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Mittwoch, 23.05.2018

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 23.05.2018

Jahreskonferenz des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz 2018

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Frankesche Stiftungen, Franckeplatz 1, 06108 Halle (Saale)


12:00 Uhr Datum: 23.05.2018

Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"

1. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Raum B0 05

e09001e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Gerechtigkeit für Marcus H. - Ein Fall für den Generalstaatsanwalt

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2702



Einbringer für die Fraktion der AfD ist der Abg. Herr Lehmann. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gerechtigkeit für Marcus H. So lautet der Titel unseres Antrages. Diese Gerechtigkeit wird heute durch unsere AfD-Fraktion hier im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt. Denn überall, wo diese Gerechtigkeit bisher diskutiert wurde, wurde blockiert. Wo wir zu diesem Fall nachhakten, wurde gemauert, geschwiegen, es wurde abgewiegelt oder gar falsch informiert. Das sind unsere Erfahrungen, die wir gemacht haben.

Wir rücken heute im Plenum des Landtages von Sachsen-Anhalt den Sachverhalt um Marcus H. parlamentarisch deshalb in den Fokus. Leider ist dies erforderlich, damit dem Opfer und auch den Angehörigen endlich das erwartete Maß an Gerechtigkeit und Sühne zugesprochen werden kann.

Marcus H. - das ist keine nackte, leere Tagebuchnummer auf dem Aktendeckel einer lästigen Akte bei der Staatsanwaltschaft Dessau. Nein, Marcus H., das ist auch kein politisch unpassender Kollateralschaden, der medial nur notwendigerweise einmal auf Seite 3 einer Regionalzeitung erwähnt werden muss, weil er nicht in die systemkuschelige Willkommenslüge hineinpasst.

(Beifall bei der AfD)

Ich beziehe mich auf die bisherige dürftige Berichterstattung. Wer hat denn eigentlich mitbekommen, dass es am 29. September 2017 in Wittenberg einen getöteten jungen Deutschen gegeben hat?

(Zuruf)

- Wittenberg, genau. Etwa dieses Wittenberg, das im letzten Jahr in schillernder Luther-Jahr-Berichterstattung glänzte. Das Wittenberg, wo vor 500 Jahren der große Reformator seine Thesen angeschlagen hat. Ja, genau dieses Wittenberg. Dort sind diese schrecklichen Dinge passiert, die dringend aufgeklärt und juristisch abgearbeitet werden müssen.

Sie sehen, der Fall Marcus H. ist wegen bewusstem oder auch vielleicht fahrlässigem Verschweigen in der Öffentlichkeit nahezu nirgendwo bekannt.

Manch einer war vielleicht froh, dass der Fall Marcus H. bis jetzt gedeckelt worden ist. Manch einer wird es vielleicht aber noch bitter bereuen, dass er zu diesem Mantel des Schweigens einen Beitrag geleistet hat. Wir werden an späterer Stelle noch etwas darüber sinnieren, wem dieses Verschweigen eventuell auch in die Karten gespielt haben könnte.

Aber, wie das Leben so ist, seit geraumer Zeit gibt es uns, die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und wir decken fleißig auf. Und wenn sich manch einer einbildet, er könnte weiter wie bisher in seinem alten Trott weitermachen, der irrt sich dann gewaltig.

Die AfD-Fraktion in ihrer Verantwortung als Volkspartei gibt dem am 29. September 2017 in Wittenberg vor dem Einkaufscenter „Arsenal“ totgeschlagenen 30-jährigen deutschen Opfer ein Gesicht: Marcus H.

Mit Erlaubnis seines Vaters dürfen wir heute den Schleier der Anonymität ablegen. Marcus H., das war Marcus H., ein junger Mann, der gerade 30 Jahre alt geworden ist und am hellerlichten Tag in einer mitteldeutschen Kleinstadt, nämlich Wittenberg, kaltblütig mit mehreren trainierten Schlägen augenscheinlich hingerichtet worden ist.

Der 29. September 2017 war ein Freitag. Marcus H. war an diesem Sommertag in Begleitung einer Freundin mit einem Fahrrad in der Stadt unterwegs. Es war der letzte Tag seines Lebens.

Gegen 15 Uhr näherten sich die Beiden, er und seine Freundin, dem „Arsenal“, stellten dort ihre Fahrräder ab und trafen dort auf eine vierköpfige Gruppe von Syrern. Einige Minuten später war alles vorbei. Von da an war plötzlich alles anders in Wittenberg. Das soll nun wahrscheinlich totgeschwiegen oder vertuscht werden; wir wissen es noch nicht.

Nichts war danach für Marcus H., für die Angehörigen und für die Stadt Wittenberg so, wie es war. Marcus H. wurde vor den Augen seiner Freundin und weiterer Zeugen vor dem Einkaufscenter kaltblütig und brutal von einem der vier Syrer ins Koma geschlagen, aus dem er nie wieder erwachen sollte. Wenige Stunden später war Marcus H. tot. Er verstarb in den Abendstunden des 29. September im Krankenhaus.

