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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident, für die großzügige Einräumung zusätzlicher Redezeit. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach langen und wirklich intensiven Diskussionen beschließen wir heute das neue Schulgesetz für Sachsen-Anhalt. Ich weiß, die Erwartungen waren groß, dass wir die Probleme, die es an vielen Stellen im Schulbereich, im Bildungssystem gibt, mit diesem Gesetz lösen. Lassen Sie es mich vorwegnehmen und mit einiger Ernüchterung sagen: Der erwartete große Wurf ist dieses Gesetz nicht geworden. Es wird einiges besser, vor allem wird es nicht schlechter.

Das neue Schulgesetz bietet einige Lösungsansätze für die drängendsten Probleme. Zum einen wird es ab dem kommenden Schuljahr möglich sein, Seiten- und Quereinsteiger zum Referendariat zuzulassen und ihnen damit quasi gleichberechtigt mit den ausgebildeten Lehramtsanwärtern den Zugang zum Schuldienst zu ermöglichen. Aber wenn man sich die Entwicklung in anderen Ländern anschaut, werden wir wahrscheinlich in einigen Jahren an dieser Stelle stehen und feststellen, dass das, was wir jetzt an Voraussetzungen festgelegt haben, die betreffenden Bewerber weder ausreichend motiviert hat noch ausreicht, um die offenen Lehrerstellen tatsächlich mit geeigneten Bewerbern zu besetzen.

Richtig ist, wenn der Minister sagt, wir sind in einer Situation, in der wir auf der einen Seite den Lehrermangel berücksichtigen müssen, auf der anderen Seite aber auch bestimmte Qualifikationserfordernisse. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen Qualifikation immer an bestimmten Abschlüssen fest. Ich würde mir wünschen, dass es in Zukunft flexiblere Möglichkeiten auf die tatsächlich erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse gibt. Auch dafür gibt es in anderen europäischen Ländern Beispiele, die gut funktionieren und die zeigen, dass das nicht mit Qualitätseinbußen verbunden sein wird.

Andere Länder, wie beispielsweise Berlin, verzichten schon heute auf das zweite Fach, weil sie festgestellt haben, dass es schwierig ist, mit den starren Bedingungen diejenigen zu finden, die man braucht, um ausreichend Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen zu haben.

Der Minister hat es gesagt: Stabilität war eines seiner Leitmerkmale. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit den Grundschulverbünden jetzt eine Möglichkeit haben, den Kommunen Flexibilität zu geben, ihre Bildungslandschaften so zu ordnen, dass die regionalen Gegebenheiten stärker berücksichtigt werden, dass man vielleicht, auch was die Ressourcenfrage betrifft, den Schulen ein Stück weit mehr Eigenverantwortung gibt.

Meiner Fraktion war wichtig, dass wir die vielen Schulträger, die Kommunen, die Kollegen, die sich auf den Weg gemacht und bereits Konzepte entwickelt haben, nicht enttäuschen, sondern dass wir die Rahmenbedingungen möglichst weit setzen. So bin ich froh, dass es nicht nur Schulverbünde in den dünn besiedelten Regionen geben wird, sondern in allen Gemeinden außerhalb der drei großen kreisfreien Städte.

(Zustimmung bei der SPD)

Stolz ist die SPD auch auf eine Weiterentwicklung, die der Minister hier nicht erwähnt hat. Uns war es wichtig, dass das Thema Schulsozialarbeit gesetzlich verankert und im Schulgesetz verortet ist, nunmehr in § 1. Das ist auf der einen Seite ein Stück weit Anerkennung für die tagtägliche Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, ist von unserer Seite her aber auch ein wichtiges Signal an die Schulen, die mittlerweile zu schätzen wissen, was Schulsozialarbeit leistet, dass es auch nach 2020 weitergeht und dass sich das Land hier entsprechend finanziell engagieren wird.

Bei den freien Schulen ist unserer Fraktion und den Koalitionspartnern wichtig gewesen, dass wir nicht erst auf das externe Expertengutachten warten, sondern dass wir die Not sehen und sagen, es soll eine finanzielle Verbesserung bereits zum neuen Schuljahr geben. Das ist uns gelungen.

