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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

Erste Beratung

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3003



Einbringer ist der Abg. Herr Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen, meine Herren! Artikel 55 unserer Landesverfassung räumt dem Landtag das Recht ein, „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommissionen einzusetzen.“

Unsere Fraktion schlägt dem Hohen Haus vor, die Frage, wie wir die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern, in einer Enquete-Kommission zu erörtern. Der Sachverhalt ist sowohl bedeutsam als auch komplex. Und in den kommenden Jahren stehen dazu wichtige Entscheidungen an, die von der Landesregierung, aber eben auch vom Landtag zu treffen sind.

Es vergeht kaum ein Tag, an welchem wir nicht lesen oder hören müssen, dass es bei der Gesundheitsversorgung in unserem Land Probleme gibt. Erst gestern mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass in Zerbst die Geburtenstation geschlossen wird, und Zerbst ist nicht die erste Schließung dieser Art. Mit Recht fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, ob sie im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit rechtzeitig die notwendige Hilfe bekommen, die sie brauchen.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Natürlich!)

- Wir halten fest, dass Frau Dr. Späthe sagt: natürlich, es gibt kein Problem. Okay. - Ich weiß, dass es in der Politik und in der Gesundheitspolitik im Besonderen eine unschöne Tradition geworden ist, auf die Zuständigkeiten anderer zu verweisen. Die Sozialministerin verweist gerne auf den Bund oder, wie wir es in der vergangenen Sitzung erleben mussten, auf die Kommunen. Die Krankenhäuser zeigen auf das Land und den Bund. Die Krankenkassen zeigen auf den Bund oder das Sozialministerium. Die Kassenärztliche Vereinigung zeigt auf die Krankenhäuser, die Krankenkassen, den Bund und das Land. Dieses Spiel mit den Zuständigkeiten nach dem Motto „ich kann nichts dafür“ ließe sich nach Belieben fortsetzen. Jeder von Ihnen könnte sicherlich ein Beispiel hinzufügen.

So, meine Damen und Herren, kann es nach unserer Auffassung nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit der Enquete-Kommission wollen wir die Verantwortung, die beim Land liegt, wahrnehmen und deutlich machen, dass die oberste Volksvertretung dieses Landes sich mit dem gebotenen Ernst dieser Aufgabe annimmt. Meine Fraktion hat im vorliegenden Antrag die Aufgaben beschrieben, die aus unserer Sicht im Land zu verhandeln sind und zur Lösung anstehen.

Wir laden Sie ein, mit uns darüber im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu beraten und Ihre Schwerpunkte unseren hinzuzufügen, sie also zu ergänzen und sie so zu einem vom gesamten Hohen Haus getragenen Arbeitsauftrag für die Kommission zu machen.

Herr Präsident! Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Ziel, in der kommenden Sitzung des Landtages den Einsetzungsbeschluss zu fassen.

Unsere Fragen liegen auf dem Tisch. Sie berühren im Wesentlichen die Punkte, die wir in Sachsen-Anhalt angehen können. Das ist an erster Stelle die seit vielen Jahren strittige Frage der Krankenhausfinanzierung im investiven Bereich. Das duale System weist den Ländern hierfür Finanzierungsverantwortung zu. Bundesweit sind die investiven Zuschüsse rückläufig. Bundesweit sank die Investitionsquote in den Krankhäusern auf 3,3 % ab.

Ja, Sachsen-Anhalt hat in den 90er-Jahren Erhebliches gestemmt, um die Krankenhausversorgung auf das bundesdeutsche Durchschnittsniveau zu heben. Politik und Krankenhäuser haben damit eine große Aufbauleistung vollbracht. Doch es gilt, sich nicht darauf auszuruhen. Wir dürfen den Anschluss nicht verpassen. Wir müssen die Zukunft gestalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Von der Kommission soll festgestellt werden, wie hoch der jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser ist. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt weist auf einen Investitionsstau von 900 Millionen € und einen jährlichen Bedarf von 190 Millionen € hin. Für dieses Jahr sind im Landeshaushalt knapp 33 Millionen € für Investitionen in Krankenhäuser vorgesehen, Frau Dr. Späthe.

Wie hoch ist der angemessene Bedarf? Wie gehen wir damit um? Welche Priorität messen wir diesen Investitionen im Landeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung bei? Wie wollen wir diese Aufgaben finanzieren? - Für die Klärung dieser komplexen Fragen, bei denen die Kostenträger, die Krankenhäuser, aber auch die Landesregierung um ihre Einschätzung zu bitten sind, bietet sich eine Enquete-Kommission an. Das sollte die erste ihrer Aufgaben sein, damit die Ergebnisse für den Doppelhaushalt 2020/2021 berücksichtigt werden können.

