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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Eröffnung


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 50. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie heute Morgen bei herrlichem Sonnenschein dazu auf das Herzlichste.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Sehr geehrte Damen und Herren! Bei herrlichem Sonnenschein gibt es etwas Positives zu vermelden, und zwar möchte ich dem Abg. Herrn Dr. Schmidt ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Ich denke, dies kann ich im Namen des gesamten Hohen Hauses tun.

(Beifall im ganzen Hause)

Es liegen folgende Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung vor: Frau Ministerin Petra Grimm-Benne ist am ersten und zweiten Sitzungstag aufgrund der Teilnahme an der 91. Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf ganztägig verhindert. Herr Staats- und Kulturminister Robra ist am zweiten Sitzungstag aufgrund der Teilnahme an der Sonder-Kultusministerkonferenz mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in Berlin ganztägig verhindert.

Zur Tagesordnung. Die Tagesordnung für die 24. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Gibt es hierzu Ergänzungen oder Anträge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung bestätigt und wir können beginnen.

Bevor wir aber in den ersten Tagesordnungspunkt einsteigen, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE um das Wort gebeten. Herr Lippmann, Sie haben das Wort. Bitte, Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir die Tagesordnung, ohne Anträge gestellt zu haben, zustimmend zur Kenntnis genommen und bestätigt haben, sind wir gleichwohl mit einem wichtigen Punkt nicht zufrieden. Deswegen spreche ich auch hier.

Aufgrund der Zwänge unserer Geschäftsordnung konnten wir selbst keine andere Aktuelle Debatte mehr beantragen. Wir haben uns am Donnerstag im Ältestenrat auf diese Tagesordnung verständigt. Danach haben aber gravierende politische Entwicklungen stattgefunden. Seit dem Ende der letzten Woche ist eine der größten Regierungskrisen der deutschen Nachkriegsgeschichte entstanden.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU: Wo denn? - Unruhe bei der CDU)

  Sie hören und sehen offensichtlich keine Nachrichten.

Das Ultimatum der CSU    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, trotzdem sollte jeder    

(Unruhe bei der CDU - Glocke der Präsidentin)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, auch wenn dem einen oder anderen das Thema nicht so angenehm ist, sollten wir jedem Redner die Möglichkeit geben, seine Rede zu halten. Ich denke, das verlangt jeder für sich selbst und das sollte auch der Respekt vor dem anderen gebieten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Bitte, Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Durch das Ultimatum, das CSU und Innenminister Seehofer an die Kanzlerin gerichtet haben, kann diese Situation in den nächsten Tagen weiter eskalieren und Folgen von historischer Bedeutung nach sich ziehen.

(André Poggenburg, AfD: Es kann nur besser werden!)

Wenn sich die CSU im Asylrechtsstreit durchsetzen sollte, dann würden nicht nur die jetzige Bundesregierung, sondern wesentliche Teile des bisherigen Grundwertesystems dieser Republik und das Bekenntnis zum Rechtssystem der Europäischen Union grundsätzlich infrage gestellt.

(Beifall bei der LINKEN - Minister Holger Stahlknecht: So ein Quatsch!)

Das ist beileibe keine Frage, die nur die Union und ihren Fortbestand in Berlin betrifft, sondern sie ist für alle Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung.

Nach unserer Auffassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht, dass wir drei Tage lang zusammensitzen und vor dem Eintritt in die Sommerpause nicht über dieses derzeit wichtigste Ereignis diskutieren. Nach unserer Auffassung liegt der Ball im Feld der Landesregierung und beim Ministerpräsidenten.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Medien sind seit Tagen voll mit Äußerungen von einzelnen CDU-Ministern und verschiedenen CDU-Abgeordneten. Danach scheint die Landes-CDU geschlossen hinter den Seehofer-Plänen zu stehen.

(Zustimmung bei der CDU)

Dagegen stehen aber Aussagen vonseiten der anderen Koalitionspartnern in Berlin und auch hier in Magdeburg und auch der Ministerpräsident wurde schon mehrfach zitiert. Die Widersprüche in den Auffassungen sind dabei elementar und unübersehbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist für uns völlig unklar, welche Haltung unsere Landesregierung insgesamt zu dieser bedrohlichen Entwicklung einnimmt. Wie beabsichtigt die Landesregierung in den kommenden Tagen im Interesse des Landes als ein Teil dieser Republik zu agieren?

(Zuruf von Minister Holger Stahlknecht)

Ich habe dem Ministerpräsidenten am Montagvormittag den Wunsch übermittelt, die Debatte aus den Medien in das Hohe Haus zu holen.

(Robert Farle, AfD: Sie missbrauchen Ihr Rederecht!)

- Da sind Sie der Richtige, Herr Farle, gerade Sie!

(Zustimmung bei der LINKEN - Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)

Bei der nächsten Geschichte, die Ihnen wichtig ist, werden wir darauf zurückkommen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Darüber muss er selbst lachen! - Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige!)

Wir haben gebeten, die Debatte hier ins Hohe Haus zu holen und die Position der Landesregierung im Rahmen einer Regierungserklärung darzulegen. Wir sind in hohem Maße enttäuscht, dass der Ministerpräsident scheinbar nicht bereit ist, sich dieser Verantwortung zu stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben ein Recht, im Rahmen dieser Sitzung zu erfahren, ob unsere Landesregierung weiterhin zur uneingeschränkten Geltung europäischen Normen steht oder ob sie den bayerischen Weg des nationalen Alleingangs und des Rechtsbruchs unterstützt.

(André Poggenburg, AfD: Buh! - Beifall bei der AfD)

Deutschland würde sich damit in die offen nationalistische Achse von Italien und Österreich einreihen.

(Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Es steht viel auf dem Spiel.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Präsidentin! Herr Haseloff! Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie einen Weg findet, um diese Klärung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit und eine politische Debatte darüber herbeizuführen. Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass sich die Landesregierung hier versteckt und ihre Haltung nicht darlegen will oder nicht darlegen kann. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben den Fraktionsvorsitzenden Herrn Lippmann von der Fraktion DIE LINKE gehört.