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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Die erste Debattenrednerin wird für die SPD-Fraktion die Abg. Frau Dr. Pähle sein.

(Dr. Katja Pähle, SPD, geht mit einer Zucchini in der Hand zum Rednerpult)

- Sie bringen eine große Zucchini mit.

(Heiterkeit)

Bitte, Sie haben das Wort, Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: Das Leben beginnt mit dem Tag, an dem man einen Garten anlegt. Warum darf ich heute für meine Fraktion zu diesem Thema sprechen? - Deshalb!

(Die Rednerin hält die Zucchini hoch! - Siegfried Borgwardt, CDU: Wegen der Zucchini!)

Das ist die erste Ernte in diesem Jahr aus meinem Kleingarten. Sie sehen, dass ich nicht regelmäßig dorthin komme, deswegen ist sie ein bisschen groß geraten. Aber aus diesem Grund liegt mir das Kleingartenwesen sehr am Herzen.

Die Zukunft der Kleingärten - Frau Buchheim hat die Zahlen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage schon genannt - beschäftigt viele in der Politik, sowohl in der Kommunalpolitik als auch in der Landespolitik, und das nicht erst seit gestern. Denn wir wissen, dass die Bedingungen sich einfach verändert haben. Nach der Wende haben ungefähr 80 % der Bevölkerung in Mehrfamilienhäusern und Neubauten gewohnt; der Kleingarten war der Ort für eigenes Gemüse und eigenes Obst, um auch die Versorgung an sich sicherzustellen.

Sachsen-Anhalt ist mit einem reichen Schatz an Kleingärten gesegnet. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt gibt es 100-mal mehr Kleingärten - gerechnet auf 1 000 Einwohner - als in Niedersachsen, nämlich 40 Parzellen je 1 000 Einwohner, in Niedersachsen sind es 0,4. Das ist eine ganze Menge. Doch tatsächlich, die Nutzung der Kleingärten geht zurück. Aktuell sind von den bestehenden Kleingartenparzellen ca. 81 % ausgelastet.

Bereits im Jahr 2012 hatte sich meine Fraktion dieses Themas angenommen und im Rahmen eines Werkstattgesprächs auch mit den Kleingartenverbänden im Land gesprochen. Damals prognostizierte man, dass wir von den damals etwa 100 000 Parzellen im Jahr 2020 auf 85 000 Parzellen sinken werden. Ich stelle als Erstes fest: So furchtbar ist es nicht gekommen, aber dennoch haben wir an dieser Stelle ein Problem.

Ja, es gibt ein Ungleichgewicht. Ich lebe in Halle, mein Kleingarten befindet sich auch in Halle. In diesen Lagen ist der Leerstand eher gering. In manchen Anlagen gibt es sogar Wartelisten.

Im ländlichen Raum sieht es dagegen ganz anders aus, und gerade dort schlägt die demografische Entwicklung noch einmal besonders zu.

Wir beobachten aber auch, dass sich in den letzten Jahren in den Kommunen etwas verändert hat. So gibt es auf kommunaler Ebene bereits Kleingartenentwicklungskonzepte; ich nenne an dieser Stelle Bernburg, Halle, Magdeburg, Schönebeck und Stendal. Das sind auch die Städte, in denen Umsiedlungs- und Rückbauprojekte zum Teil auch funktionieren.

Denn Kleingartenanlagen werden nicht nur wegen des Leerstands aufgegeben, sondern an verschiedenen Stellen zum Beispiel auch aufgrund einer Hochwasserbedrohung. Dort muss zurückgebaut werden; dort müssen Anlagen aufgegeben werden, weil sich logischerweise kein Pächter mehr findet, der seinen Kleingarten in einem Überschwemmungsgebiet immer wieder aufs Neue herrichtet. Ich denke, es ist verständlich, dass man in verschiedenen Fällen auch über dieses Instrument sprechen muss.

Nichtsdestotrotz gibt es Leitlinien, die natürlich eher auf den Erhalt und die Weiterentwicklung von Kleingartenanlagen hinwirken. Im Jahr 2011 hat der Deutsche Städtetag Leitlinien veröffentlicht. Neben verschiedenen wichtigen Punkten, etwa die kleingärtnerische Nutzung, die Kleingartenentwicklung an sich, die soziale Aufgabe, die ökologische Aufgabe, geht es hierbei auch - dies halte ich für wichtig - um die Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit sowie um die Organisation und Finanzierung.

