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Donnerstag, 24.10.2019

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20:00 Uhr Datum: 24.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, es ist nicht alles schlecht am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes. Da wir aber nur beschränkt Redezeit haben, gehe ich nach der schwäbischen Maxime vor: Nicht gescholten, ist genug gelobt. Ich beschränke mich auf die Punkte, die es uns leider unmöglich machen, diesem Entwurf zuzustimmen und greife exemplarisch einige Punkte heraus.

Thema Schulverbund. Schulschließungen, vor allem im ländlichen Raum, sind ein Problem in Sachsen-Anhalt. Das hat die Landesregierung wohl erkannt. Die gesetzliche Regelung zur Einrichtung von Schulverbünden aber ist immer noch zu eng und zu bürokratisch gefasst, um dem Problem mit maximaler Effizienz zu begegnen.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Unklarheit in puncto Wiedereinrichtung von geschlossenen Schulen hat Kollege Roi schon erwähnt. Ursprünglich wollte die Regierung die Möglichkeit eines Schulverbundes gar nur auf dem ländlichen Raum mit geringer Einwohnerdichte beschränkt haben. Dadurch wären viele Schulen, die auch eine Verbundlösung gebraucht hätten, ausgeschlossen gewesen. Man hat nun nachgebessert und nur noch Ober- und Mittelzentren ausgenommen.

Aber weshalb überhaupt solch eine Einschränkung? - Es gibt ja Fälle von Schulen auch in Mittelzentren, die eine Verbundlösung brauchen könnten. Deshalb sagen wir: Ein Schulverbund muss überall dort, wo Bedarf und Interesse besteht, eingerichtet werden können.

(Zustimmung bei der AfD)

Überlassen wir das doch einfach dem Ermessen der Schulen und der Gemeinden, ebenso die Regelung, wonach die Teilstandorte nicht weniger als 40 Schüler haben dürfen. Weshalb soll eine Grundschule mit 35 Schülern nicht funktionieren? - Überlassen wir diese Feinjustierung den Schulen.

Wir sagen deshalb: 100 Schüler als Gesamtzahl des Schulverbundes aus bis zu drei Schulen. Wie sich die Schüler auf die einzelnen Standorte verteilen, ist Sache der internen Organisation des Verbundes. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Schulen - das ist der Weg. - So viel zum Schulverbund.

Dann müssen Sie natürlich wieder ihrer kruden Vielfaltsideologie frönen. Bislang steht im Schulgesetz - ich zitiere  :

„Insbesondere hat jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf seine Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seine Begabungen, seine Fähigkeiten und seine Neigungen fördernde Erziehung, Bildung und Ausbildung.“

Zitatende. - Reicht doch! Weil sich nun aber diverse Minderheiten von diesem Wortlaut möglicherweise nicht mitgemeint fühlen, weil sie nicht explizit angesprochen, herausgehoben und gewürdigt werden und weil es eine Grausamkeit wäre, eine schändliche Herzlosigkeit, sie mit diesem Gefühl, nicht mitgemeint zu sein, allein zu lassen, müssen künftig - geht es nach der Regierung - Geschlecht, Ethnie, Behinderung, sexuelle Identität, Religion und Weltanschauung in den Text aufgenommen werden, auf das dann auch die transsexuelle iranischstämmige zum Rastafarikult konvertierte Exmuslima sich subjektiv vom Gesetz genauso angenommen fühlt, wie du und ich.

(Beifall bei der AfD)

Die größte Sünde in diesem Gesetzentwurf aber ist die Neudefinition des Gymnasiums. Im alten Wortlaut des Gesetzes stand: „Das Gymnasium vermittelt eine vertiefte allgemeine Bildung, die befähigt, den Bildungsweg an einer Hochschule fortzusetzen“. - Punkt. Das soll jetzt ergänzt werden, um den Halbsatz: „oder auch eine vergleichbare Ausbildung aufzunehmen“.

Wie jeder weiß, hat sich die Unsitte eingeschlichen, dass Schüler auch dann ein Gymnasium besuchen und das Abitur ablegen, wenn sie gar nicht beabsichtigen, ein Hochschulstudium aufzunehmen. Diese Abiturienten verdrängen dann beim Wettbewerb um Ausbildungsplätze Absolventen mit Realschul- oder Hauptschulabschluss, sodass der Ruf dieser Abschlüsse weiter sinkt, der des Abiturs aber nicht steigt.

In der Annahme, ihrem Kind so die besten Chancen zu sichern, verfahren viele Familien bei der Schulwahl nach dem Grundsatz: Hauptsache Gymnasium. Anstatt diesen Gymnasialwahn zu bekämpfen, schreiben Sie ihn kurzerhand ins Gesetz.

Und genau dieses achselzuckende Hinnehmen des Niedergangs, dieses phlegmatische Sich-Fügen in die Misere, ist charakteristisch für Ihre gesamte dekadente Bildungspolitik, und nicht nur für Ihre Bildungspolitik.

Übrigens gibt uns da die jüngste Entwicklung sogar recht. Im neuen Schuljahr werden überraschenderweise 51 % der Grundschüler auf eine Sekundarschule wechseln; nur 42 % auf ein Gymnasium; und das ist doch gut so. Wir brauchen keinen Abiturientenanteil von 50 %.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich fasse zusammen: Die Wirklichkeit gibt der AfD einmal mehr recht. Die Regierung tut nichts gegen die Probleme im Land, sondern tut nur so, als würde sie etwas dagegen tun. Und ihre Gesetzesentwürfe sind wie immer Murks, im Osten nichts Neues. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)