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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Dr. Späthe. - Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte durchzuführen. Somit steigen direkt in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/3012 ein.

Wir stimmen zunächst über die selbständigen Bestimmungen ab. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen; oder verlangt jemand eine Einzelabstimmung? - Das ist nicht der Fall.

Somit lasse ich darüber abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Das ist die AfD-Fraktion.

Wir stimmen nunmehr über die Gesetzesüberschrift „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) des Landes Sachsen-Anhalt“ ab.

Wer dieser Gesetzesüberschrift seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die Fraktion der AfD enthält sich. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.