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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Beratung

Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2009

Antwort Landesregierung - Drs. 7/2308



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur D, eine 45-minütige Debatte, vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktion und ihre Redezeiten: SPD vier Minuten, AfD zehn Minuten, GRÜNE zwei Minuten, CDU zwölf Minuten, DIE LINKE sechs Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst der Fragestellerin, der Fraktion DIE LINKE, das Wort. Für DIE LINKE spricht Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Die Regierungsbank ist noch sehr leer. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Zahl geistert durch Sachsen-Anhalts öffentlichen Dienst, die Zahl 18,7 Vollzeitäquivalente auf 1 000 Einwohner. Vor mehr als zehn Jahren von Exfinanzminister Bullerjahn erfunden, ist sie inzwischen in unsere politische DNA eingedrungen.

Bereits im Frühjahr 2006 hatten CDU und SPD in ihrem damaligen Koalitionsvertrag Stellenziele und Kontingente für Neueinstellungen beschlossen. Diese waren schon damals so absurd niedrig, dass man lange versucht war, sie nicht wirklich ernst zu nehmen. Als dann das Kabinett Böhmer auf dieser Grundlage am 27. März 2007 das erste sogenannte Personalentwicklungskonzept verabschiedet hatte, ahnten viele noch nicht, was für ein Monstrum damit geschaffen wurde und wie massiv damit bis heute die Politik in diesem Land bestimmt wird.

Dabei war von Anfang an klar, dass es sich um ein reines Personalabbaukonzept handelte. Grundlage dessen waren von Beginn an ausschließlich die depressiven Annahmen über die Entwicklung der Landesfinanzen und der Bevölkerung. Ohne jede aufgabenkritische Analyse war es immer nur ein Konzept, um den massiven Personalabbau mit dem Rasenmäher zu begründen und voranzutreiben, insbesondere bei den großen Personalkörpern in den Schulen und bei der Polizei.

Im Laufe der Jahre wurde der Widerspruch zwischen den Personalabbauzielen und den viel zu geringen Neueinstellungen auf der einen Seite und der nicht mehr gewährleisteten Aufgabenerfüllung auf der anderen Seite immer größer und letztlich unübersehbar. Heute löffeln wir alle die Suppe aus, die uns die Regierung Böhmer/Bullerjahn im Jahr 2006 eingebrockt hat und die unter den Regierungen von Ministerpräsident Haseloff stets kräftig weitergekocht wurde, wodurch die Suppe immer ungenießbarer wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer irgendwann in den Jahren seit 2007 einmal ernsthaft versucht hat, sich mit dem Personalentwicklungskonzept der Landesregierung und den darin dargestellten Personalabbauzielen auseinanderzusetzen, der musste feststellen, dass dieses PEK, wie es kurz heißt, keinerlei belastbare Grundlage für eine seriöse Analyse der Personalsituation im Land liefert. Es strotzt nur so von methodischen Fehlern, willkürlichen Annahmen und falschen Prognosen. Es werden ungeeignete Bereiche gemeinsam betrachtet. Es werden ungeeignete Vergleichsgruppen gebildet, deren Durchschnittswerte auch noch auf ungeeignete Weise berechnet werden.

So wird zum Beispiel zu Unrecht noch immer unterstellt, dass die Finanzstärke bzw. die Finanzschwäche eines Landes mehr Einfluss auf die Personalausstattung im öffentlichen Dienst habe als etwa die Zahl der Einwohner oder die Siedlungsdichte. Es wird behauptet, dass sich Länder allein deshalb mehr Personal leisten würden, weil sie eben das Geld dafür haben. Diese und andere Annahmen werden zwar unterstellt, sie werden aber an keiner Stelle begründet oder gar belegt. Das meiste ist schlichter Unsinn. Soweit die Daten überhaupt für valide Aussagen taugen, weisen sie auf ganz andere und durchaus nachvollziehbarere Zusammenhänge hin. Seit 2007 wird also völlig zu Recht gefragt, wozu dieser ganze Mummenschanz veranstaltet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist und bleibt Scharlatanerie. Da liefert ein Blick in eine Glaskugel bessere Ergebnisse. Allein wenn man einmal etwas länger auf die verwendeten Ursprungsdaten des Statistischen Bundesamtes schaut, sieht man, dass auf dieser Grundlage so gut wie nichts miteinander vergleichbar ist.

