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Donnerstag, 24.10.2019

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20:00 Uhr Datum: 24.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Aktuelle Debatte



Nachdem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Thema zurückgezogen hat, liegen unter diesem Tagesordnungspunkt zwei Themen vor: a) Berufsschulnetzplanung für Sachsen-Anhalt: die Auswirkungen geplanter Änderungen auf Wirtschaft, Auszubildende, Berufsschulen und auf die Fachkräftesicherung, ein Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 7/3020, und b) Besorgniserregender Leerstand bei Kleingärten in Sachsen-Anhalt, ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3021.

Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.

An dieser Stelle unterbreche ich kurz; denn Herr Kurze hat sich zu Wort gemeldet. Herr Kurze, Sie haben das Wort.


Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz die parlamentarischen Geschäftsführer darum bitten, in ihren Fraktionen darüber zu beraten, ob etwas aus dem für morgen vorgesehenen Prioritätenblock oder auch der in der Reihenfolge festgesetzte Tagesordnungspunkt 10 auf die heutige Sitzung vorgezogen werden könnte. Das möchte ich offiziell machen, damit man sich nachher nicht wund läuft. Bitte versuchen Sie, das noch zu klären. Es würde alle im Saal sehr freuen, wenn wir uns darauf verständigen könnten, einen oder zwei Punkte auf die heutige Sitzung vorzuziehen. - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke für den Hinweis. Das haben alle parlamentarischen Geschäftsführer gehört; man wird sich sicherlich in der Pause treffen.


Ich rufe das erste Thema der Aktuellen Debatte auf:



Berufsschulnetzplanung für Sachsen-Anhalt: die Auswirkungen geplanter Änderungen auf Wirtschaft, Auszubildende, Berufsschulen und auf die Fachkräftesicherung

Antrag Fraktion SPD - Drs. 7/3020



Es wurde die folgende Reihenfolge vereinbart: SPD, AfD, DIE LINKE, GRÜNE; CDU. Zunächst hat für die Antragstellerin der Abg. Herr Hövelmann das Wort. Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im politischen Alltag Auffassungsunterschiede zwischen Koalitionsparteien auftreten oder auch - das trifft hier vielleicht etwas mehr zu - Unterschiede zwischen einer oder mehreren Fraktionen und einem Ministerium, dann empfiehlt es sich, beizeiten einen Blick in den Koalitionsvertrag zu werfen.

Der Koalitionsvertrag ist keine politische Momentaufnahme aus dem Jahr 2016, sondern er ist ein Arbeitsplan für die gesamte Legislaturperiode, den wir gemeinsam umsetzen wollen. Und der Koalitionsvertrag sagt zur Berufsschulbildung ganz schnörkellos - ich darf zitieren  :

„Wir setzen uns für eine vernünftige, mit der regionalen Wirtschaft abgestimmte Berufsschulnetzplanung ein. Mit den öffentlichen berufsbildenden Schulen wollen wir sicherstellen, dass auch in Zukunft möglichst viel wohnortnahe berufliche Bildung und Orientierung erfolgen kann und die Zahl pendelnder Auszubildender verringert wird“.

Das ist nicht nur eindeutig, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich finde, das ist sogar einleuchtend. Denn die Betriebe, die Auszubildende als künftige Fachkräfte brauchen, haben ohnehin mit einer ganzen Reihe von Problemen und Schwierigkeiten und auch mit viel Konkurrenz zu kämpfen.

Da gibt es die für viele junge Menschen verlockende Perspektive, durch ein Studium bessere Berufsperspektiven zu haben. Da gibt es das Lohngefälle, insbesondere zwischen Handwerksbetrieben und den kleinen Betrieben einerseits und größeren Unternehmen andererseits. Machen wir uns nichts vor, dieses Gefälle wiegt gerade in einem ostdeutschen Bundesland wie Sachsen-Anhalt doppelt schwer; denn für mobile junge Menschen ist es noch immer attraktiv und lukrativ und stellt eine Alternative dar, in Regionen abzuwandern, in denen bessere Löhne gezahlt werden.

Und da gibt es auch - das haben wir in diesem Parlament oft genug diskutiert - eine verbreitete Unkenntnis bei Schülerinnen und Schülern darüber, was sie im Berufsleben erwartet und welche Chancen ein Ausbildungsberuf bietet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts dieser Schwierigkeiten unserer Betriebe müssen wir als Land doch wirklich alles tun, um die duale Ausbildung so attraktiv wie möglich zu machen und den Zugang dazu möglichst problemlos zu gestalten. Wenn wir mit Strukturentscheidungen dazu beitragen, Schulwege zu verlängern und Wohn-, Schul- und Ausbildungsort weiter zu entkoppeln, dann erfüllen wir diese Aufgabe gerade nicht.

Doch genau diesen negativen Effekt werden wir mit der Abschaffung von Mischklassen erreichen, wie sie im Konzept und im Erlass des Bildungsministeriums vorgesehen ist. Mischklassen für Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Ausbildungsgänge sind sicherlich keine ideale Lösung. Sie können nicht über die gesamte Schulzeit durchgetragen werden, und sie bedeuten für manche Auszubildende auch einen Schulwechsel, spätestens nach dem zweiten Ausbildungsjahr.