Jetzt stelle ich hier noch einmal die Frage in den Raum: Wer hat von dieser abscheulichen Tat, bei der mit unfassbarer Abgebrühtheit eines Asylanten ein junges Leben ausgelöscht worden ist, groß etwas gehört? Wo war denn da die Medienpräsenz? Wo war der lange Atem der Berichterstattung? Wo war der unbedingte Aufklärungswille der ehrgeizigen Journalisten, die ihre Leser, Zuhörer und Zuschauer unterrichten sollten? Gibt es diese Journalisten überhaupt noch? Wo sind sie?

Man gewinnt aufgrund der Handlungskette ganz schnell den Eindruck: Das war ja nur ein Deutscher, der Täter war ein Migrant, kurze Prüfung des Sachverhaltes, passt eventuell nicht ins Schema, lassen wir mal weg, wäre sonst vielleicht Futter für die sogenannten besorgten Bürger. Der Bericht könnte ja auch nur dem politisch verordneten Willkommensirrsinn in die Quere kommen und im Wege stehen. Der Bericht stört vielleicht auch nur beim Geldverdienen der ganz besonderen Zuwanderungslobby, für die die Flutung unserer Heimat noch ein paar Jahre so weitergehen könnte, denn dabei kann man wunderbar abkassieren.

Liebe Zuhörer, die verknüpfende Berichterstattung der Medien ist ein Phänomen, das mittlerweile für uns von der AfD aus genau diesen Gründen auch nachvollziehbar ist. Das bedeckte Verhalten von sonst so agilen, auch vielleicht deutschenfeindlichen Vereinen, Gewerkschaften oder Parteien ist ein Phänomen, das deshalb für uns nachvollziehbar ist.

Was wir aber nicht nachvollziehen können, das ist das bisherige Verhalten der Staatsanwaltschaft in Dessau. Das ist auch Ihre Passivität, liebe Frau Ministerin. Kann es sein, dass Sie vielleicht auch aktiv dabei sind, die Unterschiede zwischen christlich-demokratischen Maßstäben der CDU und linksgrüner 68-er Politik in Ihrem Ressort zu verwischen?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Och, Leute!)

In den letzten Wochen überschlagen Sie sich zum Beispiel vor Interesse an den Kita-Gender-Koffern. In den letzten Wochen und Monaten stellten Sie nach 13 Jahren aufgrund des LINKEN-Druckes die Oury-Jalloh-Akten zur Verfügung. In den letzten Wochen setzten Sie auch noch zwei Sonderermittler ein, obwohl es zum Fall Oury Jalloh keine neuen Fakten, sondern nur Vermutungen und Gerüchte gibt.

Nur bei der Tötung von Marcus H., da verfallen Sie in Lethargie. Interessiert Sie der Tote nicht?

Im Gegensatz zu Oury Jalloh gibt es im Fall von Marcus H. nicht nur Vermutungen und Gerüchte. Nein, es gibt ein glasklares Beweisvideo in HD-Qualität, welches die kaltblütige Tat - die Tatentstehung, die Vorbereitungsphase, das Provozieren der Syrer, einfach alles - unbestechlich aufgezeichnet hat. Dieses Video wurde von der Polizei noch am Tattage, also am 29. September, im Rahmen des ersten Aufgriffes am Tatort gesichert und auch den an den weiteren Ermittlungen beteiligten Staatsanwälten in Dessau übergeben und vorgespielt.

Man muss wirklich schon sehr abgebrüht und politisch rot verstrahlt sein, sich die letzten Minuten im Leben von Marcus H. anzusehen, zu sehen, wie auf ihn eingeprügelt wird, wie es dann angeblich zur Notwehr kommen konnte, und dann das weitere Ermittlungsverfahren eventuell in Richtung politisch korrekter Einstellung zu lenken. Notwehr des angeblich körperlich unterlegenen Syrers - ich denke, die Beiden waren ungefähr gleich groß und gleich schwer.

Bei so einer Einschätzung sage ich Ihnen, diese Notwehreinschätzung der Staatsanwaltschaft Dessau kann man politisch auch als eine Kriegserklärung an den Rechtsstaat werten. Das sage ich Ihnen so klipp und klar.

Ich sage Ihnen voraus: Sollte es mit dem bisherigen zweifelhaften Prozedere weiter so gehen wie bisher, dann beschäftigen wir uns auch in den nächsten 13 Jahren, eventuell unter dem politischen Slogan „Marcus H., das war Mord“, mit dem Fall. Das kann ich versprechen.

Genau durch dieses an den Tag gelegte Verhalten eines Organs der Rechtspflege, nämlich der Staatsanwaltschaft Dessau, werden aus gutem Grund solche Meinungen im Volk draußen, bei der Bevölkerung, verstärkt: Die Migranten können sowieso alles machen, was sie wollen, die haben einen Freifahrtschein in allen Belangen; die da oben - wird im Volksmund gesagt, damit ist die Justiz und auch das heutige Establishment gemeint -, die stellen sowieso alles ein, da braucht man überhaupt nichts anzuzeigen, landet sowieso alles in der Mülltonne.

