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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Gesetzentwurf zur Schulgesetznovelle der Fraktion DIE LINKE liegt schon etwas länger vor. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde am 26. Oktober 2017 eingebracht. Heute schreiben wir den 20. Juni 2018.

Mein persönlicher Ehrgeiz war es immer, den langen, schwierigen und intensiven Diskussionsprozess so zu führen, dass es zu einer Beschlussfassung im Juni dieses Jahres kommt. Denn damit, sehr geehrte Damen und Herren, kann das so vorgelegte Schulgesetz tatsächlich zum 1. August 2018 in Kraft treten. Ich kann Ihnen sagen, dass ich darüber sehr froh bin.

Die wesentlichen Schwerpunkte, die einer Änderung im Schulgesetz bedurften, um flexibler zu werden und handlungsfähig zu bleiben, möchte ich kurz benennen, auch wenn das meiste schon gesagt wurde.

Zunächst findet sich die klare Forderung der CDU nach der Einführung von Grundschulverbünden im Gesetz wieder. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass Schulnetz in unserem Land zu stabilisieren: Kurze Wege für kleine Füße. Herr Aldag hat es ein bisschen anders formuliert.

(André Poggenburg, AfD: Kurze Beine, kurze Wege!)

- Das ist jetzt meine Formulierung. - Wir öffnen das Referendariat für Seiteneinsteiger und wollen damit sowohl Abhilfe schaffen gegen den Unterrichtsausfall an vielen Schulen, als auch - das ist der CDU-Fraktion sehr wichtig - unserem Anspruch nach Qualität des Unterrichts Rechnung tragen. Damit kann das erarbeitete Konzept für Seiten- und Quereinsteiger auf gesetzlicher Grundlage umgesetzt werden.

Wir hatten als Keniakoalition versprochen, die Schulen in freier Trägerschaft durch die Anpassung von Regelungen, zum Beispiel bei der Beantragung von Unterrichtsgenehmigungen, zu entlasten. Eine gewisse Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bringt dieses Gesetz nun auf den Weg, aber ich denke ganz am Ende sind wir noch nicht.

Neu zum Gesetzentwurf hinzugekommen ist eine vorzeitige Finanzhilfe, die vor Ablauf der Dreijahresfrist sogenannten bewährten Trägern gewährt werden kann, wenn das Einvernehmen mit dem öffentlichen Schulträger besteht und wenn die Anerkennungsvoraussetzungen an einer anderen Schule im Land Sachsen-Anhalt bereits erbracht sind. Ich hoffe, Herr Meister, Sie als Finanzpolitiker freut das besonders.

Ganz besonders froh bin ich darüber, dass es tatsächlich gelungen ist, für die Schulen in freier Trägerschaft eine Erhöhung der Finanzhilfe zu erwirken, um damit eine finanzielle Zwischenlösung bis zum Vorliegen des unabhängigen Gutachtens zu erreichen. Zwischendurch habe ich es nicht mehr für möglich gehalten, dass wir das schaffen.

Die Finanzhilfe wird für das kommende Schuljahr auf 95 % der Personalkosten und auf 20 % der Sachkosten erhöht, für Förderschulen wegen der besonderen Bedarfe auf 30 % der Sachkosten. Ich hoffe, dass dies nicht für unzählige weitere Schuljahre so gilt, sondern dass wir dann zu dem unabhängigen Gutachten kommen.

Durch zähes Ringen und intensive zum Teil schwierige Gespräche - ich sagte es schon - ist es gelungen, damit zum Ausdruck zu bringen, dass wir die Schulen in freier Trägerschaft als bedeutsamen Teil unserer Bildungslandschaft ansehen und sie nicht im Stich lassen wollen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich hierfür eingesetzt haben - nicht zuletzt ein Dankeschön an unsere Finanzpolitiker und -politikerinnen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht alle Wünsche können mit dieser Schulgesetznovelle umgesetzt werden, aber einige deutliche Akzente haben wir gesetzt, insbesondere - Herr Aldag wies darauf hin - bei der Verankerung der Schulsozialarbeit als wesentliches Element von Schule im Schulgesetz.

Ich hoffe sehr, dass damit zum Ausdruck kommt, wie wichtig uns bei allen vorhandenen Problemen das Gelingen von Schule in unserem Bundesland Sachsen-Anhalt ist.

Bitte haben Sie Verständnis, dass der Bereich der Förderschulen bei diesem Gesetzentwurf noch keine Berücksichtigung gefunden hat. Das vom Parlament geforderte Konzept muss zunächst noch in den Gremien diskutiert werden, bevor es gesetzliche Veränderungen geben kann.

Hohes Haus! Ich bitte im Namen der CDU-Fraktion um Zustimmung zu den beiden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bildung und Kultur und für den von Kollegin Kolb-Janssen eingebrachten Änderungsantrag der Regierungskoalition in der Drs. 7/3011.

Den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Datum vom 19. Juni 2018 lehnen wir aus den von mir eben erwähnten Gründen ab.

Ich möchte noch zwei Dinge sagen. Eine Kommentierung der Ausführungen von Herrn Lippmann erspare ich mir. Wir führen diese Diskussion ja immer im Ausschuss. Ich kann verstehen, wie Ihnen ums Herz ist, aber mir ist froh ums Herz und das ist auch etwas wert.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das gönne ich Ihnen!)

In Richtung Frau Kolb-Janssen: Ich denke, es ist gut, dass wir mit dieser Schulgesetznovelle die Eltern erreichen, deren Kinder nicht ordentlich zur Schule gehen. Ich möchte an dieser Stelle für die CDU sagen, dass es im Land einige gelingende Netzwerke gibt, die sich diesem Thema mit großem Engagement stellen.

Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, dass wir diese Thematik weiterverfolgen wollen und vielleicht im Sinne von Best-Practice die Landkreise zu uns einladen wollen, in denen es gut gelingt, an die Eltern heranzukommen und etwas zu ändern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche dem Schulgesetz ein gute Akzeptanz und eine erfolgreiche Umsetzung.

(Beifall bei der CDU)