Die Organisationsformen, die die Länder für die Erledigung bestimmter Aufgaben wählen, und ihr Meldesystem gegenüber dem Statistischen Bundesamt unterscheiden sich gravierend. In mehreren Bereichen liegen die gemeldeten Tatbestände derart weit auseinander, dass sich keine sinnvollen Erklärungen dafür finden lassen. Auch in Gesprächen mit Mitarbeitern des Statistischen Bundesamtes wird immer wieder deutlich, dass das zur Verfügung gestellte Datenmaterial für eine solche Art von Vergleichen nichts taugt.

(Beifall bei der LINKEN)

Was also ist des Pudels Kern? - In der Amtszeit von Jens Bullerjahn war dieser Kern nur eine einzige Seite von den fast 300 Seiten des PEK; das war die Seite, auf die der Exfinanzminister seinen frei erfundenen Einstellungskorridor geschrieben hatte. Alles andere war nicht real und es war auch keine Mathematik, es war reine Psychologie. Es war eine Anhäufung von unsystematischen Eigenberechnungen - ohne nachvollziehbare Erläuterungen, ohne nachprüfbare Quellenangaben und ohne eine begründete Datenauswahl  , die nur eine einzige Funktion hatte: diesen Einstellungskorridor vor den mehr als berechtigten Forderungen nach mehr Neueinstellungen abzuschirmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer an den Einstellungskorridor heran wollte, musste sich durch 300 Seiten Psychologie kämpfen und hatte damit von Anfang an verloren. Das war im Übrigen dann auch das Schicksal der vom Parlament aus reiner Hilflosigkeit eigens dafür eingesetzten Enquete-Kommission. Dass diese Art von Personalpolitik unweigerlich in ein Desaster führen musste, war für alle, die sehen wollten, schon lange erkennbar.

Mit dem Ausscheiden des Benchmarkers Bullerjahn bestand kurzzeitig die Hoffnung, dass dieses Kapitel einer gescheiterten Landespolitik endlich geschlossen wird. Aber der Bullerjahn‘sche Geist lebt. Das Mysterium seiner 18,7 Vollzeitäquivalente je 1 000 Einwohner hatte es erneut in den Koalitionsvertrag geschafft.

Auch wenn es jetzt keinen Einstellungskorridor, sondern VZÄ-Ziele und Personalkostenbudgets gibt - die Zahl 18,7 schwebt als Damoklesschwert über dem Personal dieses Landes. Denn auch unser Finanzminister Schröder hat und wird uns die Zahl 18,7 immer wieder als Benchmark und Drohkulisse gegen eine an den Aufgaben orientierte Personaldebatte vorhalten.

Deshalb sollte mithilfe der Großen Anfrage erkennbar werden, woher diese Zahl denn nun eigentlich kommt, was mit ihrer Hilfe zum Ausdruck gebracht werden soll, wie belastbar ihre Herleitung ist und in welcher Weise sich nachvollziehbare Folgerungen ableiten lassen. Dieser Versuch einer Klärung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vollständig gescheitert.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Zahl 18,7 VZÄ je 1 000 Einwohner ist und bleibt ein Fantasiegebilde. Sie sagt weder etwas über die wirklichen Zustände in unserem Bundesland noch irgendetwas über den Vergleich mit anderen Ländern aus.

Die Landesregierung bleibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage alle von ihr geforderten Erklärungen schuldig. Selbst der Versuch, mit nachgeschobenen Fragen etwas mehr Klarheit zu erhalten, ist weitgehend erfolglos geblieben. Es liegt nichts auf dem Tisch, das die Berechnungen des Finanzministeriums nachvollziehbar machen würde. Die Datenbasis wird nicht offengelegt. Es gibt keine überprüfbaren Begründungen für das eigene Vorgehen. Die Kritik an den Berechnungen und Vergleichsgruppen kann nicht entkräftet werden.

