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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Frage 5
Stand der Abstellung der tierschutzrelevanten Mängel in der Schweinezuchtanlage der JSR Hybrid Deutschland GmbH in Maasdorf nach Kontrolle vom 15. März 2018


Herr Abg. Olenicak, Sie haben das Wort. Jetzt habe ich es richtig gesagt.


Volker Olenicak (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin etwas überrascht, da die Reihenfolge vorhin etwas anders angekündigt war.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, es ist so geregelt, dass nach dieser Reihenfolge der Fragestellungen gegangen wird.


Volker Olenicak (AfD):

Vielen Dank. - In einer Ausschusssitzung des Landtages, an der ich teilnahm, ergaben sich abweichende Aussagen zur Durchführung und Bewertung der angeordneten Nachkontrolle im Hinblick auf die Termin- und Datenlage der Vorlage 1, ADrs.7/LAN/32, vom 29. Mai 2018.

Ich frage die Landesregierung und in dem Fall die Ministerin:

1.    Wie wurde die Umsetzung der tierschutzrechtlichen Verfügung vom 22. März - im Hinblick auf die festgestellten 17 tierschutzrelevanten Verstöße im Schweinehochhaus - seitens des Betreibers der JSR Hybrid Deutschland GmbH bei der Kontrolle am 4. Juni 2018 kontrolliert und bewertet?

2.    Mit welchem Ergebnis wurde das vom Betreiber vorgestellte Umbaukonzept für das Schweinehochhaus durch das Landesverwaltungsamt und das zuständige Kreisveterinäramt evaluiert?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch Frau Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert. Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich beantworte die Fragen des Herrn Abg. Olenicak namens der Landesregierung wie folgt.

Zu Frage 1. Die am 4. Juni 2018 durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld durchgeführte Nachkontrolle in der Schweinezuchtanlage Maasdorf wurde fachaufsichtlich durch das Landesverwaltungsamt und fachlich unterstützend durch den Tierschutzdienst des Landesamtes für Verbraucherschutz begleitet.

Laut Bericht des Landesverwaltungsamtes sind die bei der Kontrolle am 15. März 2018 vorgefundenen Mängel durch den Tierhalter grundsätzlich abgestellt bzw. minimiert worden. Zum Teil sind noch bauliche Maßnahmen notwendig, deren Umsetzung vom Tierhalter nach dem Leerfahren der Anlage beabsichtigt ist.

Gegen den Punkt der Verfügung, dass Schweine nur auf Spaltenböden gehalten werden dürfen, die die gesetzlich vorgeschriebenen Auftrittsbreiten erfüllen, wurde in einem anderen Bereich als am 15. März 2018 erneut verstoßen. Das für diese Nummer der Ordnungsverfügung angedrohte Zwangsgeld von 2 000 € wurde seitens des Landkreises festgesetzt und gleichzeitig ein Zwangsgeld von 3 000 € angedroht, falls die entsprechende Anordnung der Ordnungsverfügung vom 22. März 2018 weiterhin nicht eingehalten werden sollte.

Zur Festlegung der Verfügung vom 22. März 2018, dass Schweine nur entsprechend den gesetzlichen Vorgaben getötet werden dürfen, war eine Sachverhaltsermittlung im Rahmen der Kontrolle vom 4. Juni 2018 erforderlich. Es folgte daraufhin die Einsendung eines Tierkörpers zur pathologischen Untersuchung an das Landesamt für Verbraucherschutz in Stendal, um die Tötungsmethode abzuklären. Das Ergebnis der Untersuchung liegt noch nicht vor.

Auch wurde festgestellt, dass einzelne Tränknippel für Sauen im Abferkelbereich und in der Gruppenhaltung eine nicht ausreichende Wasserdurchflussrate aufwiesen. Zudem ist durch den Tierhalter der Nachweis zu erbringen, dass die in der Gruppenhaltung von Sauen verwendeten Futterautomaten ein gleichzeitiges Fressen zweier Tiere ermöglichen. Zu beiden Feststellungen wird der Tierhalter zur Mängelabstellung angehört.

