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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Kritikpunkte und die vielen rechtlichen Mängel, die der Gesetzentwurf aufweist, hat der Minister schon umfangreich dargelegt.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Koalitionsfraktionen bereits an einem Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes arbeiten. Das haben wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart. Daran halten wir auch fest. Ich sehe dem positiv entgegen, dass wir zeitnah in das parlamentarische Verfahren einsteigen können.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war bereits im März-Plenum ein Thema. Damals haben wir schon dargelegt, warum die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen keine Option sein kann. Mit der Abschaffung würden wir das bestehende Finanzierungssystem komplett aus den Angeln heben. Das weiß eigentlich jeder Kommunalpolitiker, der im Stadt- oder im Gemeinderat sitzt und sich für die Sanierung von Straßen in seiner Heimatstadt einsetzt. Diese Erfahrung fehlt Ihnen wahrscheinlich. Das ist zumindest mit diesem Gesetzentwurf festzustellen.

Wir haben auch dargelegt, dass wir durchaus Verständnis dafür haben, dass hohe Belastungen einzelner Grundstückseigentümer möglichst vermieden sollen. Dafür gibt es aber die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge.

Hinsichtlich Ihres Änderungsvorschlages zu § 6 KAG, eine Kannbestimmung in Bezug auf die Erhebung von Beiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen zu schaffen, kann ich Ihnen berichten, dass wir uns mit den Koalitionsfraktionen zusammengesetzt und beschlossen haben, diese Kannbestimmung einzuführen.

Mit dem letzten Urteil des Landesverfassungsgerichts zum KAG wurden die bestehenden Regelungen höchstrichterlich bestätigt. Es ist weitestgehend nun Ruhe eingekehrt.

Werte AfD-Fraktion, ist es sehr einfach, einen Gesetzentwurf zu schreiben, um Gebühren und Beiträge abzuschaffen; denn damit versuchen Sie auf Stimmenfang zu gehen. Aber im Kern ist das ganz billige Politik.

Ich glaube, Jura-Studenten im ersten Semester würden diesen Gesetzentwurf deutlich besser hinkriegen als Sie, Herr Raue, oder Ihr Referent es gemacht haben. Vielleicht sollten Sie einmal über Personalveränderungen in Ihrer Fraktion nachdenken.

Wieder einmal stellen Sie Forderungen auf, deren finanzieller Tragweite Sie sich offenbar keineswegs bewusst sind. Sie lassen Dinge bewusst weg. Das sollten Sie aber dem Bürger nicht verheimlichen - das gehört auch zur Transparenz in der Politik dazu  ; denn das prangern Sie bei den anderen Parteien immer an. Deshalb lehnen wir eine Ausschussüberweisung ab.

(Beifall bei der CDU)