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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Raue ausdrücklich dafür danken, dass er diesen Gesetzentwurf hier vorgestellt hat.

(Unruhe bei der LINKEN und bei der SPD)

Ich möchte ein paar Sätze zu dem sagen, was Sie hier abgelassen haben; teilweise mit dem Versuch, das als dumm darzustellen, wie es Herr Stahlknecht getan hat, oder es als Blödsinn zu bezeichnen.

In Wirklichkeit haben Sie mit solchen Äußerungen nur eines gezeigt: Ihnen sind die Probleme, die die Menschen mittlerweile mit der Gebührenpolitik und mit dem Kommunalabgabengesetz haben, überhaupt nicht richtig bekannt.

(Widerspruch bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie wissen überhaupt nicht, wie die Stimmung draußen im Land ist.

(Zuruf von der SPD: Aber Sie wissen es!)

Dieser Gesetzentwurf - er hat im Übrigen dem GBD vorgelegen und wurde vom ihm auch korrigiert; bis auf einen oder zwei kleine Punkte, die wir noch nachträglich geändert haben - bringt zum Ausdruck, dass die Gebühren- und Abrechnungsschraube der AZV in der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird.

(Beifall bei der AfD)

Der Gesetzentwurf ist eine Wiedergabe der Forderungen, die die INKA-Vereinigung aufgestellt hat. Das ist die Vereinigung sämtlicher Bürgerinitiativen, die mittlerweile alle begriffen haben, dass man von den LINKEN, was Bürgerfreundlichkeit angeht, nichts mehr erwarten kann.

(Beifall bei der AfD)

Deren Forderung haben wir umgesetzt; übrigens auch die Forderung des Vereins Haus & Grund - ich habe leider nur noch eine Minute und zehn Sekunden Redezeit  , und diese kommen Ihnen blödsinnig vor.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Da frage ich mich doch: Was ist bei Ihnen nicht mehr ganz in Ordnung? Begreifen Sie eigentlich nicht mehr, dass die Leute bei der Abrechnung in Höhe fünfstelliger Anliegerbeiträge, wenn sie zufällig an einem Eckgrundstück liegen, die Schnauze gestrichen voll haben? - Das kann man den Menschen nicht zumuten. Das ist auch nicht intelligent. Es ist in Wirklichkeit richtig blödsinnig, dass fiktive Bebauungen abgerechnet werden.

Blödsinnig ist auch, was Sie zu den kleinen Kläranlagen usw. sagen. Man muss bei den AZV, die anderthalb Kilometer Leitungen neu verlegen und dafür Millionenbeträge fordern, überlegen, ob man für 25 oder 30 Einwohner nicht eine kleinere Kläranlage baut. Das habe ich übrigens in fünf oder zehn - in dieser Größenordnung! - Gesprächen mit Bürgerinitiativen vor Ort im letzten Jahr mitbekommen.

Ich könnte jetzt zu jedem einzelnen Satz, der hier abgelassen wurde, mit dem Sie meinten, sich über unsere Forderung hier lustig machen zu müssen, sprechen. Das will ich nicht tun.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Aber, verehrte Dame bei der LINKEN, Sie wollen Autos abschaffen. Sie meinen, das wäre besonders intelligent.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Zu den GRÜNEN: Sie haben verstanden, dass man etwas mitfinanzieren muss. Ich fand es gut, dass Herr Schulenburg von der CDU zumindest klar gesagt hat - ich bin jetzt bei der Uhr schon im roten Bereich -, dass auch die Koalitionsfraktionen bei der Überarbeitung des KAG sind.

(Siegfried Borgwardt, CDU: In dem Punkt!)

- Er hat mehrere Punkte gehabt. - Wir müssen gemeinsam darüber diskutieren und streiten, damit diese ewig weitergehende Gebührenschraube zurückgedreht und die Menschen nicht mehr abgezockt werden. Auf der einen Seite müssen die Menschen Hunderte Millionen Euro für Dinge nachzahlen, die uralt sind, und auf der anderen Seite erleben wir, dass wahrscheinlich Hunderte Millionen Euro verzockt worden sind.

Was glauben Sie wohl, was die Menschen im Lande darüber denken - über diese so tolle, durchdachte Superpolitik, die in diesem Landtag gemacht wird? Aber ohne uns!

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle, es gibt eine Anfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Herr Abg. Hövelmann.


Robert Farle (AfD):

Das habe ich mir gedacht. Aber fragen Sie ruhig, dann können wir die Sache noch einmal gründlicher beleuchten.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie hatten schon etwas geschenkte Zeit, auch vom Minister - Herr Farle, ich habe eben mit Ihnen gesprochen  , da der Herr Minister auch etwas länger gesprochen hat, deshalb brauchen Sie kein schlechtes Gewissen zu haben. - Nun ist Herr Hövelmann an der Reihe, der Ihnen eine Frage stellen möchte.