Fachkräftemangel ist ein Schlagwort im Gesundheitswesen, ebenso wie die Reform der Ausbildung in den Gesundheitsberufen. Hierzu liegt bezüglich der organisatorischen Fragen eine Verordnungsermächtigung der Landesregierung vor, die in den nächsten Jahren abzuarbeiten ist. Sich um gutes Personal zu kümmern und es auszubilden und vor allem auch vernünftig sowie tarifgerecht zu bezahlen, sind zunächst Aufgaben der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Dass das nicht funktioniert, müssen wir immer wieder zur Kenntnis nehmen. Die Frage, die sich in diesem Punkt der Landespolitik stellt, ist, ob wir Instrumente finden, die Ausbildung in Gesundheitsberufen attraktiver zu machen.

Wie können wir verhindern, dass bei einer gemeinsamen Ausbildung die Altenpflege nicht hinter die Gesundheitspflege zurücktritt? - Ich möchte auch noch erwähnen, dass der Bund noch keine Entscheidung zu den technischen Assistenzberufen getroffen hat. Auch in diesem Bereich droht ein Engpass, wie dies zum Beispiel die Ausbildungszahlen bei den medizinisch-technischen Assistenzberufen belegen.

Zwei medizinische Fakultäten im Land sind ein großer Pluspunkt für uns. Aber es bleibt die Frage nach den Haltefaktoren für ausgebildete Ärzte. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Lassen Sie uns in der Enquete-Kommission hierzu strategische Ansätze finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen uns des Weiteren mit den Grundsätzen der Krankenhausplanung befassen. Ich bitte Sie um Entschuldigung für einen kleinen Fehler im Antrag. Es muss selbstverständlich „Krankenhausplanung“ heißen und nicht „Haushaltsplanung“. Das kommt davon, wenn Finanzexperten solche Anträge mitschreiben. Sie denken immer gleich an den Haushalt. Das wollen wir korrigieren: Es muss „Krankenhausplanung“ heißen.

Die Krankenhausplanung ist die Aufgabe der Exekutive. Die rechtlichen Grundlagen sind im Krankenhausgesetz bestimmt. Das liegt auf der Hand. An dieser Stelle beneide ich die Gesundheitsministerin wirklich nicht; denn bei dieser Planung muss ein gerechter Ausgleich von Interessen gefunden werden. Dabei geht es um die wirtschaftlichen Interessen der Krankenhäuser und um die berechtigten Interessen der Patientinnen und Patienten nach einer ortsnahen umfassenden Versorgung. Diesen Interessen muss man gerecht werden.

An dieser Stelle ist Frau Ministerin Grimm-Benne tatsächlich nicht zu beneiden. Sie befindet sich mit der Planung im Rückstand. Die überarbeitete Fassung hätte bereits vor zwei Jahren vorliegen müssen. Wir wollen mit der Ministerin in der Enquete-Kommission erörtern, ob bei diesem Anliegen gesetzliche Änderungen hilfreich sein könnten.

(Beifall bei der LINKEN)

Kinder sind unsere Zukunft. Diesen Satz unterschreiben in diesem Hause fast alle. Doch wenn schon die Geburt zu einem Problem wird, läuft etwas falsch. Die Schließung in Zerbst ist nicht die erste und wird wohl nicht die letzte sein. Es besteht vielfältiger Handlungsbedarf. Wir müssen klären, worin der Beitrag des Landes bestehen könnte, um die wohnortnahe Begleitung von Schwangerschaft und Geburt zu ermöglichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Einigkeit besteht ebenso darüber, dass im ländlichen Raum auch in Zukunft eine adäquate Versorgung gewährleistet sein muss. Dieses Thema in der Enquete-Kommission aufzurufen ist uns ebenfalls wichtig. Wir wissen, dass bereits heute erhebliche Probleme bei der Facharztversorgung und bei der Praxisnachfolge bestehen. Die Sorgen der Menschen im Land haben ihre Berechtigung und eine Grundlage; sie erfordern auch eine Antwort der Politik. Ansätze gibt es hier und auch anderenorts. Lassen Sie uns diese prüfen und Handlungsempfehlungen an Landtag und Landesregierung erarbeiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Richtig ist, dass die hier aufgeworfenen Fragen teilweise im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilweise im Ausschuss für Landesentwicklung und oft auch im Finanzausschuss behandelt werden. Unser Vorschlag ist, diese Beratungen in der Enquete-Kommission zu bündeln und über die jeweiligen Tagesfragen hinaus Lösungen zu entwickeln.

Gesundheitsversorgung ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Lassen Sie es uns angemessen behandeln. Das ist in dieser Komplexität aus unserer Sicht am besten in der Enquete-Kommission möglich. Ich bitte Sie, lassen Sie uns den Antrag im Ausschuss beraten und eine vom gesamten Haus getragene Enquete-Kommission einsetzen. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)