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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema der Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland. Niemand wird in Abrede stellen, dass dieses Thema sehr wichtig ist. Ich verweise auf eine Umfrage, die in der vorletzten Ausgabe des „Focus“ erschienen ist. Aus dieser Umfrage ging hervor, dass 89 % der Befragten als Aufgabe von der neuen Bundesregierung verlangen, den Bereich Gesundheit und Pflege stärker in den Fokus zu nehmen.

Sollte aber mit dem Antrag der Eindruck erweckt werden, dass sich die Kenia-Koalition bisher nicht mit diesem Themenkomplex beschäftigt hat, ist dies selbstverständlich nachweislich falsch.

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

Bereits in unserem Koalitionsvertrag sind entsprechende Formulierungen enthalten. Die Vereinbarungen werden umgesetzt; wir beschäftigen uns dauerhaft damit. Ich verweise nur auf den Runden Tisch „Geburt und Familie“, der ins Leben gerufen worden ist. Dieser tagt intensiv in Unterarbeitsgruppen und hat eine Studie zur Situation der Hebammen in unserem Bundesland in Auftrag gegeben. Die Situation der Krankenhäuser haben wir in der letzten Plenarsitzung intensiv erörtert. Ich denke, es ist klar geworden, wie komplex auch dieses Thema ist.

Bei der Überarbeitung des Krankenhausgesetzes werden wir uns auch mit dem Thema der Sanktionsmöglichkeiten auseinandersetzen, die gegenüber Krankenhausbetreibern ergriffen werden müssen, wenn diese ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen. Aber auch hierbei werden wir selbstverständlich genau prüfen müssen, worin die jeweilige Ursache liegt. Es wird ebenfalls zu prüfen sein, welche Auswirkungen der Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses bezüglich der Finanzierung der Notaufnahmen auch auf unser Bundesland haben wird.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass sich die CDU Sachsen-Anhalt sowie auch die CDU-Landtagsfraktion zur Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft bekennen - auch zu privaten Trägern.

Nicht zu Unrecht wird von den Kostenträgern festgestellt, dass sie einen erheblichen Anteil ihres Budgets auch für Leistungserbringer außerhalb der Landesgrenzen aufwenden. Das ist nicht immer medizinisch begründet. Auch im Sinne unserer eigenen Volkswirtschaft sollten wir nach Maßnahmen suchen, um die Abwanderung von Patienten in andere Bundesländer zu minimieren.

Mit dem Thema Pflege beschäftigt sich nicht nur der gleichnamige Runde Tisch, der in allen Landesteilen tagt und noch in diesem Jahr seinen Bericht vorlegen wird. Als regierungstragende Fraktion haben wir in der Plenarsitzung im Mai unseren Antrag zum Thema „Pflegende Angehörige stärken“ eingebracht.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Immer wieder!)

Ich denke, bei 100 000 Pflegebedürftigen in unserem Bundesland ist die Dimension für jeden deutlich erkennbar. Diese Menschen haben Aufmerksamkeit verdient, ebenso das Personal in den Pflegeeinrichtungen und in den ambulanten Pflegediensten. Welcher Bedarf an Informationen diesbezüglich besteht, konnte man nicht zuletzt beim Tag der Pflegeberufe im Magdeburger Rathaus sehen, der vor wenigen Wochen stattgefunden hat. Dort haben sich nicht nur potenzielle Arbeitgeber vorgestellt, sondern auch entsprechende Ausbildungseinrichtungen.

Im Rahmen des Schulgesetzes werden wir heute auch die Schulgeldfreiheit für diese Ausbildung sicherstellen, bevor dies der Bund ab 2020 ohnehin gesetzlich regeln wird. An dieser Stelle kann ich in Richtung Berlin nur nachdrücklich den Wunsch äußern, die entsprechenden Ausbildungsrichtlinien tatsächlich bald verbindlich vorzulegen. Darauf warten wir schon zu lange.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das Thema Personalmangel betrifft den gesamten medizinischen Bereich, insbesondere der gefühlte Arztmangel. In einem Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration haben wir uns bereits mit den unterschiedlichen Akteuren darüber verständigt. Dabei wurde aus meiner Sicht sehr deutlich, dass es keine Generalslösung gibt.

Ein Part der Lösung kann die im Kabinett bereits besprochene Landarztquote sein. Wir brauchen aber eine rechtssichere Lösung; denn wir wollen in ein paar Jahren diesbezüglich sicherlich keine böse oder unangenehme Überraschung erleben.

Auch diskutieren wir immer wieder darüber, ob die Anzahl der Medizinstudienplätze ausreicht. Bei den Kosten, die ein solcher Studienplatz verursacht, ca. 200 000 €, müssen wir aber vor allem auch darauf schauen, wie wir die Medizinerinnen und Mediziner, die hier, in diesem Land, ausgebildet worden sind, möglichst auch in diesem Land halten. Das wird bestimmt nicht in jedem Fall klappen. Wir müssen es aber in jedem Fall probieren.

Außerdem, denke ich, ist fast allen hier klar, dass der Arzt oder die Ärztin, die gefühlt 80 Stunden pro Woche in der Praxis oder bei Hausbesuchen verbringen, langsam im Aussterben begriffen ist. Selbstverständlich gehört heute in der Ärzteschaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem entsprechenden Lebensentwurf.

Die medizinischen Versorgungszentren bieten einen guten Lösungsansatz und haben sich in der Praxis auch schon bewährt.

Weitere Gesundheitsthemen, die wir im Ausschuss schon behandelt haben, waren zum Beispiel unser Antrag zu frühkindlicher Karies und zu deren negativen Folgen oder zu den unterschiedlichen Vergütungssätzen im Pflegebereich oder zur Finanzierung der Hochschulambulanzen.

Wir haben als Land Sachsen-Anhalt das Krebsregister erfolgreich auf den Weg gebracht. Auch die Herzwoche, die vor Kurzem stattgefunden hat, kann ich nur als Erfolg bezeichnen.

Ich könnte auf Hunderte Termine hinweisen, die in diesem Bereich stattgefunden haben und immer wieder sehr lehrreich sind. Ich könnte auch noch einmal auf die Bundesebene eingehen. Das wäre aber wahrscheinlich zu komplex. Ich hätte dann zehn Minuten Redezeit gebraucht.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich es noch einmal ausdrücklich unterstreichen, dass wir uns diesem Themenkomplex nicht verschließen. Wir hätten es aber für ausreichend erachtet, darüber im Ausschuss, der dafür zuständig ist, zu beraten. Wir werden dem Antrag auf Überweisung aber folgen, weil wir darin noch eine Qualifizierung vornehmen wollen, damit wir gemeinsam über die wichtigen Themenkomplexe beraten können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)