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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Damit ist die Debatte beendet. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Herr Knöchel hat für die einbringende Fraktion den Vorschlag unterbreitet

(Unruhe bei der AfD)

- ich bitte um Ruhe!  , den Antrag in Drs. 7/3003 in den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu überweisen und nicht über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu entscheiden. Wer für die Überweisung dieses Antrages in den Ausschuss für Arbeit und Soziales ist, bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe, das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit ist einer Überweisung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 2 ist erledigt.