Lassen Sie uns auch bei dem Thema Kleingarten über die qualitative Aufwertung sprechen. Lassen Sie uns darüber sprechen, welche Ideen wir haben, die wir vielleicht auch mit kommunalen oder Landesmitteln unterstützen können, damit viele Projekte, die landauf, landab bereits funktionieren - wie die Kooperation mit Kindergärten und Schulen, die Öffnung zu Bürgergärten, die Umwandlung in Streuobstwiesen  , noch viel stärker ins Bewusstsein auch der einzelnen Kleingartenvorstände rücken, damit die verschiedenen Fördermöglichkeiten auch bekannt werden und genutzt werden können - ich muss immer auf die Uhr schauen  , damit man dort Mut schöpft und sich dieses Themas in positiver Weise annimmt.

Vielleicht gibt es kreative Ideen dafür, wie man das eine oder andere vorantreiben und neue Nutzer, neue Pächterinnen und Pächter gewinnen kann.

In den letzten Jahren haben wir auch an anderen Stellen etwas für die Entlastung von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern getan. Ich erwähne an dieser Stelle nur die Befreiung der Kleingartenanlagen von den Lasten der Straßenausbaubeiträge und die Herausnahme aus der Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes. All diese Dinge haben wir im Landtag besprochen und beschlossen, weil uns diese Ausnahmeregelungen für den Kleingarten wichtig sind.

Im Rahmen der bestehenden Förderprogramme - darauf hat die Ministerin bereits hingewiesen - gibt es auch vielfältige Möglichkeiten. Vielleicht müssen wir diese noch besser bekannt machen; aber wir müssen, wie ich eben sagte, auch damit leben, dass an verschiedenen Stellen Kleingärten nicht zu retten sind. Auch für diese muss es eine Möglichkeit geben. An dieser Stelle dürfen wir die Vorstände nicht allein lassen.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen im Land Sachsen-Anhalt ist an dieser Stelle ganz deutlich - ich darf zitieren  :

„Die Kleingärten sind ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität. Wir werden auch weiterhin verlässlicher Partner der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sein. Dabei sehen wir den leerstandsbedingten Rückbau im Einvernehmen mit den Betroffenen als Teil der Stadtentwicklung.“

Vor diesem Hintergrund müssen wir über Fördermöglichkeiten sprechen. Aber gerade den Kontakt mit den Betroffenen, mit den Kleingartenvereinen und  verbänden sowie das Eröffnen neuer Möglichkeiten müssen wir stärker in den Blick nehmen.

An dieser Stelle möchte ich auf etwas hinweisen: Lassen Sie uns nicht so vom Kleingartenwesen sprechen, als wäre dies immer noch die Welt von Gartenzwergen, geradegeharkten Wegen und einer zunehmend älter werdenden Pachtgemeinschaft. Ich erlebe das anders. Gerade in den Städten erlebe ich ein großes Interesse an neuen Modellen. Schlagworte wie Urban Gardening hören wir aktuell nur aus Berlin und München. Doch gerade wir haben die besten Voraussetzungen, so etwas ebenfalls umzusetzen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch in Halle!)

Wir haben beispielsweise in Halle an verschiedenen Stellen Stadtteilgärten, die auch rege genutzt werden. Die Ehrenamtlichen dort und ebenso die Ehrenamtlichen in den Kleingartensparten verdienen ein ganz herzliches Dankeschön für ihre Arbeit.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der AfD, bei der SPD und bei der LINKEN)

Lassen Sie uns auch darüber sprechen, dass sich Kleingartenvereine und  verbände auch ändern müssen, dass sie offen sein müssen, dass sie auch gerade junge Menschen verstehen müssen. Ich spreche jetzt nicht von jenen, die den Garten nur mieten, um im Sommer Party zu feiern, sondern ich spreche von jungen Familien, die Spaß daran haben, in der Natur zu sein und in ihrem Garten verschiedene Ideen auszuprobieren.

Ich habe einen Nachbarn, der nicht nur eine, sondern vier Himbeersorten anpflanzt. Ich habe in meinem Garten demnächst, wenn alles gut anwächst, 18 verschiedene Tomatensorten. Das ist der Spaß daran. Es geht nicht um die profane Versorgung mit Obst und Gemüse, sondern es ist der Spaß am Experimentieren, am Geschmack, an der Bewahrung alter Sorten. Auch dafür müssen Kleingärtner sich öffnen, und sie sollten nicht mit einer hochgezogenen Augenbraue auf die jungen Leute schauen.

Mit anderen Worten: Es gibt viel zu tun. Ich weiß, dass die Politik ein Interesse an einem gut organisierten Kleingartenwesen hat. Das, was wir tun können, um dies zu unterstützen, wollen wir gern tun. Ich denke, gemeinsam bekommen wir es hin, dass Sachsen-Anhalt noch immer sagen kann: Wir sind ein kleingartenfreundliches Bundesland. Wir wollen gern dabei helfen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)