Robert Farle (AfD):

Na gut.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Farle, Sie haben uns aufgefordert, Ihren Antrag ernst zu nehmen. Das will ich gern tun und Ihnen eine ganz ernst gemeinte Frage stellen. Bestandteil Ihres Antrages ist - Herr Raue hat es vorgetragen  , dass industrielle Großeinleiter verpflichtet werden sollen, ein eigenes Klärwerk zu errichten. Ich kann den Hintergrund verstehen. Wahrscheinlich haben Sie das Beispiel Weißenfels im Kopf,


Robert Farle (AfD):

Genau, stimmt.


Holger Hövelmann (SPD):

das tatsächlich zu Problemen geführt hat. Sind Sie sich darüber im Klaren, dass auch genau der gegenteilige Effekt eintreten kann?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es!)

In meiner Heimatstadt Zerbst, in der ich selbst Beitragsschuldner bin, gibt es ein von einem industriellen Großeinleiter und der Bevölkerung, also den normalen Einleiterinnen und Einleitern, gemeinschaftlich betriebenes Klärwerk. - Ich weiß gar nicht, ob der Begriff so funktioniert.

(Beifall bei der AfD - Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Jetzt wird es kompliziert. Aber, Kolleginnen und Kollegen, zum Ernst der Sachlage zurück: Ist Ihnen bewusst, dass Sie es den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erklären müssen, wenn die Gebühren in diesen Fällen, zu denen ich ein Beispiel genannt habe, deutlich steigen im Verhältnis zu dem, was sie heute zahlen?

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie haben das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Zunächst: Ich gebe Ihnen völlig recht: Es war uns wichtig, das Beispiel Weißenfels auszuwerten. Wir hatten dort auch mit einer Bürgerinitiative Kontakt. Einerseits ist das eine sehr schöne Sache, solange ein solcher Betrieb vor Ort bleibt, eine große Kapazität geschaffen wird und es vielleicht für alle erträglicher ist. Wenn aber dieser Betrieb dann ausfällt und die Anlage zwei-, drei- oder vierfach überdimensioniert ist und die Kosten ständig weiter anfallen - sehen Sie, darüber haben wir nachgedacht, und ich denke bei so etwas viele Jahre im Voraus nach -,

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

dann passiert nämlich Folgendes - und die Beispiele gibt es mittlerweile  : Wenn der Betrieb diese Kläranlagen aufbaut und sich darum kümmert und die Bürger später nur zum Teil belastet werden und der Betrieb ausfällt, in Konkurs geht, also weg ist, dann ist der Schaden für die Bürger wesentlich geringer. Deshalb haben wir diese Regelung in diesen KAG-Gesetzentwurf geschrieben.

Meine Bitte ist: Setzen Sie sich damit richtig auseinander. Wir sind bereit, uns mit Ihnen zu unterhalten. Wenn Sie etwas gut finden, dann machen Sie das mit uns zusammen. Aber einfach zu sagen, das sei alles Quatsch, das ist zu primitiv. Das stimmt einfach nicht, es ist einfach falsch. - Aber Sie können ja noch einmal antworten. - Entschuldigung, das macht Frau Präsidentin.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, immer noch ich, das stimmt. - Herr Hövelmann, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. Bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Farle, Sie haben hoffentlich gemerkt, dass der Vorwurf zu meiner Frage nicht berechtigt ist, ich würde das pauschal ablehnen.


Robert Farle (AfD):

Nein.


Holger Hövelmann (SPD):

Ich versuche zu hinterfragen, was Sie vorhaben. Sie müssen tatsächlich beides sehen: den positiven wie den negativen Fall, der eintreten kann, wenn Ihre Idee Rechtskraft in Sachsen-Anhalt bekommt. Ich will jedenfalls, dass wir uns im Vorfeld darüber im Klaren sind, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur erzählen können, wenn sie möglicherweise weniger für die Entsorgung ihrer Abwässer aufwenden müssen, sondern auch, wenn sie mehr ausgeben müssen. Auch das gehört zur Wahrheit, und ich fordere Sie auf, den Bürgerinnen und Bürgern diese Wahrheit genau so zu sagen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Robert Farle (AfD):

Darf ich etwas dazu sagen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja.


Robert Farle (AfD):

Dann möchte ich zunächst einmal dazu sagen: Ich finde es erfreulich, wenn man in die sachliche Ebene einsteigt.

Das Zweite, das ich dazu sagen möchte, ist: Wenn man diese Sache längerfristig denkt, dann wird man darauf kommen, dass wir in Zukunft sehr viel flexiblere Lösungen brauchen, als es gegenwärtig der Fall ist. Denn was ich aus den Gesprächen mit den Bürgern mitbekommen habe, ist, dass diese Situation in einigen Dörfern besteht, in denen nur noch sehr wenige Menschen wohnen und wo es Überkapazitäten in der Versorgung gibt, die zum Teil sehr teuer sind und zu höheren Gebühren führen, da sehr lange Kanäle verlegt werden müssen, um dort Entsorgungsleistungen zu erbringen. Dies treibt die Gebühren wahnsinnig nach oben.

Die gleiche Situation gibt es bei Überkapazitäten. Man muss vor Ort flexible Lösungen finden können. Diese Flexibilisierung haben wir in unseren Gesetzentwurf eingebaut. Das wollte ich nur noch einmal klären. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)