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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich danke mehreren Abgeordneten, die diese Anfragen in der Tat gestellt haben. Sie haben zu einer erheblichen Wissenserweiterung in einem Innenministerium geführt,

(Lydia Funke, AfD: Das ist schön!)

weil man dort nicht so häufig mit Horst - ich meine mit den Horsten - beschäftigt ist und auch nicht mit - ich sage es bewusst -   d e n   Vögeln, damit Sie mich nicht falsch verstehen. Auch das kommt eher selten vor.

(Heiterkeit bei der AfD)

Aber wir haben das gerne gemacht. Sie haben Fragen gestellt zum Ausmaß der Verfolgung der Tiere, zur Zentralstelle zur Bekämpfung der Korruption/Umweltkriminalität des
Landeskriminalamtes, zur Verfolgung von Greifvögeln im Raum Möckern-Loburg, zu Problemen beim Einsatz von künstlichen Nisthilfen für Greifvögel, zur Entwicklung der Bestände von Rot- und Schwarzmilan für das Gebiet zwischen Möckern und Loburg und die Gemarkungen Brietzke und Zeppernick, zu Konflikten mit dem Vogelschutz im „Suchraum 128“ und zu Ergebnissen der polizeilichen Ermittlungen aufgrund des Verschwindens von Rotmilanhorsten ohne erkennbare natürliche Einwirkung bei uns im Land.

Wir haben versucht, unter Einbeziehung des Ministeriums für Justiz - liebe Frau Keding, das ist auch einmal etwas anderes - und des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie diesbezüglich zu ermitteln. Deshalb beschränke ich mich jetzt auf die polizeilichen Aspekte. Zu den übrigen Fragen verfügen andere Personen naturgemäß über anderes Fachwissen.

Es gab 889 Straftaten wegen Jagdwilderei, 118 Straftaten nach dem Bundesjagdgesetz, 5 847 Straftaten nach dem Tierschutzgesetz sowie 246 Straftaten nach dem Naturschutzgesetz. Aus diesen Zahlen können jedoch keine Aussagen in Bezug auf die Zerstörung von Horsten, die Vergrämung von Brutkolonien geschützter Greifvögel und die Beeinträchtigung, Verletzung und Tötung einzelner Vögel geschützter Arten abgeleitet werden, weil wir dies bislang nicht tun. Es gibt beispielsweise keine Statistik zu Meisen.

Die PKS enthält nur Angaben über Straftaten, die der Polizei durch Strafanzeigen oder

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Bitte? - durch die eigene Wahrnehmung bekannt wurden. Unsere Statistik bildet somit das Hellfeld der Kriminalität ab. Die Hellfeld-Statistik stellt insoweit nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit dar. Es gibt ein großes Dunkelfeld.

Das Verhältnis zwischen den statistisch erfassten und den wirklich begangenen Straftaten ist die Dunkelziffer. Wir gehen davon aus, dass in dem Dunkelfeld eine wesentliche Anzahl der Straftaten liegt, weil es relativ selten zu einer Anzeige kommt. Noch seltener kommt es zu einer Kenntnis von Amts wegen, weil wir mit der Polizei weniger in den Horsten unterwegs sind, sondern eher in den Städten.

Die Polizeibeamtinnen und - beamten unserer Landespolizei müssen im Rahmen ihres täglichen Einsatzes eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Aufgaben erfüllen. Sie werden dafür auch im Rahmen ihres Studiums ausgebildet und während des gesamten Berufslebens fortgebildet.

Es gibt den Themenkomplex Umweltkriminalität. Er ist Bestandteil des Abschlussstudiums für die Polizeikommissaranwärterinnen und  anwärter sowie des Vorbereitungsdienstes. Inhaltlich erfolgt die Einbettung des Umweltschutzes in den Strafrechtskontext unter Hinweis auf Bestimmungen des Nebenstrafrechts - das wäre in dem Fall Wilderei - wie etwa aus dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Tierschutzgesetz.

Die illegale Verfolgung bzw. Tötung von geschützten Vogelarten und anderen Wildtieren wird im Zusammenhang mit dem Themenkomplex „Umweltkriminalität“ nicht explizit thematisiert. Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt werden die Polizeimeisteranwärterinnen und  anwärter ebenfalls zu den wesentlichen Straftatbeständen bei Straftaten gegen die Umwelt ausgebildet.

Entsprechende Inhalte sind aber Bestandteil der Fortbildung, welche die Polizeibeamten im Anschluss an ihre Ausbildung für die Aneignung und Vertiefung spezieller Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten nutzen können. Im Bereich der Umweltkriminalität werden Lehrgänge zu den Themen Umwelt, Gewässer- und Bodenschutzdelikten, Natur-, Arten- und Tierschutzdelikten, Immissionsschutzdelikten sowie Abfall- und Anlagendelikten angeboten.

Meine Damen und Herren! Fest steht aber - das nehmen wir sehr ernst  , dass die Flora und Fauna unseres Bundeslandes zu schützen ist. Nur die konsequente Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen kann eine Bestandsstabilisierung bzw. eine Bestandszunahme insbesondere von bedrohten Arten bewirken.

In Bezug auf die illegale Verfolgung von Greifvögeln bedeutet dies neben einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit eine Beschlagnahme entsprechender Fangeinrichtungen sowie die konsequente Ahndung bekannt werdender Vorfälle, weil wir uns auch gerade für die Artenvielfalt und den Schutz bedrohter Tierarten einsetzen. Das tue ich persönlich auch durch meine Leidenschaft für die Jagd. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)