Gemäß Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie vom 4. April 2018 ist die Schweinezuchtanlage Maasdorf bis auf Weiteres vierteljährlich einer unangekündigten amtlichen Tierschutz- und Tierarzneimittelkontrolle zu unterziehen. Jede zweite Kontrolle ist fachaufsichtlich durch das Landesverwaltungsamt und fachlich unterstützend durch den Tierschutzdienst des Landesamtes für Verbraucherschutz, Fachbereich 4, zu begleiten.

Nach jeder Kontrolle ist dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie durch das Landesverwaltungsamt innerhalb eines Monats unaufgefordert über die Ergebnisse und gegebenenfalls notwendige amtliche Anordnungen zu berichten. Dies schließt eine fachaufsichtliche Bewertung des Verwaltungshandelns des Landkreises durch das Landesverwaltungsamt sowie eine fachliche Stellungnahme des Tierschutzdienstes zu den Kontrollergebnissen mit ein. Der Termin für den ersten Bericht zur Umsetzung dieses Erlasses ist der 30. Juni 2018.

Zu Frage 2. Ein Umbaukonzept für die Schweinezuchtanlage in Maasdorf liegt dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie dem Landesverwaltungsamt bisher nicht vor. Bei der Kontrolle am 4. Juni 2018 bestätigte sich laut Landesverwaltungsamt die Absicht des Betreibers, die Tierhaltung vorerst zu beenden. Es werden keine Sauen mehr besamt. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Olenicak, Sie haben das Wort.


Volker Olenicak (AfD):

Frau Ministerin, die Ausführungen sind erst einmal prinzipiell positiv zu bewerten. Aber ich denke, das Fazit muss aufgrund der vielen Verstöße, auch in der Vergangenheit - wir haben dort nicht das erste Mal grobe Verstöße gegen die Tierschutzverordnung  , lauten: Die Tierhaltung in Maasdorf war und ist meiner Ansicht nach bis zum heutigen Tag nicht genehmigungsfähig. Ich denke, dass es jetzt zwingend angezeigt ist, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen.

Ich glaube, 2 000 € Bußgeld sind - für mich jedenfalls - bei einem größeren Betrieb eher ein Placebo, auf jeden Fall eine Größenordnung, die nicht relevant ist. Ich würde Sie noch einmal bitten oder anmahnen, dort endlich für Zustände zu sorgen, die dem Tierschutzrecht entsprechen.

Ich glaube, Frau Prof. Dalbert - ich kann das auch erwarten von einer grünen Umweltministerin     Ich habe ein großes Problem damit, dass die Informationen, die ich bekomme, sehr unterschiedlich sind. Im Petitionsausschuss wurde gesagt, es gebe schon einen Plan für die Sanierung des Gebäudes, und jetzt heißt es von der Landesregierung, es gebe doch keinen und auch der Landkreis habe keine Informationen.

Also, die Informationslage ist sehr konfus. Die Verstöße in der Vergangenheit wurden nur mangelhaft behoben. Ich möchte von Ihnen gern noch eine Aussage dazu, mit welcher     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Olenicak, auch Sie haben eigentlich nur zwei Minuten zur Nachfrage. Diese Zeit ist schon überschritten.


Volker Olenicak (AfD):

Entschuldigung, dass das Thema so komplex ist. Ich glaube, es ist aber symptomatisch für viele Sachen in unserem Land.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Sie haben jetzt ganz viele Fragen gestellt. Erst einmal zur Höhe des Bußgeldes. Das bestimmt die obere Behörde. Das ist das Landesverwaltungsamt.

Es ist richtig, dass in dieser Schweinehaltungsanlage wiederholt Verstöße vorgekommen sind. Es ist aber auch richtig, dass einige Verstöße dann abgestellt wurden. Im Rechtsstaat ist es nun mal so - ob uns das jetzt gefällt oder nicht -, dass wir ein abgestuftes Vorgehen haben. Erst einmal hat der Tierhalter das Recht, Verstöße abzustellen.

