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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Jede Fraktion im Landtag hat das Recht, Anträge zu stellen und auch Gesetzentwürfe vorzulegen. Jede Partei oder jede Fraktion hat aber auch das Recht, sich entsprechend zu blamieren,

(André Poggenburg, AfD: Das wissen Sie am besten!)

und das haben Sie mit diesem Gesetzentwurf getan.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In Ihrem Antrag vom 28. Februar 2018 formulierten Sie, dass die Landesregierung aufgefordert wird, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Das haben wir abgelehnt. Weil wir das nicht beschlossen haben, haben Sie jetzt den Versuch unternommen, so etwas Ähnliches vorzubereiten. Dieser Versuch ist reichlich schiefgegangen.

(Zustimmung bei der SPD)

Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe - die Nachfrage hat es gezeigt, dass Sie ihn wahrscheinlich noch nicht einmal richtig gelesen haben  , habe ich mir meine Randbemerkungen gemacht. Sie lauten „Blödsinn“, „Unsinn“, „falsch“ oder „schon geregelt“. Das sind die Kommentare, die zu den einzelnen Paragrafen zu sagen sind.

(André Poggenburg, AfD: Genau Ihr Duktus! Richtig!)

Wenn Sie schreiben - ein Blödsinn, den Sie aufgeschrieben haben  , dass die Landesregierung ermächtigt wird, die Abwassergebühren durch Verordnung zu regeln, und die Gebühr wird festgelegt auf jeweils die höchste Gebühr in den Städten Halle, Magdeburg oder Dessau.

(Alexander Raue, AfD: Die höchste Gebühr!)

Es gibt ja noch Dessau-Roßlau, nicht einmal das können Sie richtig schreiben. - Soll sich die Landesregierung zwischen Magdeburg, Halle oder Dessau entscheiden?

(Alexander Raue, AfD: Der Höchstbetrag!)

So sieht ein Gesetz nicht aus.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir haben hier schon mehrfach über die Möglichkeiten geredet, Straßenausbaubeiträge, Abwasserbeiträge, das alles mehr oder weniger zu verändern. Wir haben dazu in der letzten Landtagssitzung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert, den wir in den Ausschuss überwiesen haben. Auch wir sind bemüht,

(Zuruf von der AfD: „Bemüht“ reicht eben nicht!)

Möglichkeiten zu finden, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aber Ihre Vorschläge, unter anderem zur Änderung des Wassergesetzes     Sie wollen Bürger entlasten und nehmen die Gefährdung von Eigentum und der Umwelt in Kauf. Das ist Ihr Ansinnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir verfolgen weiterhin das Ziel, mit Vorschlägen seriöse Möglichkeiten zu finden, die Bürger zu entlasten. Das werden wir auch tun. Ihren Gesetzentwurf unterstützen wir nicht.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)