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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kommunalverfassung schafft die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Kommunen die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und in freier Selbstverwaltung regeln. Das Kommunalrecht nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Die auf Gemeinde- und Kreisebene ausgeführte Organisation ist unmittelbarer Ausdruck unserer Demokratie und betrifft somit jedermann in seinen Lebensbereichen.

Die Menschen haben hohe Erwartungen an die Novellierung des Kommunalverfassungsrechts. Doch diesen werden weder das Verfahren - ich erinnere an die Zusammenkunft in der Mittagspause während der letzten Landtagssitzung - noch die heutige Redezeit von fünf Minuten zu beiden Gesetzentwürfen gerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Herangehensweise ist dieses Gesetzes schlicht unwürdig.

Ihnen liegt in der Drs. 7/2527 ein Gesetzentwurf vor, der umfassende Regelungen zur Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene vorsieht. Doch diese waren es Ihnen nicht wert, sich damit auseinanderzusetzen.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung schlägt zwar den richtigen Weg im Hinblick auf mehr Bürgerbeteiligung ein, die Schritte, zum Beispiel die Senkung der Quoren bei den direktdemokratischen Instrumenten, fallen allerdings zu klein aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt im Ländervergleich aufzuholen, werden wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nur angleichen und lassen unberücksichtigt, dass andere Bundesländer ihre Kommunalverfassungen ebenfalls novellieren. Eine Vorreiterrolle, wie sie der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vorsieht, hätte uns besser zu Gesicht gestanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihnen liegen Änderungsanträge meiner Fraktion vor. Wir beantragen eine getrennte Abstimmung darüber.

Die in § 26 Abs. 3 vorgesehene Kostenschätzung wird von uns begrüßt. Den Hinweis des Vereins „Mehr Demokratie“ e. V., dass die vorliegende Formulierung zu Erschwernissen führen könnte, haben wir in unserem Änderungsantrag aufgegriffen. In der beabsichtigten Auskunft der Kommune zur Sach- und Rechtslage eines Bürgerbegehrens sehen wir eine Interessenkollision. Auch hierzu haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Danach soll die obere Kommunalaufsicht eine zentrale Beratungsstelle auf Antrag neutral beraten. Die amtliche Kostenschätzung soll erst nach dem eingereichten Bürgerbegehren erstellt werden.

Des Weiteren liegen Änderungsanträge zu § 27 vor. Wir sehen ein zwingendes Mediationsverfahren zum Austausch der gegenseitigen Standpunkte und zur Suche nach einem Kompromiss zur Stärkung der Demokratie als förderlich an. Die in § 27 Abs. 2a des Gesetzentwurfs der Landesregierung vorgesehene Information zum Bürgerbegehren ist grundsätzlich begrüßenswert, birgt allerdings die Gefahr, dass Neutralitätskonflikte entstehen. Deshalb soll über unseren Änderungsantrag sichergestellt werden, dass die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens ihre Sicht der Dinge darstellen können.

Zudem soll generell eine amtliche Bekanntmachung vorgesehen werden. Die Alternative - ich zitiere: „Zusendung einer schriftlichen Information“ - ist zu unbestimmt und sollte vermieden werden.

Nach unserer Auffassung sollte nur in den kreisfreien Städten die Möglichkeit der Bildung von Stadtbezirken und der Wahl von Stadtbezirksräten bestehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das war ein Anliegen unseres Gesetzentwurfes; auch hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag vor.

In § 80a des Kommunalverfassungsgesetzes soll die Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen als Mussbestimmung ausformuliert werden. Nur dann kann die Umsetzung in den Kommunen garantiert werden.

Die Änderung in § 108 Abs. 5, den Genehmigungsvorbehalt betreffend, lehnen wir ebenfalls ab. Wir haben Zweifel daran, dass sich dieses Instrument in der Praxis bewährt und personell abgesichert werden kann. Die Anregung des GBD, eine nähere Bestimmung dazu, welche Finanzgeschäfte als spekulativ im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 2 KVG anzusehen sind, durch Verordnung vorzunehmen, halten wir für sachgerechter.

Im Hinblick auf die überörtliche Prüfung der Kommunen mit weniger als 25 000 Einwohnern halten wir die Regelung im Gesetzentwurf der Landesregierung für nicht sachgerecht und haben, wie bereits in den Fachausschüssen, unseren Änderungsantrag auch hier vorgelegt. Hierzu beantragen wir eine namentliche Abstimmung.

Die Änderung im § 141 Abs. 4, die Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers durch das Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung des Jahresabschlusses betreffend, lehnen wir ebenfalls ab. Es sollte vielmehr eine hinreichende personelle Ausstattung der Rechnungsprüfungsämter sichergestellt werden, statt externe Wirtschaftsprüfer hinzuzuziehen.

Die Stimmführerschaft im GKG lehnen wir ebenfalls ab. Hierzu haben wir schon in den Fachausschüssen entsprechend vorgetragen und begründet.

Noch einige Worte zu dem Änderungsantrag der AfD. Sie haben zur Unzeit einen Gesetzentwurf vorgelegt und nun, förmlich in letzter Minute, auch Ihren Änderungsantrag. Diesen lehnen wir ab, zum einen weil Sie, wie Frau Schindler vorhin schon ausgeführt hat, Geflüchteten, Jugendlichen und Einwohnern mit Zweitwohnsitz jegliche Rechte und Beteiligungen absprechen und sich wie immer als Demokratiefeinde entlarven,

(Beifall bei der LINKEN)

zum anderen weil Sie nach wie vor dem Irrglauben unterliegen, die Ortschaftsräte würden im stillen Kämmerlein tagen. Zudem wollen Sie unzulässigerweise in die Finanzhoheit der Gemeinden eingreifen. Ihre Anliegen gehen fehl. Soweit Sie aus unserem Antrag abgeschrieben haben, hätten Sie sich die Mühe sparen können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)