Ich habe versucht, durch meine Ausführungen sehr klar zu machen, dass wir ein sehr enges Auge darauf haben, was dort vor Ort passiert. Insofern, denke ich, sind wir hier auf einem guten Weg.

Die Frage der Schließung der Tierhaltung stellt sich im Augenblick ja nicht; denn da werden gar keine Sauen mehr besamt. Also, die Information, dass der Tierhaltungsbetrieb ab September die Tierhaltung dort erstmal einstellt, ist ja gegeben. Insofern müssen wir über diese Frage gar nicht weiter reden.

Die Informationslage - ich weiß nicht, was Sie wo an Informationen kriegen - ist für uns klar; ich habe versucht, das darzustellen. Der Tierhalter hat gesagt, dass er im September die Tierhaltung zunächst einstellt. Das ist durch Handlungen untersetzt, weil keine Sauen mehr besamt werden. Wie es dann weitergeht, ob er es dann endgültig einstellt oder ein Umbaukonzept vorlegt, sich dort also neu aufstellen will, dazu liegen uns keine weiteren Informationen vor. Das muss man behandeln, wenn der Tierhalter mit neuen Plänen kommt.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir haben jetzt noch 30 Sekunden. Da könnte Herr Roi noch eine ganz kurze Nachfrage stellen. Ansonsten ist die Fragestunde offiziell beendet. Ich würde höchstens noch einmal nachfragen. - Also, Sie haben jetzt noch mal 30 Sekunden.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Unabhängig davon, wie Herr Kollege Olenicak schon sagte, dass es im Ausschuss hieß, es gibt ein Umbaukonzept, und sie jetzt wieder sagen, es gibt keines, habe ich konkret noch etwas,


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich habe in keinem Ausschuss gesagt, dass es da ein Umbaukonzept gibt.


Daniel Roi (AfD):

und zwar ist es so, dass das Tier-Fressplatz-Verhältnis seit dem Jahr 2009 bemängelt wird. Es wird seit dem Jahr 2015 die Art und Weise der Spaltenböden bemängelt. Jetzt sprechen Sie in Ihrer Antwort von Minimierung der Missstände. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass minimale Missstände auch Verstöße gegen Tierschutzgesetze sind. Und auch ein minimaler Verstoß verstößt eben.

Da fragt man sich: Was haben Sie eigentlich für eine Auffassung von Kontrolle? Das ist die Frage, die ich mir stelle. Es gibt Missstände. Sie sprechen jetzt von Minimierung und es passiert nichts.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, ich habe Sie gebeten, ganz kurz     


Daniel Roi (AfD):

Meine Frage ist: Wie ist Ihre Auffassung von Kontrolle? - Entweder es gibt Missstände oder es gibt keine. Das ist doch das Entscheidende.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, ein, zwei Sätze. - Ansonsten muss ich fragen - wir haben noch zwei weitere Antragsteller, die ihre Fragen stellen wollen  , ob wir die Fragestunde erweitern oder nicht.

(Widerspruch)

- Ich frage danach. Ich lasse jetzt ganz kurz Frau Ministerin sprechen.

(Zurufe)

Ich habe nur angekündigt, dass ich fragen werde. - Frau Ministerin, ganz kurz in ein, zwei Sätzen.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Erster Satz. Die Feststellung von Verstößen ist eineindeutig. Der Umgang mit Verstößen hat in einem Rechtsstaat abgestuft zu erfolgen. Manche Tierhaltung mag uns nicht gefallen, aber trotzdem müssen wir dem Tierhalter die Möglichkeit geben, die Dinge abzustellen. Wir kontrollieren das sehr eng.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt sind wir an dem Punkt, wo ich sage, wir haben noch zwei weitere Antragsteller. Ich frage an dieser Stelle: Wer damit einverstanden ist, dass wir die Fragestunde um etwa 20 Minuten verlängern, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind teilweise Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen.

(Zurufe)

Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Die Fragestunde ist hiermit beendet.