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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schulgesetz ist eines der wichtigsten Landesgesetze zumindest aus der Sicht der bildungspolitischen Sprecher. Von ihm sind Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Schülerinnen und Schüler sowie ihre Familien, also eine ganze Menge Menschen, und natürlich die Schulen selbst unmittelbar betroffen.

Wir alle wissen zudem, dass die schulische Bildung und Erziehung ein wichtiges Regulativ darstellt. Es ist das Bildungsniveau, das über die Chancen im Leben entscheidet. Es ist die gewachsene und gemeinsam reflektierte Haltung zueinander, die sich unmittelbar auf die gesamte Gesellschaft auswirkt. Schule spielt deshalb eine wesentliche Rolle. Hier werden neben dem Elternhaus wegweisende Erfahrungen gemacht und Weichen gestellt.

Führen wir uns das vor Augen, so sind die Anforderungen an ein zeitgemäßes Schulgesetz hoch, auch deswegen, weil wir in einer heterogener werdenden Gesellschaft leben und Antworten für ein gutes Miteinander finden müssen, weil wir seit der Pisa-Studie aus dem letzten Jahr wissen, dass beinahe jeder sechste 15-Jährige in Deutschland berichtet, ein Opfer von Mobbing zu sein, weil die VBE-Studie zeigt, dass wir ein Problem mit Gewalt nicht nur zwischen Schülern, sondern auch gegenüber Lehrkräften haben, weil wir von unserem Landesschülerrat aufgefordert wurden, für mehr Prävention und Hilfe bei Suchtfragen an unseren Schulen zu sorgen.

Für unser Schulgesetz habe ich mir deswegen gewünscht, dass wir auf diese Entwicklungen reagieren, dass wir gemeinsam Antworten finden und sich diese im Gesetz widerspiegeln. Das ist leider nicht passiert. Die Initiativen waren vorhanden, aber man hat sich für Dienst nach Vorschrift entschieden. Ich gebe offen zu, das stimmt mich nachdenklich. Und ich sehe uns alle in der Pflicht, in den hier verbleibenden drei Jahren mehr zu tun.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Auch bezüglich der Organisation von Schule hätte ich mir neue Impulse gewünscht. Lassen Sie mich auf die Wirtschaft als Vorbild blicken; denn hier erleben wir längst den Umbau von Unternehmen hin zu dezentralisierten Einheiten mit individueller Selbstverwaltung und hoher Eigenverantwortung. Warum geht das nicht an unseren Schulen?

Ich sage: Es ist an der Zeit, der geballten Fachexpertise vor Ort zu vertrauen und diese zu stärken, einhergehend mit der Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern, von Eltern, von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von Schulsozialarbeit.

Im Rahmen des Bürgerdialogs in Halberstadt habe ich Tendenzen wahrgenommen, diesbezüglich etwas tun zu wollen. Wir werden eine Initiative dazu starten.

Aber schauen wir auf das, was uns mit dieser Gesetzesnovelle gelungen ist. Wir alle wissen, ganz Deutschland leidet unter dem Lehrermangel. Heute schaffen wir den rechtlichen Rahmen für die Einstellung von Seiten- und Quereinsteigern in den Schuldienst. Ich denke, das ist für uns alle ein wichtiger Schritt.

Ebenso wird auf die veränderte Bevölkerungszahl im ländlichen Raum reagiert. Zukünftig können Grundschulverbünde errichtet und kleine Schulen damit vor der Schließung bewahrt werden. Damit wird ein Etappenziel auf dem Weg „kurze Beine kurze Wege“ vorgelegt.

Gleiches gilt für Schulen ohne festgelegte Schulbezirke im Land. An dieser Stelle können nun neben dem bekannten Losverfahren ergänzende Kriterien festgelegt werden und das ist gut.

Erfreulich ist auch, dass wir die finanzielle Lage unserer freien Schulen verbessern. Bis das externe Expertengutachten im nächsten Jahr vorliegen wird, wird es eine Übergangsfinanzierung geben. Dies und eine Entbürokratisierung vieler Genehmigungsvorlagen an den freien Schulen sind ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung für unsere vielfältige Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Auch das ist für mich ein Grund zur Freude, ebenso wie die Verankerung der Schulsozialarbeit im Schulgesetz. In Anbetracht der noch ungewissen Finanzierungslage unserer Schulsozialarbeit bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam ihren Stellenwert und ihre Aufgaben im Schulgesetz verankern. Ich sehe dies als einen Meilenstein dafür, die Schulsozialarbeit in unserem Land zu verstetigen.

Unter dem Strich überwiegen für uns die positiven Signale, die wir mit der Novellierung setzen. Wir werden deshalb der Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)