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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die demografischen und wirtschaftlichen Strukturen wandeln sich seit einigen Jahren erheblich. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auch auf das Kleingartenwesen. Die Folgen stellen sich jedoch regional sehr unterschiedlich dar.

Manche Städte und Gemeinden erleben ein Bevölkerungswachstum, andere leiden unter einer extrem schrumpfenden Bevölkerung. Gerade die strukturschwachen und schrumpfenden Gegenden stehen hierbei oft vor besonderen Herausforderungen. Der wachsende Anteil älterer Menschen, Land- bzw. Stadtflucht, Wegfall des Eigenversorgungsdrucks aus DDR-Zeiten sowie sich stetig ändernde Wirtschaftsstrukturen bedingen eine drastische Veränderung in vielen städtischen und ländlichen Bereichen.

Der beobachtete strukturelle Leerstand von Wohnungen und Gebäuden spiegelt sich auch im Kleingartenwesen wider. Die Nachfrage nach Kleingärten ist anders als in Ballungsräumen in ländlichen Regionen deutlich gesunken. Das führt zu einem Leerstand von teilweise bis zu 30 % und mehr.

Die Folgen stellen die Kleingartenvereine in den nächsten Jahren vor große Probleme. So leben in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zwar nur 15 % der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, aber in den fünf Ländern befinden sich mehr als 50 % der Kleingartenparzellen der Bundesrepublik. Das bedeutet, dass im Schnitt vier Gärten auf 100 Einwohner kommen.

Betrachten wir einmal Sachsen-Anhalt allein, so stellen wir fest, dass hier sogar neun Gärten auf 100 Einwohner kommen. Das klingt zunächst gar nicht so dramatisch, jedoch beträgt der heutige Leerstand bei 114 237 vorhandenen Parzellen bereits ca. 21 %. Nicht nur aufgrund des demografischen Wandels, sondern auch infolge der Altersstruktur der Kleingärtner ist mit einem deutlichen Anstieg ungenutzter Parzellen in den nächsten Jahren zu rechnen.

Als Beispiel kann ein Vergleich von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt herangezogen werden. In Schleswig-Holstein gab es 2017  32 518 Parzellen bei ca. 2,9 Millionen Einwohnern, wohingegen es in Sachsen-Anhalt bei ca. 2,2 Millionen Einwohnern 2017 noch 114 237 Parzellen gab, von diesen jedoch nur 94 422 genutzt wurden.

Meine werten Damen und Herren! Was das für die Kleingartenvereine bedeutet, ist unbestritten. Leerstehende Parzellen müssen aufgrund von Verwilderung und einstürzenden Lauben entweder von verbliebenen Kleingärtnern mitgepflegt oder rückgebaut werden. Außerdem reißen sie ein finanzielles Loch in die Kasse der Vereine. Selbst wenn sich ein anderer Pächter bereiterklärt, eine leerstehende Parzelle als Pflegegarten zu übernehmen, um der Verwilderung entgegenzuwirken, bleiben dennoch die Pachteinnahmen aus.

Diese können jedoch nur bedingt auf die übrigen Pächter umgelegt werden. Die Pachtverträge mit den Eigentümern der Flächen der Gartenanlagen, wie zum Beispiel Kommunen, Kirchen etc., wurden in der Regel durch die Gartenvereine abgeschlossen. Somit stehen sich konstante Pachtverpflichtungen, teilweise auch steigende Pachtverpflichtungen gegenüber dem Eigentümer, und sinkende Pachteinnahmen der Gartenvereine konträr gegenüber, was neben dem Strukturwandel zusätzlich zu einer Finanzierungslücke führt. Hier droht ein schleichender Tod für viele Gartenvereine.

Daher ist es zwingend erforderlich, das Angebot an Parzellen dem Bedarf anzupassen. Hierbei sind sowohl Vereine als auch Eigentümer in der Pflicht. Ein gezielter Rückbau von Parzellen für einen durchschnittlichen Kostensatz von 4 000 € je Parzelle muss gemeinsam bewältigt, die Parzellen müssen anderen Nutzungen zugeführt werden.

Dafür gibt es viele Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Streuobstwiesen - die Ministerin hat mehrere Dinge aufgezählt, das brauche ich nicht weiter auszuführen  , Verpachtung an Bauern, Kooperationen mit Schulen und Kindergärten, und entgegen dem Wunsch von Herrn Aldag nenne ich auch Baugebiete und Ähnliches. Das sollte den Kommunen in den Einzelentscheidungen offengehalten werden. Das ist völlig klar.

