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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. - Es gibt keine weiteren Anfragen. Die Aussprache ist damit beendet. Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein.

(Unruhe)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas zu senken. Ich hatte gerade gesagt, dass wir nunmehr in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Hierzu gibt es einen Antrag der AfD-Fraktion, und zwar auf eine namentliche Abstimmung.

Den Namensaufruf wird der Schriftführer Herr Dr. Grube vornehmen. - Herr Dr. Grube, ich denke, Sie können beginnen, wenn etwas mehr Ruhe eingekehrt ist, sonst ruft der eine oder andere Abgeordnete, er habe nicht verstanden, dass er aufgerufen worden sei. - Bitte, Sie haben jetzt das Wort.

(namentliche Abstimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verlese nun das Abstimmungsergebnis. Mit Ja haben 22 Abgeordnete gestimmt, mit Nein hat ein Abgeordneter gestimmt, 60 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, vier Abgeordnete waren nicht anwesend. Somit ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen worden.

(Beifall bei der AfD)

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren zum Tagesordnungspunkt 1 b).

(Unruhe)

Meine Damen und Herren! Bitte werden Sie wieder etwas ruhiger. - Gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes bestätigt der Landtag zugleich mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Vorsitzenden und dessen Vertreter sowie die weiteren von den Fraktionen benannten Mitglieder und deren Stellvertreter. Dazu liegen Ihnen die Drs. 7/3033, die Drs. 7/3052 und die Drs. 7/3056 vor.

Zunächst zur Abstimmung über den Antrag in Drs. 7/3033. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind soweit ich sehe alle Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung von einem fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Damit wurde der Antrag in Drs. 7/3033 beschlossen.

Wir stimmen nunmehr über den Antrag in Drs. 7/3052 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind wieder alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter enthält sich der Stimme. Damit ist auch dem Antrag in Drs. 7/3052 zugestimmt worden.

Nun zur Abstimmung über den Antrag Drs. 7/3056. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Auch das sind, wie ich sehe, alle Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Gibt es Gegenstimmen?- Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dem Antrag in Drs. 7/3056 zugestimmt worden.

Gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes haben mit der Bestätigung durch den Landtag die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihre Rechtsstellung erworben.