Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich zitiere aus der Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt: „Der Landtag hat das Recht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche“ - das trifft zu - „oder bedeutsame“ - das trifft ebenfalls zu - „Sachkomplexe Enquete-Kommissionen einzusetzen.“

Der Knackpunkt ist, dass es eben nicht nur um umfangreiche oder - keine Frage - bedeutsame, sondern eben um außerordentlich komplexe Sachverhalte bei der Gesundheitsversorgung und der Sicherstellung der Pflege geht.

Auch wir als Fraktion der SPD stellen uns dem Thema bereits jetzt in vielfältiger Art und Weise, in Gremien und bei unserer Arbeit in den Wahlkreiskommunen. Deshalb bin ich felsenfest davon überzeugt, dass die Zielstellung der Enquete-Kommission, wie sie jetzt formuliert ist, dringend der Präzisierung und Klarstellung bedarf und deshalb eine Überweisung an den Ausschuss richtig ist.

Meine Damen und Herren! Ich möchte das begründen. Ich habe eingangs von Sachkomplexen gesprochen. Diese komplexen Strukturen bzw. Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten, Finanzierungsströme, Steuerungsmöglichkeiten des Landes - oder eben auch keine  , der kommunale Sicherstellungsauftrag und nicht zuletzt die Kammern, Interessenvertretungen und Krankenversicherungen - um nur einige zu nennen - entziehen sich vollständig oder teilweise dem Einfluss dieses Parlaments. Das bedeutet: Wir brauchen hier völlig andere Denkmuster. Vielleicht liegt darin aber auch eine Chance.

Hinzu kommen fachliche Erwägungen und Diskussionen, die diesen Antrag und vor allem die Begründung in dieser vorwurfsvollen Wucht sehr schwer nachvollziehbar machen. Ein Beispiel ist der in der Fachwelt derzeit stattfindende Diskurs zur Qualitätssicherung im Krankenhaussektor. Hier setzt sich der Gedanke zur Qualitätssicherung durch Spezialisierung durch, nämlich dass Krankenhäuser durch Spezialisierung höhere Fallzahlen, größere Routine und damit mehr Erfahrungswerte und somit auch eine größere Sicherheit für die Patientenversorgung erreichen. Das heißt aber auch, dass dieser Prozess zu längeren Anfahrtswegen für Patienten und ihre Angehörigen führt und führen wird.

Es zeigt sich bereits jetzt, dass unsere über das Internet und andere Formate aufgeklärten Patienten von heute das nicht nur hinnehmen, sondern akzeptieren und wünschen. Sie begründen aber Ihren Antrag - unter anderem auch mit der Klage über die problematisch weiten Anfahrtswege. - Diesbezüglich muss noch besser sortiert werden.

Ich begrüße deshalb die Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss ausdrücklich, da wir das Anliegen grundsätzlich unterstützen. Wir brauchen in der Tat einen unvoreingenommenen, sektorunabhängigen Blick auf die Problematik; denn wir im Land Sachsen-Anhalt eilen in demokratischer Hinsicht den anderen Bundesländern voraus und müssen unseren eigenen Weg finden. Das haben die Redner vor mir auch schon betont.

Eine der größten Herausforderungen der nächsten Zeit, die aber noch nicht in Angriff genommen werden konnte, sind definitiv die Reform der Pflegeausbildung und die Umsetzung der generalisierten Ausbildung. Dies wird Auswirkungen in allen Bereichen der medizinischen und pflegerischen Versorgung haben. 70 % der Pflegekräfte im Land werden derzeit an den freien Schulen des Landes ausgebildet.

Ich bin froh, dass wir mit dem Schulgesetz, über das wir heute Nachmittag debattieren werden, den Weg zur Schulgeldfreiheit beschließen werden, die fast alle Bundesländer schon haben.

Mir ist gestern bei einer parlamentarischen Begegnung beim Verband der Privatschulen deutlich geworden, dass die parlamentarische Begleitung dieser Reform eine absolute Notwendigkeit ist, die wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht der reinen Verwaltung überlassen dürfen. Hierfür bietet eine Enquete-Kommission eine echte Chance, die mit Expertise aus der Praxis - ich meine Praxis und nicht nur die Ebene der Interessenverbände - und vor allen Dingen ressortübergreifend und ausschussunabhängig Handlungsempfehlungen erarbeiten kann und diese, wenn nötig, vom Landtag beschließen zu lassen.

Deshalb empfiehlt auch meine Fraktion die Überweisung in den Ausschuss. - Danke.

(Beifall bei der SPD)