war, worum es geht. Genau das wollen wir aufdecken, damit sich so etwas auf der Ebene niemals wiederholt.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Das nächste Problem sehe ich bei den LINKEN. Also, ich weiß nicht. Herr Knöchel war sicherlich auch da. Ich war auch in diesem Kapitalmarktausschuss. Ich habe mir die Ausführungen zu den ethischen Anlagemöglichkeiten schön angehört. Wo es geht, soll man das so machen. Aber das hat mit dem Untersuchungsausschuss, den wir jetzt hier betreiben wollen, eigentlich gar nichts zu tun.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Zur CDU. Was Derivate sind, werde ich Ihnen morgen an ein paar Beispielen sehr genau erklären, damit es auch wirklich jeder versteht. Das will ich aber nicht vorwegnehmen; die Aktuelle Debatte kommt ja noch.

Herr Scheurell hat den Unterschied zu spekulativen Derivaten ohne Grundgeschäft zur Absicherung, also wenn sie nicht als Versicherung eingesetzt werden, erläutert. Das war völlig richtig.

Aber Kollege Scheurell, eines war völlig falsch, und das wissen Sie natürlich im Grunde Ihres Herzens auch. Ich zumindest weiß, dass Sie das sehr genau wissen. Man kann keinen Gegensatz konstruieren zwischen den Untersuchungen, die der Landesrechnungshof mit seinen Mitteln durchführt, und dem, was ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufklärt.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird bei solchen Finanzfragen immer auf den Landesrechnungshof angewiesen sein. Und der Landesrechnungshof wird immer darauf angewiesen sein, dass ein Parlament wichtige Sachen, die schief gelaufen sind, auch mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklärt.

Das ist eine so klare Sache über viele Jahre hinweg. Es hat fast in jeder Legislaturperiode Untersuchungsausschüsse in diesem Haus gegeben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber nie so viele wie jetzt!)

- Ja, das liegt vielleicht daran, dass so viel im Argen liegt, Herr Striegel. Wenn Sie das nicht begriffen haben…

(Zurufe von der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Nein, hat er nicht!)

Es ist ja fast überall etwas im Argen. Und der Sache muss man nachgehen, wenn man aufklären will.

Und die Kontrollrechte und das Zur-Rechenschaft-Ziehen - ich bin auch fast am Ende meiner Redezeit - ist ganz einfach so gemeint: Strafrechtlich kann man manches nicht mehr verfolgen, obwohl sich für mich auch hier die Frage stellt, wo sind Dauerdelikte? Bei einem Dauerdelikt, das immer noch andauert, wenn immer weiter Derivate prolongiert werden, halte ich von der Verjährungsfrage erst einmal noch nichts. Aber das müssen wir dann mal juristisch klären.

Aber grundsätzlich geht es doch darum: Die Abgeordneten haben eine wichtige Kontrolle, der sie unterliegen. Das ist immer die neue Wahl. Ich kann nur sagen: Wenn wir herausfinden, wo es besonders schlimm gelaufen ist, dann haben die Bürger doch ein ganz einfaches Mittel. Solche Abgeordnete, die in der Verbandsversammlung sitzen, nie den Mund aufmachen und tolerieren, wenn Gesetzesübertretungen stattfinden, kann man doch nicht mehr wählen. Das meine ich mit Kontrolle, die jetzt notwendig ist.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. Es gibt eine Nachfrage. - Ich sehe, dass Sie keine Nachfrage beantworten wollen.


Robert Farle (AfD):

Doch, ich beantworte immer Fragen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Frau Gorr, Sie haben das Wort.


Angela Gorr (CDU):

Herr Farle, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, wenn die Sitzungen des Finanzausschusses öffentlich wären, dann würden Sie sich ordentlich vorbereiten. Ich vermute, dass Sie das so direkt nicht gemeint haben.

(Heiterkeit bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Diese Frage beantworte ich besonders gern, weil ich genau nicht gesagt habe, dass ich mich persönlich besser vorbereiten würde.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wäre aber nötig!)

Ich habe gesagt, wir alle würden uns im Finanzausschuss jedes Wort wesentlich gründlicher überlegen,

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Also auch Sie!)

das dort gesprochen wird, wenn die Presse dabei ist. Das wäre vielleicht für den Finanzausschuss gar nicht schlecht, weil man dann viel mehr ans Tageslicht bringen könnte, als das jetzt der Fall ist; einige schlafen manchmal sogar ein. Das muss ich Ihnen mal so sagen.

(Heiterkeit bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)