Auf die Frage nach den Methoden der Berechnung und der Datenauswahl kommt im Wesentlichen Folgendes heraus: Wir machen das eben so, weil wir es so für richtig halten. Ob man Daten vielleicht anders auswählen und anders mit ihnen rechnen sollte, hängt davon ab, was man mit dem Ergebnis anfangen will.

Ja, liebe Landesregierung, genauso ist das PEK entstanden. Da wurde mit aller denkbaren Willkür und völlig intransparent so lange zusammengeschrieben und herumgerechnet, bis ein Ergebnis vorlag, das einem für die Durchsetzung politischer Ziele gepasst hat. Es war und ist kein objektiver Befund für irgendetwas.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man ein paar Hinweise bekommen will, kann man in den Anlagen 1 und 2 der Antwort nachschauen. Diese Berechnungen musste das Finanzministerium widerwillig anfertigen aufgrund der Fragen Nrn. 5 bis 8.

Nun aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist etwas Überraschendes passiert: Das Ziel der 18,7 Vollzeitäquivalente je 1 000 Einwohner wurde am Ende des letzten Jahres plötzlich und unerwartet erreicht. Das geschah nicht einmal planmäßig - das sollte ja erst zum Ende der Legislaturperiode geschehen  , sondern schlicht dadurch, dass fast 1 400 Vollzeitäquivalente von den Ministerien trotz des gravierenden Personalmangels in allen Bereichen nicht genutzt wurden.

Seit gestern liegt mir im Vorabdruck die Antwort auf eine Kleine Anfrage dazu vor, aus der hervorgeht, warum das passiert sein soll. Angeblich ist die Landesregierung in praktisch allen Häusern nicht in der Lage, die Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren in der erforderlichen neuen Größenordnung in den Griff zu bekommen.

So ganz nebenbei hat der Finanzminister im März 2018 im Finanzausschuss in einer Präsentation erwähnt, dass die Zielzeit von 18,7 Vollzeitäquivalenten je 1 000 Einwohner zum 31. Dezember 2017 sogar schon leicht unterschritten wurde. Und es gab nicht einmal Jubel von ihm, keine Pressemitteilung, dass ein so großes Ziel der Landespolitik vorfristig erreicht wurde.

Was machen Sie denn nun, Herr Schröder? Was passiert denn jetzt? Ist der öffentliche Dienst des Landes jetzt gut aufgestellt, nachdem die 18,7 Vollzeitäquivalente erreicht wurden? Gehen uns jetzt die Ziele in der Personalentwicklung aus? Oder denken Sie sich eine neue Zahl für uns aus? Geht es mit dem Personalbestand weiter bergab? Und vor allem: Werden die Vollzeitäquivalente im neuen Haushalt endlich ausfinanziert?

Nach der Großen Anfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen, und den höchst unkonkreten Antworten der Landesregierung bleiben weiterhin viele Fragen dazu offen, wohin Sachsen-Anhalt in der Personalpolitik gesteuert werden soll. Wir fordern die Landesregierung nach diesen elenden zwölf Jahren auf, jetzt endlich mit diesem Benchmark-Unsinn aufzuhören.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zurufe von der CDU)

Die Landesregierung sollte dem Parlament vielmehr eine eigene Personalplanung vorlegen, die von den Gegebenheiten im Land und den zu erfüllenden Aufgaben ausgeht. Kurzfristig fordern wir die Landesregierung auf, dem Haushaltsgesetz 2019 ausführliche Erläuterungen zur Ausbringung der VZÄ-Ziele beizufügen. Wir wollen Transparenz im Hinblick zu der Frage, was die Pläne der Landesregierung für das Land und die Aufgabenerfüllung im öffentlichen Dienst bedeuten. Wir brauchen endlich eine Personalplanung mit Vernunft auf einer realen Grundlage.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist anstrengender als die Hatz nach Benchmarks; aber Sie wurden ja dafür gewählt, dass Sie sich anstrengen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)