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Donnerstag, 24.10.2019

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20:00 Uhr Datum: 24.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Heute wird wieder einmal besonders gut klar, wie sonderbar doch die Arbeitsweise der Fraktion der LINKEN sein kann.

Seit Jahrzehnten - so lange sitzt die LINKE hier schon - ist natürlich klar, dass die medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt gegen den Baum fahren wird. Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr ältere versorgen.

Jetzt hatten wir als AfD-Fraktion in der letzten Plenarsitzung konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Situation beantragt. Wir wir wollten durch nachhaltig veränderte Vergabeprinzipien für Studenten oder durch Änderungen innerhalb des Studiums für mehr und besseren Nachwuchs sorgen. Dies hat die Fraktion der LINKEN damals übrigens abgelehnt.

Nach der damaligen Sitzung ist man bei Ihnen aber scheinbar auf den Gedanken gekommen, die AfD könnte sich dauerhaft als soziale Alternative bei den Bürgern etablieren, was wir übrigens schon längst getan haben; denn wir sind genau das geworden, was Sie immer sein wollten, aber nie geschafft haben, nämlich die Partei, die nah am Volk ist und die wirklichen Probleme offen und ehrlich benennt.

(Beifall bei der AfD)

Also musste inflationär etwas her, was Schlagzeilen machen könnte und sich gut verkaufen ließe; eine Enquete-Kommission zum Gesundheitswesen wurde geboren.

Grundsätzlich macht eine Enquete - das haben wir auch auf dem Schirm; wir haben es schon selbst eingebracht - schon Sinn - das muss ich in dem Fall sagen  , die Frage ist allerdings, inwieweit die erarbeiteten Maßnahmen später Einzug in die Praxis finden.

Das laste ich übrigens nicht nur Ihnen an. Sie haben es beim letzten Plenum oder fast bei jedem Plenum gesehen: Wenn hier sinnvolle Anträge kommen, dann gehen die Reden bei der Landesregierung in das eine Ohr hinein und kommen aus dem anderen Ohr wieder heraus. Die Umsetzung ist doch die Frage.

Es muss dazu gesagt werden: Bei diesem Spiel, liebe Fraktion der LINKEN, haben Sie allzu oft mitgespielt.

Was nun aber die Wirkungsweise einer Enquete angeht, schießen Sie einfach über das Ziel hinaus. Nach dem Gießkannenprinzip wird versucht, alles mitzunehmen, was sich irgendwie schön anhört und gut verkaufen lässt. Es werden Ärzte benannt und Krankenhäuser. Über die Pflege geht es zu den Hebammen und über den Haushaltsplan zum Krankenhausgesetz.

Meine Kollegen! Eine Enquete-Kommission darf kein zweiter Sozialausschuss sein.

Leider setzt sich die Fraktion der LINKEN dafür ein, dass die Arbeitsausschüsse im Land Sachsen-Anhalt für die Öffentlichkeit unzugänglich bleiben. Sie möchten keine Transparenz. Sie möchten geheime, für die Öffentlichkeit unzugängliche Ausschüsse. Wenn es allerdings andersherum wäre, wenn die Ausschüsse hier endlich einmal öffentlich wären, dann würden die Menschen auch wissen, welche Prioritäten Sie in die bestehenden Ausschüsse einbringen.

Ich habe eine kleine Aufstellung mitgebracht, welche Themen Sie in den letzten Monaten beispielsweise in den Sozialausschuss eingebracht haben - darauf legt die Fraktion der LINKEN ihre Prioritäten, liebe Bürger  : Wegwerfverbot für Lebensmittel, Kommunen entlasten - gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern  , keine Zweiklassenjugendhilfe für junge Geflüchtete, Krankenkassenkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Sachstand Geflüchtete, Praxis der Visaerteilung für den Besuch von Sprachkursen.

Liebe Kollegen der LINKEN, wenn Sie für jedes dieser Themen ein Thema aus dem Gesundheitswesen eingebracht hätten, dann hätten wir die Hälfte der Enquete-Kommission jetzt schon abgearbeitet.

(Beifall bei der AfD)

Ohnehin heißt der Ausschuss in Sachsen-Anhalt „Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration“. In anderen Bundesländern heißt er „Sozial- und Gesundheitsausschuss“. Unserer Meinung nach wäre es beispielsweise eine Wertschätzung, das Thema Gesundheit dem Thema Integration überzuordnen.

Liebe Kollegen! Unser Gesundheitssystem steht - das wissen wir alle - langfristig vor dem Kollaps. Ja, generell, sind Enquete-Kommissionen immer ein wirksames Mittel, um Probleme und Handlungsempfehlungen deutlich zu benennen. In diesem Fall schießt es aber über das Ziel hinaus. Es wird dem Auftrag absolut nicht gerecht. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.

Einer Ausschussüberweisung stimmen wir natürlich gern zu. Im persönlichen Gespräch kann man es vielleicht noch einmal klären. Grundsätzlich halte ich diese Enquete aber für absolut überflüssig. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)