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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Deswegen sind wir jetzt am Ende der Debatte angelangt. Wir können nunmehr in das Abstimmungsverfahren einsteigen.

Wir kommen zuerst zum Punkt 14 a, Abstimmungsverfahren zu der entsprechenden Beschlussempfehlung. Das ist die Drs. 7/3000. Zur Erinnerung: Mit dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur wird der Gesetzesentwurf der LINKEN in der Drs. 7/591 abgelehnt.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, einige zögernde Teile der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Mehrheit der AfD-Fraktion. Demzufolge ist die Beschlussempfehlung der Drs. 7/3000 angenommen und damit der Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden.

Nun kommen wir zu 14 b. Dazu frage ich jetzt noch einmal Herrn Lippmann. Ich habe einen Satz gehört, der lautete: Wir wollen alle Bestandteile einzeln abgestimmt haben. Dann müssten Sie jetzt noch einmal genauer sagen, worauf sich dieser Wunsch ausdrücklich bezieht.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Vorsitzender, er bezieht sich auf die in dem Änderungsantrag in der Drs. 7/3055 ausgewiesenen Nrn. 1 bis 6.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dazu wollen Sie sechs Abstimmungen hintereinander haben?

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ja!)

Namentlich, Herr Lippmann?

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Nein! - Heiterkeit bei der LINKEN)

Gut. - Dann können wir in diese Variante einsteigen. - Ich würde es aber trotzdem so machen, dass ich die beiden Änderungsanträge abstimmen lasse und danach das Gesetz in der vorliegenden Form der Beschlussempfehlung, die dann geändert oder nicht geändert ist.

Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt, würde ich als Erstes die Drs. 7/3011 aufrufen, die sich auf die Beschlussempfehlung Drs. 7/3001 bezieht. Das zur Erinnerung ist der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.

Wer dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Enthält sich jemand der Stimme? - Offensichtlich ist das nicht der Fall. Demzufolge ist der Änderungsantrag 7/3011 angenommen und die Beschlussempfehlung 7/3001 entsprechend geändert worden.

Jetzt kommen wir zur Drs. 7/3055, dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Dort gibt es sechs Änderungsbefehle, die ich jetzt einzeln aufrufen werde.

Als Erstes Nr. 1. Wer der Änderung der Beschlussempfehlung in dem Änderungsantrag 7/3055 Nr. 1 zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Erwartungsgemäß ist das die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und AfD-Fraktion. Stimmenenthaltungen? - Keine. Damit ist diese Nummer abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zur Nr. 2 in der genannten Drs. 7/3055. Wer stimmt diesem Änderungsbefehl zu? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und AfD-Fraktion. Stimmenenthaltungen? - Keine. Damit ist das abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zum Änderungsbefehl 3 in der Drs. 7/3055. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - Die Koalitionsfraktionen und AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Keine. Damit ist die Nr. 3 auch abgelehnt worden.

Wer stimmt dem Änderungsbefehl 4 zu? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist Nr. 4 abgelehnt worden.

Dann kommen wir zum Änderungsbefehl 5. Wer stimmt dieser Änderung zu? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Nein. Mehrheitlich ist Nr. 5 in der Drs. 7/3055 abgelehnt worden.

Kommen wir nun zur letzten Nummer, dem Änderungsbefehl 6. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist auch die Nr. 6 abgelehnt worden.

Damit ist der gesamte Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3055 abgelehnt worden.

Wir können jetzt zur endgültigen Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/3001, geändert durch den Änderungsantrag Drs. 7/3011, kommen. Wer dieser Beschlussempfehlung und damit dem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und eine Stimme aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Die gesamte AfD-Fraktion.

(Robert Farle, AfD: Sie haben zu früh abgestimmt!)

Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, ich registriere das jetzt einmal. - Die gesamte AfD-Fraktion ist jetzt dagegen, wenn ich das richtig gesehen habe. Ich frage erst einmal trotz alledem nach Stimmenenthaltungen. - Stimmenthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE und ein Abgeordneter der AfD-Fraktion.

Damit ist dieses Gesetz trotz alledem in seiner Gänze in der Fassung der geänderten Beschlussempfehlung angenommen worden. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 14 beenden.