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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wahnsinnig schwer, nach den Märchen, die Herr Farle erzählt,

(Zustimmung bei der SPD - Oh! bei der AfD)

den Weg zurück zur Sache zu finden und der Versuchung zu widerstehen, die unglaublichen Aneinanderhäufungen von Unsinn, die er immer vorträgt, zu widerlegen. Es würde sich schon dafür lohnen, den Finanzausschuss öffentlich zu machen, Herr Farle, damit alle erfahren, welchen Unsinn Sie regelmäßig erzählen.

(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der AfD)

Da ist es wichtig, wieder zur Sache zurückzukommen. Ich versuche es trotzdem.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinden und kommunale Zweckverbände haben seit den 90er-Jahren - das wissen wir jetzt - Geschäfte mit Derivaten getätigt. Das war in vielen Fällen rechtskonform, wenn damit Zinsrisiken von Kreditgeschäften minimiert wurden.

Übrigens beim WZV Saale-Fuhne-Ziethe ist es möglicherweise - das wissen wir alle noch nicht, weil Sie nur aus Zeitungen Wissen schöpfen - genauso ein rechtskonformer Fall. Wir wissen, dass es in einigen Fällen auch rechtswidrig und möglicherweise mit strafbarer Untreue dazu kam, dass Verluste in Millionenhöhe entstanden sind, die auf Trägergemeinden zukommen.

(Zurufe)

Wir werden das in der Sache in dieser Landtagssitzung noch debattieren.

(Zuruf)

Viele Fragen stellen sich.

Wie sind Geschäftsführer von Abwasserzweckverbänden

(Zuruf)

  rufen Sie doch nicht dazwischen; hören Sie einfach zu! - auf die Idee gekommen, Geld in Anlageformen anzulegen, von denen Sie privat vermutlich immer die Finger gelassen hätten? Was wussten die Mitglieder der Verbandsversammlungen? Wie konnten solche Geschäfte getätigt werden, ohne dass das Rechnungsprüfungsämter in den Trägergemeinden oder Kommunalaufsichtsbehörden aufgefallen ist? Wie eng und sorgfältig wird das wirtschaftliche Handeln von Zweckverbänden insgesamt kommunalaufsichtlich geprüft? Dazu kommt die Frage nach der zivil- und strafrechtlichen Verantwortung. Alle diese Fragen wollen und müssen geklärt werden.

Der Landesrechnungshof, durch dessen Prüfung diese Fragestellung überhaupt auf uns zugekommen ist, steht an dieser Stelle noch ganz am Anfang. Verbandsversammlungen, Kreistage, Gemeinderäte müssen über die allgemeine Tatbestandsfeststellung hinaus, damit sie mehr als Zeitungswissen haben, überhaupt erst einmal befasst werden. Der Fall Finzelberg zeigt, dass sich das alles sehr lange hinziehen kann, bis der letzte Gerichtsprozess abgeschlossen sein wird.

Die AfD-Fraktion hält einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für den geeigneten Weg der Aufklärung. Dem kann nur folgen, wer den Staatsaufbau unseres Landes nicht kennt oder nicht wahrhaben will; denn weite Teile dessen, über das wir reden, liegen, und zwar seit 1808, seit dem Freiherrn vom Stein - es ist ein bisschen eine Schande, dass Sie darüber offensichtlich gar nichts wissen - im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die auch dann wirkt, wenn es nicht nur um die guten Sachen geht, sondern auch um die Probleme, nicht nur um die Vorteile, wenn also Fehler aufzuklären sind.

Dem kann überhaupt nicht folgen, wer ernst nimmt, was der Kollege Farle jetzt gerade noch einmal öffentlich als Ziel ausgegeben hat: Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die AfD ignoriert das ja konsequent. Aber der Landesrechnungshof ist keine Staatsanwaltschaft; das soll er auch nicht sein. Und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Gerichtshof und wird es auch nicht sein.

Die Verantwortlichen müssen von ihren Dienstvorgesetzten und Aufsichtsbehörden zur Verantwortung gezogen werden, und zwar im Rahmen von Disziplinarverfahren und/oder vor ordentlichen Gerichten.

(Zustimmung bei der SPD)

Die AfD kann diesen Untersuchungsausschuss, sehr geehrte Damen und Herren, gleichwohl ins Leben rufen. Das ist ihr gutes Recht, ein Minderheitenrecht, das sie hat und haben soll. Wir werden selbstverständlich mitarbeiten.

Ich fürchte allerdings, die Hauptarbeit wird darin bestehen, dafür zu sorgen, dass dieser Untersuchungsausschuss der Untersuchung nicht im Weg steht und die Untersuchung da, wo sie stattfinden muss, nicht noch verzögert. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)