Allerdings steht dem der Effekt gegenüber, dass Mischklassen für die ersten beiden Ausbildungsjahre längere Schulwege vermeiden. Die Stellungnahme der gewerblichen Kammern sagt ganz eindeutig, dass ihre Mitgliedsbetriebe durchgängig berichten, dass lange Schulwege, gerade am Beginn der Ausbildung, abschreckend wirken. Das betrifft insbesondere Branchen mit niedrigen Auszubildendenzahlen, die die Bildung von betriebsnahen Fachklassen naturgegebenermaßen erschweren, und es betrifft insbesondere Betriebe in Regionen, die unmittelbar an benachbarte Bundesländer angrenzen.

Die wohnortnahe Ausbildung und Schulbildung hingegen sorgt in den ersten beiden Jahren für Bindung, für Bindung an die Region, für Bindung an den Betrieb und auch für Bindung an den Beruf.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das sollten wir nicht ohne Not aufs Spiel setzen. Oder um es ganz deutlich zu sagen: So wenig Wirtschaftsfreundlichkeit, so wenig Rücksicht auf die Interessen gerade kleinerer Betriebe können wir uns als Sachsen-Anhalt einfach nicht leisten.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Frank Scheurell, CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben den Sachfragen geht es hierbei aber auch um Stilfragen. Das deutsche Konzept der dualen Bildung in Betrieb und Berufsschule ist noch immer ein großer Exportschlager. Kein andres System ist so gut geeignet, sowohl berufsbezogene als auch theoretische allgemeine Qualifikationen zu vermitteln und damit auf ein erfolgreiches Berufsleben vorzubereiten. Dieses duale System funktioniert aber nur durch die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft. Die Kammern spielen dabei eine, wenn nicht gar   d i e   Schlüsselrolle schlechthin.

Sie können sich deshalb denken, wie überrascht wir alle waren, als im Mai 2018 im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung darüber beraten wurde. Wir berieten über den Teilbericht des Bildungsministeriums zur Berufsschulnetzplanung und mussten dabei von den Vertretern der Industrie- und Handelskammern, hier der IHK Halle-Dessau, erfahren, dass dieser Bericht mit seinen weitreichenden Vorschlägen mit den Kammern nicht erörtert worden war und ihnen auch nicht zur Stellungnahme vorgelegt worden war, und das, obwohl aus dem Bericht hervorging, dass die Änderungen bereits mit Beginn des Schuljahres, das in wenigen Wochen beginnt, in Kraft treten sollen. So ist es dann auch im Erlass geregelt.

So, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir mit Partnern, auf deren Kooperation wir angewiesen sind, wirklich nicht umgehen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Die SPD-Fraktion erwartet deshalb, dass die Landesregierung den notwendigen Dialog mit den Kammern und Unternehmen führt, und dass sie, sehr verehrter Herr Minister, auch offen dafür ist, notwendige Korrekturen vorzunehmen.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich empfehle erneut, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn Sie dafür Leitlinien suchen, schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag findet sich gleich im Anschluss übrigens noch ein weiterer Satz. Auch diesen möchte ich hier zitieren:

„Um die Mobilität von Auszubildenden zu verbessern, wird die Einführung eines Azubi-Tickets für den ÖPNV geprüft.“

(Zustimmung bei der SPD)

Das geschieht auch. Und das ist gut so. Aber unsere Legislaturperiode ist schon ein ganzes Stück fortgeschritten; wir müssten mal vom Prüfen zum Handeln kommen.

(Beifall bei der SPD, bei der AfD und bei der LINKEN)

Auch dabei - das sage ich ausdrücklich als Mitglied der SPD-Fraktion und als Sozialdemokrat - müssen zuerst die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes eine maßgebliche Rolle spielen und zuallerletzt Zuständigkeitsfragen oder Organisationsprobleme. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, es gibt eine Nachfrage von Herrn Siegmund. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Hövelmann, Sie sind selbst Mitglied der SPD-Fraktion und dementsprechend an der Regierung beteiligt. Können Sie uns dann einmal erklären, warum Sie selbst als regierungstragende Fraktion hier überhaupt von potenziellem Handeln sprechen müssen, warum Sie nicht selbst handeln und das initiieren, warum wir nur über das Sprechen und nicht über das Handeln reden? Das würde mich interessieren. - Danke schön.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, Sie haben das Wort, wenn Sie antworten möchten.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, natürlich gern. - Die Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Regierung ist, denke ich, bekannt. Insofern ist es unsere Aufgabe, das gemeinsam mit der Regierung - das ist das, wo wir als regierungstragende Fraktion uns in der Pflicht sehen - umzusetzen, was wir zu Beginn der Legislaturperiode als Arbeitspensum für diese fünf Jahre miteinander vereinbart haben. Deshalb war es mir wichtig, heute genau diese Passagen des Koalitionsvertrages zu zitieren, weil ich für meine Fraktion sage - das ist eben auch die Aufforderung an die Landesregierung  , dass wir genau diese Punkte, die wir gemeinsam verabredet, gemeinsam aufgeschrieben, gemeinsam beschlossen haben, die die Unterschrift der Vorsitzenden der drei Regierungsparteien tragen, in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Diese Aufforderung in einer Parlamentsdebatte auch als Regierungsfraktion zu vertreten oder vorzutragen, das ist, glaube ich, etwas, das Sie mir wohl zugestehen, wenn wir der Auffassung sind, dass es an dieser Stelle noch ein bisschen Unterstützung bedarf.

(Beifall bei der SPD)