Schüler gehören in die Schule und nicht in den Arrest. Diese Forderung - Frau von Angern hat eben noch einmal nachgefragt - steht schon lange nicht nur in Koalitionsverträgen, sondern das haben wir uns in der praktischen Arbeit auch wirklich vorgenommen. Es gab zwar keine Mehrheit dafür, das entsprechende Bußgeld abzuschaffen. Ich bin dennoch optimistisch, dass wir mit der Lösung, die wir jetzt mit der Einführung des Zwangsgeldes gefunden haben, unserem Ziel näherkommen, dass keine Schülerinnen und Schüler mehr im Schularrest landen. Wir haben uns mit dieser Regelung an das Brandenburger Modell, also die entsprechenden Erfahrungen in Brandenburg, angelehnt, wo mit diesem Zwangsgeld gute Erfahrungen gemacht worden sind. Wenn Sie sich die entsprechenden Zahlen anschauen, stellen Sie fest: In Brandenburg landet kein Schüler mehr im Schularrest, weil er die Schule geschwänzt hat, sondern hier gibt es funktionierende Netzwerke, die frühzeitig mit allen Beteiligten reden und entsprechende Angebote präventiver Arbeit schaffen, um die Schülerinnen und Schüler wieder zu motivieren, in die Schule zu gehen.

Das ist genau das, was wir wollen. Wir haben ein breites Bündel an sozialpädagogischen Maßnahmen. Das wirkt aber oftmals zu spät. Durch das Zwangsgeld kommt man früher an die Familien heran und kann gezielter wirken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt ein weiterer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Hier geht mein Dank an die beiden beteiligten Ministerien, sowohl an das Sozialministerium als auch an das Bildungsministerium, weil wir sozusagen in letzter Minute die Formulierung abgestimmt haben. Uns geht es um die Sicherung der Pflegeversorgung. Pflegenotstand ist heute bereits ein gängiger Begriff, der vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst macht.

Wir wissen um die schwierigen Arbeitsbedingungen. Deshalb will Sachsen-Anhalt die Bedingungen so gestalten, dass jede und jeder möglichst gute Möglichkeiten hat, die Ausbildung zu absolvieren. Da das Bundespflegeberufsreformgesetz, das auf den Weg gebracht wurde, eine Schuldgeldfreiheit erst ab 2020 vorsieht, hatten wir die Sorge, dass das viele - es sind insbesondere junge Frauen, die sich für diese Ausbildung entscheiden - davon abhält, in den nächsten beiden Jahren die Ausbildung zu beginnen. Deshalb schaffen wir mit der in dem Änderungsantrag vorgesehenen Regelung schon vorzeitig - also bereits zum neuen Schuljahr - die Voraussetzung für die Schulgeldfreiheit. Wir werden den freien Trägern diese Verluste aus dem Landeshaushalt ausgleichen und so 615 Auszubildende besserstellen.

(Beifall bei der SPD)

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur und zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Deshalb können wir in der Debatte fortfahren. - Herr Roi, hatten Sie sich noch gemeldet? - Okay, Frau Kolb-Janssen, dann müssen Sie entscheiden. - Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Meine Nachfrage dreht sich um etwas, das Sie gerade sagten. Sie haben gesagt, der Grundschulverbund wird außerhalb der drei kreisfreien Städte möglich sein. Das sind die Oberzentren. Jetzt steht aber in dem Dokument - deshalb will ich wissen, was gilt - in § 4 Abs. 7: Eine Grundschule außerhalb von Oberzentren oder Mittelzentren im Sinne § 5 Abs. 3 des Landesentwicklungsgesetzes. Ist jetzt das Mittelzentrum, was den Schulverbund angeht, drin oder nicht? - Das ist meine Frage. Es hat sich ja im Laufe der Diskussion geändert. Ich will aber wissen, worüber wir heute abstimmen.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Es ist richtig, wir stimmen darüber ab, dass außerhalb der Ober- und Mittelzentren Schulverbünde möglich sind. In den Mittelzentren haben wir in der Regel Größenordnungen von Grundschulen, die nicht in Gefahr sind, dass der Standort aufgehoben wird. Der Minister hat dargestellt, dass es uns mit dieser Regelung insbesondere darum ging, dass in den ländlichen Gebieten keine Schulstandorte mehr geschlossen werden müssen.