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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE hat sich tief in den Maschinenraum der Personalentwicklung begeben. Wir mussten alle mit und haben uns die ganz Zeit gefragt, wo führt das jetzt hin? - Lange, dunkle Gänge.

(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE, und von Frank Scheurell, CDU)

Ihren Teil an den 18,7, der Ihnen an Personal der Landesverwaltung, auf 1 000 Einwohner hochgerechnet zur Verfügung steht, haben Sie mit acht Seiten technischer Auswertung und sechs Seiten Tabellen für dieses Jahr verbraucht.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Herr Schmidt, das Schlimme ist, dass Sie das in den Jahren vorher nicht gemacht haben!)

Das ist schon erreicht worden. Diese Personalkraft ist aufgewandt worden.

Jetzt habe ich gedacht, irgendwie wird dabei etwas Systematisches herauskommen, sodass man sagen kann: Am Ende des Maschinenraumes ist die Schraube und man sieht, was sich da dreht. - Nichts, alles ist nur Feuerholz für die Dampfmaschine, wo die Tute oben dran ist für die Propaganda.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Es gibt keinen Erkenntnisgewinn in der Sache.

Nun will ich jetzt mal versuchen, zwei wichtige Botschaften hinzuzufügen, damit das hier doch noch Politik wird:

Erstens. Nicht mehr Geld auszugeben als man einnimmt, ist kein politisches Ziel, schon gar nicht irgendein politisches Ziel, sondern eine schlichte Selbstverständlichkeit.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Zweitens. Wir haben es in dieser Legislaturperiode unter der Maßgabe der 18,7 Vollzeitäquivalente geschafft, 700 Polizeianwärter-Einstellungen zu realisieren. Wir haben große Einstellungskontingente für Lehrer geschaffen. Wir hätten in diesen beiden Jahren gern noch 250 Stellen aus dem Stellenkontingent vorgezogen, das für den Zeitraum 2019 bis 2021 vorgesehen worden ist.

(Zuruf von der CDU)

Aber es sind große Einstellungskontinente geschaffen worden. Es fällt dem Bildungsminister gar nicht leicht, diese Kontinente jetzt mit dem raren Gut Lehrer zu füllen, weil - während er die Angel ins inzwischen recht leer gefischte Gewässer hält - seine Kollegen in diesem Teich bereits als Hechte schwimmen bzw. für Ersatzfutter in Form von Seiteneinsteigern sorgen. Es fällt uns gar nicht so leicht, überhaupt erst einmal auf die 18,7 zu kommen.

Diese Erfolge sind auf der anderen Seite auch ein Deckel, wenn ich nämlich 18,7 als Deckel ernst nehme und so verwende. Dann kann es sein, dass die Finanzbeamten im Dienstbereich des Finanzministers stöhnen und sagen, wir sind zu wenige, um die Bescheide abzuarbeiten. Es ist so, dass die Mitarbeiter des Landesamtes für Verbraucherschutz im Hoheitsbereich des MS unter der Last der Arbeit ächzen. Das ist übrigens keine kleine Arbeit, sondern manchmal geht es um die Frage von Leben oder Tod, sehr geehrte Damen und Herren, wenn es darum geht, festzustellen, ob die ihre Arbeit machen und um sagen können: Diese überdurchschnittliche Ausstattung bei Polizei und Bildung müssen wir jetzt bezahlen.

Diese Fragen muss man bei der nächsten Haushaltsaufstellung behandeln, und zwar ganz ernsthaft. Da ist es dann gar nicht so wichtig, wo die statistische Zahl herkommt, sondern es ist wichtig, dass man sagen kann: Für jeden, den wir einstellen, 18,7, und egal wie man das rechnet, auf welchem Weg der Statistik man zu diesen 18,7 mal 1 000 kommt und welche Gruppe man hineinrechnet und welche nicht, kann man jede Einstellung nur dann vornehmen, wenn man sie auch in der Zeit von Januar bis Dezember bezahlen kann. So wird diese Koalition weiter mit Personal verfahren. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)