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Donnerstag, 24.10.2019

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20:00 Uhr Datum: 24.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Nein, das geht nicht von der Zeit ab. Das ist eine inklusive Maßnahme, damit Sie mich sehen können. Daran haben Sie bestimmt ein hohes Interesse.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren Abgeordneten! Verehrte LINKE! Das Thema der Gesundheitsversorgung, insbesondere der Krankenhausversorgung ist wichtig. Es ist gut, es immer wieder zum Thema zu machen. Es ist allerdings auch wichtig, es tatsächlich sachorientiert zum Thema zu machen.

Ich kann dem Kollegen Krull beipflichten. Wir haben angekündigt, dass nach dem Kinderförderungsgesetz das Gesetz zur Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt das große Gesetzesvorhaben im Sozialbereich in dieser Koalition werden wird. Wir werden viele Diskussionen führen. Es wird eine oder vielleicht mehrere umfassende Anhörungen geben. Es wird Gesprächstermine geben. Es wird die eine oder andere Podiumsdiskussion geben. Es wird an jeder Ecke, auf unterschiedlichen Ebenen Möglichkeiten des Austausches geben. Ob zusätzlich dazu eine Enquete-Kommission tatsächlich zielführend ist, davon bin ich, ehrlich gesagt, nicht wirklich überzeugt.

Ich hätte mich lieber ausschließlich, sehr dezidiert und sorgfältig auf das Krankenhausgesetz konzentriert. Sie wissen, solch eine Enquete bindet viel Zeit, bindet viel Personal, organisiert einen Overhead. Ob das alles sinnvoll ist - gut.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ist das Thema nun wichtig oder nicht?)

Es ist Ihr gutes Recht, dieses anzustreben und auch zu hinterfragen, ob die Diskussionsformate, die wir anbieten, ausreichend sind - überhaupt keine Frage.

Wenn man sich ernsthaft damit beschäftigt, dann will ich wohl zugeben, dass es auch positive Möglichkeiten gibt, sich in einer Enquete abseits der Tagespolitik mit Ruhe und Zeit mit der Thematik zu beschäftigen.

Manchmal ist man schon sehr ratlos, wenn zum Beispiel die Krankenhausgesellschaft den Investitionsstau beschreibt und man als Fachpolitiker vor der schieren Menge steht. Es klingt dann auch alles sehr plausibel. Es klingt alles sehr sachgerecht. Grundsätzlich muss man sich auch in Acht nehmen, um zwischen gefärbter Lobbyarbeit und Sachargumenten unterscheiden zu können. Das ist insbesondere im Gesundheitsbereich nicht immer einfach.

Eine entsprechende Übersicht, Entscheidungsoptionen und einen Orientierungsrahmen für die Politik kann solch eine Enquete bieten. Das will ich hier gern zugeben. Wir stehen dem Anliegen also mit Skepsis, aber grundsätzlich positiv gegenüber.

An dieser Stelle muss man aber auch sagen: Wir haben wesentlich sinnfreiere Enquete-Kommissionen in diesem Landtag. Wenn man auf bundespolitischer Ebene agiert, dann ist der Begriff „Realsatire“ für das, was wir hier im Land machen, noch niedrig gegriffen.

Ein seriöses und wirklich wichtiges Thema für die Menschen in diesem Land in den Blick zu nehmen, bei dem wir wirklich Probleme haben, ist alle Mal gerechtfertigt.

Neben der Investitionsförderung stehen natürlich noch andere Fragen zur Krankenhausversorgung im Mittelpunkt. Was Sie unter Punkt 3 des Antrags beschreiben, das halte ich als Fragestellung für relevant. Welche Struktur macht unter den Bedingungen unseres alternden Flächenlandes weiterhin Sinn? Wie können wir Strukturen so aufstellen, dass sie tatsächlich auch weiterhin überlebensfähig - muss man an dieser Stelle fast schon sagen  , aber eben auch bezahlbar sind?

Meine Fraktion hat sich insbesondere der Geburtshilfe verschrieben. Das wissen Sie. Wir haben einen runden Tisch organisiert. Es gibt auch einen Abschlussbericht - im Laufe des Jahres ist das zu erwarten - und Handlungsempfehlungen.

Wenn ich sehe, dass jetzt in Zerbst, das ich als MdL betreue, die komplette Station abgemeldet wird, obwohl sie erst vor Kurzem mit Millionenbeträgen saniert und viel darin investiert wurde, dann mache ich mir wirklich mehr als Sorgen um dieses Land. Man sollte tatsächlich in der Gesamtheit darauf schauen.

Ich habe es schon bei der letzten Debatte gesagt - die schon eingeführt wurde; die der Kollege Krull schon thematisiert hat  , wir brauchen irgendwann einmal eine realistische Einschätzung - zumindest erst einmal eine Einschätzung; was wir davon politisch durchsetzen können, das werden wir sehen  , wie viele Krankenhausstandorte mit welchen Spezialisierungen wir sinnvollerweise auf Dauer für dieses Land verantworten können.

Das ist eine schwierige Frage. Daran hängen viele Interessen von unterschiedlichen Seiten. Vielleicht ist die Enquete eine Möglichkeit, auch über solche Fragen einmal ernsthaft nachzudenken. Ich meine, als verantwortungsbewusste Gesundheitspolitikerin und letztlich als Fraktion können wir uns vor dieser Frage nicht wegducken.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Insofern ist es wichtig - das ist mein letzter Punkt, weil meine Redezeit gleich zu Ende ist  , sich den Auftrag, was die Enquete tun soll, noch einmal genau anzuschauen. Deswegen sind wir auch für die Überweisung des Antrags.

Wir würden tatsächlich auch schauen, wie man das Verhältnis zwischen ambulant und stationär stärker in den Blick nehmen kann. Es haben sich gerade durch die MVZ Strukturen entwickelt, die ihre Rolle im System noch gar nicht richtig gefunden haben. Ich glaube, es werden Sachen, die seit 30 Jahren, 50 Jahren in der alten Bundesrepublik immer als gesetzt gelten, tatsächlich obsolet.

Die Finanzierungssystematik und durchaus auch das Verhältnis zwischen den Pflegeberufen und dem Arztberuf, all diese Dinge sollten wir mit aufnehmen. Insofern: Ja, wir werden uns den Antrag noch einmal genauer anschauen. Wir werden hoffentlich in der Gemeinsamkeit den Auftrag neu fassen und dann wird die Enquete-Kommission arbeiten. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)