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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Ich glaube, das kann ich jetzt nicht toppen.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit der Reform des Personalvertretungsgesetzes begleitete uns bereits durch die letzte Wahlperiode, ohne dass es zu einem Abschluss kam. Kenia wagt nun einen neuen Anlauf. Man kann sagen, es war bisher nicht einfach, und das wird bei diesem Gesetz auch nicht einfach werden.

Die aktuellen Anforderungen, die tatsächlichen Verhältnisse im öffentlichen Dienst müssen mit der Überarbeitung im Personalvertretungsgesetz abgebildet und diverse Einzelfragen angepasst werden.

Die Koalitionspartner haben vereinbart, das Personalvertretungsgesetz mit Blick auf die Umstrukturierungen in den öffentlichen Verwaltungen moderner und flexibler auszugestalten. Dabei nehmen wir die Angleichung an europäische Richtlinien direkt mit vor.

Den ersten Aufschlag dazu haben wir hier in erster Lesung, die Arbeit in den Fachausschüssen liegt aber noch vor uns.

Politisch hat sich die Koalition - Sie wissen das - konkret drei Punkte vorgenommen. Erstens. Die Freistellungsgrenze für die Mitglieder des Personalrats soll von 300 auf 250 Beschäftigte herabgesetzt werden. Auch bei kleiner werdenden Personalkörpern soll die Mitbestimmung im Land so weiter gewährleistet werden. Die moderate Absenkung - sie ist nur moderat - entspricht der auch weiter anfallenden Arbeit der Personalräte und ihrer Bedeutung sowie dem Anspruch demokratischer Mitbestimmung im Landesdienst.

Zweitens. Die Arbeitsgemeinschaft der Personalräte wird als Beratungsgremium im Gesetz eingefügt und verankert. Dies findet sich im Gesetzentwurf in § 77a Nr. 68 wieder.

Drittens. Der Pfui-Punkt, den Sie so gekennzeichnet haben, nämlich die Lehrerstufenvertretung, ist in Nr. 77 geregelt und ergibt sich ebenfalls aus dem Koalitionsvertrag. Das sind aber nur die grundsätzlichen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.

Darüber hinaus gibt es durchaus eine Vielzahl schon diskutierter und auch noch nicht diskutierter Änderungswünsche und Vorstellungen - das weiß ich  , die wir in der Anhörung und in den Ausschussberatungen zu behandeln haben werden. Insofern bin ich tatsächlich daran interessiert, was diesbezüglich passiert und wie sich dieses Gesetz auf dem weiteren Weg vielleicht noch verändern wird.

Wir stimmen für die Überweisung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse und freuen uns auf die aktive Beteiligung der Betroffenen. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)