Dazu ist es zunächst erforderlich, festzulegen, welche Gartenanlagen zukünftig noch Bestand haben und bei neuen Interessenten eine Rückbauverpflichtung in die Pachtverträge einzuarbeiten. Das ist eine Grundvoraussetzung, um in der Zukunft weitere Kosten zu vermeiden.

Bei den zurzeit ungenutzten Parzellen, ohne Berücksichtigung des künftigen Leerstandes, entstehen Rückbaukosten in einem hohen zweistelligen Millionenbereich. Dies überfordert die Gartenvereine. Diese Summe kann unserer Meinung nach nicht durch spezielle Förderprogramme des Landes aufgebracht werden. Jedoch können bestehende Fördermöglichkeiten, zum Beispiel für Streuobstwiesen, genutzt werden.

An dieser Stelle sehen wir zu allererst die Kommunen in der Beratungspflicht, da die Rückbaukosten bei verschwindenden Gartenvereinen auf die Eigentümer zurückfallen und Gartenparzellen einen wesentlichen Bestandteil des kulturellen Lebens darstellen.

Ich sage eines ganz deutlich: Wir als Land müssen aufpassen, dass wir keine Scheindebatte führen. Bei 22 000 Parzellen - die Zahl ist mehrfach genannt worden - reden wir über 88 Millionen €. Mit Blick auf die Haushaltslage wissen wir selbst, dass wir das nicht stemmen werden. An dieser Stelle müssen wir aufpassen.

Die Kommunen sind in der Pflicht, mit den Gartenvereinen über Kleingartenkonzepte zu reden. Wir in Sülzetal sind gerade dabei. Im Rahmen der Flächennutzungspläne gibt es viele Möglichkeiten.

Diese Aufgabe sollten wir gemeinsam bewältigen. Im Parlament sitzen viele Kommunalpolitiker, die dies mit nach Hause nehmen sollten. Ich selbst tue das auch. Nur das kann das Ziel sein; denn alles andere bringt uns an dem Punkt nicht weiter und führt zu einer Scheindebatte. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Heuer. Es gibt eine Nachfrage, möchten Sie sie beantworten? - Ich sehe, ja. - Frau Buchheim, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Heuer, ich habe darauf hingewiesen, dass es größere Kommunen gibt, die sich nicht im ländlichen Raum befinden, die längst solche Kleingartenkonzeptionen entwickelt haben oder deren Entwicklung gerade in Angriff genommen haben.

Wir kennen allerdings alle die Haushaltslage der Kommunen, weshalb sich die Frage stellt, wie dies finanziell durch die Kommunen gestemmt werden soll. Deshalb war das Anliegen, dass das Land hierzu seinen Beitrag leistet. Dazu würde ich gern Ihre Meinung hören.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrte Kollegin Buchheim, sicherlich stehen viele Kommunen unter finanziellem Druck. Sülzetal schiebt ein Vier-Millionen-Loch vor sich her. Das Land steht vor den Haushaltsberatungen und jeder kennt die Haushaltsanmeldungen. Wir haben riesige Steuereinnahmen und wir schaffen es nicht, Prioritäten zu setzen.

Ich sage ganz klar: Es ist eine kommunale Aufgabe und dort muss man hinschauen. Bei den Eigentümern handelt es sich nicht nur um die Kommunen, sondern auch um die Kirchen, die Bahn und weiß der Kuckuck, welche Eigentümer es noch gibt.

Das Land stellt für kommunale Aufgaben schon jetzt 1,628 Milliarden € im Rahmen des FAG zur Verfügung. Es ist nicht möglich, die hierfür erforderlichen Mittel on top zu packen.

Allein mit Blick auf den Rückbau dieser 22 000 Parzellen reden wir über knapp 100 Millionen €, also über 88 Millionen €. Das können wir nicht stemmen. Es kann nur eine Gemeinschaftsaufgabe sein, mit den Vereinen und mit den Kommunen intelligente Konzepte unter Berücksichtigung eines Rückbaus, unter Berücksichtigung einer Umnutzung usw. usf. zu entwickeln. Das kann man nur gemeinsam machen. Aber einfach zu sagen, das Land bezahlt das und legt etwas drauf, das ist der falsche Weg.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Heuer. Es gibt keine weiteren Anfragen.

Beschlüsse in der Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst. Damit ist das zweite Thema erledigt.