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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, nehmen Sie es mir nicht übel: Wenn Unfug quietschen würde, dann hätten wir jetzt alle einen Tinnitus.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Normalerweise dürfte zu so viel Unfug, auch juristischem Unfug, den Sie vorgetragen haben, keiner von uns mehr reden. Das Problem ist nur, dass Sie das, was grober Unfug ist, draußen erzählen und dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen diesen Blödsinn auch noch glauben.

Das ist das große Risiko, weil Sie mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielen und vorgeben, das Problem durch vermeintliche Dinge lösen zu können, das Sie gar nicht lösen können. - So.

(André Poggenburg, AfD: Sie lösen aber seit Jahrzehnten!)

Das fängt erstens damit an, dass Sie die Frage beantworten müssen, wenn Sie künftig für gewisse Dinge keine Gebühren erheben oder sogar welche zurückzahlen wollen, wer das eigentlich bezahlen soll.

(Alexander Raue, AfD: Da steht doch aber geschrieben!)

Dazu haben Sie überhaupt keine Auskunft geben.

(Alexander Raue, AfD: Doch!)

Im Übrigen ist durch das Landesverfassungsgericht entschieden worden, dass das alles rechtmäßig und verfassungsgemäß war.

Des Weiteren hat nicht das Innenministerium diese Beiträge eingezogen, sondern die Abwasserverbände haben es eingezogen. Auch die Verjährung ist nicht hinausgeschoben worden, sondern die Abwasserverbände hatten es über Jahre verabsäumt, diese Beiträge fällig zu stellen. Dann kam die Torschlusspanik, weil die Geschäftsführer der Abwasserverbände gelegentlich ihre eigenen Abwasserverbände nicht im Griff haben. Das habe ich denen auch vorgetragen. Ich durfte dort einmal antreten. Dabei bleibe ich auch.

Dann schreiben Sie in Ihrer Begründung vor, dass für Verkehrsnebenanlagen, für Gehwege auch Gebühren erhoben werden können. Wollen Sie Maut oder Wegezoll erheben? Wollen Sie irgendwie sagen, dass man dort nur noch mit einer Vignette spazieren gehen kann?

Dann wollen Sie, dass der Anschlusszwang für Kläranlagen aufgehoben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Halleluja! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das hatten wir schon einmal!)

Das heißt, Sie wollen den Leuten in Magdeburg sagen, 95 % sind angeschlossen. Von jetzt an geht ihr zu Hause auf den Donnerbalken. Wir leiten nicht mehr ein. Das ist doch nicht ernst zu nehmen, was Sie hier vortragen. Das ist doch absolut nicht ernst zu nehmen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dann übersehen Sie die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, dass auch die Finanzhoheit zur kommunalen Selbstverwaltung gehört. Sie greifen in diese kommunale Finanzhoheit ein.

Dann fordern Sie, dass im Wassergesetz Dinge geändert werden. Dass gewerbliches und kommunales Abwasser getrennt werden sollen, das führt zu einem Anstieg von Gebühren. Das können Sie überhaupt nicht nachvollziehen, das Ansteigen im Bereich des Landes. Wollen Sie das? Eine Folge wäre, dass die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt würde, weil wachsende Betriebe bei einer Überschreitung der vorgeschlagenen 10 %-Grenze eine eigene Kläranlage herstellen müssen.

Sie fahren zu den Unternehmen im Land und sagen zu einem Unternehmen, das seine Kapitaldecke gerade erwirtschaftet hat, ihr müsst euch jetzt eine eigene Kläranlage bauen,

(Alexander Raue, AfD: Künftig!)

weil ich von der AfD komme und es gut mit euch meine. - Leute, Leute, Leute!

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Ich könnte es weiter ausführen, aber eigentlich will ich es gar nicht, weil normalerweise     

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Man muss Gesetze auch machen können!)

- Man muss Gesetze machen können. - Sie können nicht nur    

(Zuruf von der AfD)

- Wir können Gesetze machen - glauben Sie mir das  , und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus sowieso, und der Landtag kann das auch.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Nur das, was Sie machen, ist, mit den niederen Bedürfnissen, die bei jedem vorhanden sind, möglichst zum Nulltarif irgendwie durch das Leben zu kommen, durch das Land zu fahren und zu sagen, wir regeln das. Es kostet alles nichts mehr. Ihr braucht keine Kläranlagen. Die Beiträge werden zurückgezahlt. Ihr müsst uns alle nur noch wählen.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Das ist eine derart unseriöse Politik, die Sie machen. Das ist unerträglich.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn Sie dann noch behaupten - ich habe genau zugehört  , dass diese Beiträge, die bis zum Jahr 2015 gezahlt worden sind, in mögliche Derivate eingezahlt worden seien,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist abenteuerlich!)

dann ist das nicht nur Unfug, dann hätte sich sogar die Decke gebogen, weil es das Sprichwort gibt, jemand kann lügen, bis sich die Balken biegen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dann hätten wir das noch zusätzlich. Es gibt überhaupt keinen Nachweis im Augenblick,

(Daniel Roi, AfD: Im Augenblick!)

dass aus diesen Beiträgen Geld zum Stopfen irgendwelcher Löcher geflossen ist.

(Alexander Raue, AfD: Im Augenblick nicht! Warten wir es einmal ab!)

- Dann behaupten Sie so etwas nicht.

(Alexander Raue, AfD: Es ist eine Vermutung!)

- Nein, Sie haben es nicht als Vermutung formuliert, sondern es war eine falsche Tatsachenbehauptung. Sie können in der Definition nachlesen, was das ist.

Darum sage ich Ihnen, wenn Sie in dieser Art und Weise Politik machen wollen, dann reden wir hier nicht über politisch unterschiedliche Einstellungen, die man durchaus haben kann. Es gibt Schnittmengen, über die man reden kann.

Wenn Sie aber etwas tun, das rechtlich überhaupt nicht geht, und wenn Sie darauf aufbauen, dass Sie mit falschen Tatsachen etwas vortragen, dann entfernen Sie sich zumindest als ernst zu nehmender Diskussionspartner. Das hat schon Dietrich Bonhoeffer gesagt: Schlimmer als die Boshaftigkeit ist die Dummheit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)