Für diese Beschädigung der Justiz, liebe Ministerin, tragen Sie dann auch die volle Verantwortung.

(Beifall bei der AfD)

Der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft im Fall von Marcus H. die Handbremse anzieht, verstärkt sich auch noch dadurch, dass die Polizei in Dessau kurz nach der Tat in ihrer eigenen Pressemitteilung eine ganz andere Sicht auf diese Tötung als eine Staatsanwältin später in Dessau hatte.

Die folgende Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau am 2. Oktober - ich wiederhole: am 2. Oktober, einen Werktag nach dem Tod - lautete - hören Sie zu  : Nach Auswertung der vorhandenen Videoaufzeichnungen und der Zeugenaussagen stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Vermutlich - „vermutlich“, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - auf Erwiderung aus dem Kreis der Syrer auf vorausgegangene ausländerfeindliche Beschimpfungen kam Marcus H. noch einmal zu der Gruppe zurück.

Die Staatsanwaltschaft leitet also aus einem tonlosen Beweisvideo ausländerfeindliche Beschimpfungen ab und arbeitet hier mit Vermutungen für ihre Pressemitteilung.

Wenn hier keine politische Einschätzung vorliegt, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Die Pressemitteilung passt doch genau in das politische Klischee, das man derzeit in dieser irre gewordenen, ideologisch verseuchten Republik an jeder Ecke spürt.

Des Weiteren schreibt die Staatsanwaltschaft     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal! Ich möchte Sie ausdrücklich darum bitten, Herr Lehmann, solche pathologischen Begriffe weder auf Verfassungsorgane noch auf andere Menschen in diesem Kontext anzuwenden, und gebe Ihnen jetzt Gelegenheit, in Ihrer Rede fortzufahren.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Mario Lehmann (AfD):

Danke schön. - Die Staatsanwältin leitet also aus einem tonlosen Video das eben Gesagte ab. Des Weiteren schreibt die Staatsanwaltschaft in einer öffentlichen Pressemitteilung, dass es im weiteren Verlauf einer kurzen Rangelei zu einem Faustschlag des Syrers kam, in dessen Folge Marcus H. unglücklich zu Boden fiel, sich dabei so stark am Kopf verletzte, dass er in der weiteren Nacht verstarb.

Man kann eigentlich sagen: Vielleicht war er schon im Fallen, bevor er auf den Boden aufgeschlagen ist, tot.

„Rangelei“ ist auch ein so gängiger Begriff der 68er-Klientel, wenn es um Antifa oder um Asylantengewalt geht. Wer sich das Video anschaut und im Besitz von nur durchschnittlicher Sehkraft ist, der stellt fest, dass der Syrer nicht bloß einen Faustschlag auf Marcus H. angewendet hat, sondern auf ihn eingedroschen hat.

Der Gipfel ist dann der Abschlusssatz in dieser beispiellosen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau: „Aufgrund der bisherigen Ermittlungen dürfte derzeit von einer Notwehrhandlung des Syrers mit tragischen Folgen auszugehen sein.“ - Darin waren sie sich ganz schnell einig am 1. Oktober.

Ich leite daraus ab: Die Erkrankung, auf dem linken Auge eventuell blind zu sein, ist in der Gesellschaft gewaltig und gefährlich weit fortgeschritten. Deshalb sage ich: Meine Güte, das ging sehr schnell mit der rettenden Notwehr. Darin war sich die Staatsanwaltschaft Dessau am 2. Oktober, einen Werktag nach dem Tod, ganz schnell sicher: Ganz klar Notwehr, Akte zu und eventuell weg mit der Geschäftsnummer Marcus H., erledigt, und alle sind zufrieden. Es merkt ja vielleicht von den Schafen draußen niemand. - Da hat man sich geschnitten.

Das passt alles zu dem bundesweit zu beobachtenden Phänomen der Großzügigkeit gegenüber der Kriminalität von Zuwanderern. Das aggressive Besitzergreifen unseres Rechtsstaates, das missachtende Verhalten von Asylanten auf unseren öffentlichen Wegen und Plätzen, wie es täglich zu beobachten ist, wird genau dadurch gefördert. Die Justiz treibt es durch ihr Verhalten noch voran. Wenn diesbezüglich nicht ein Umdenken bei der Justiz erfolgt, erleben wir in Zukunft noch böse Dinge.

Ich habe einfach nur einmal die Pressemitteilungen der letzten Woche quer Beet gelesen, ohne groß zu suchen. So etwas wird begünstigt, wie:

Passau: 15-Jähriger durch Fausthiebe getötet.

Berlin: Jüdischer Passant verprügelt.

Berlin: 47-jährige Frau niedergestochen.

Magdeburg, Alleecenter: Angriff mit einer Stahlkette.

Magdeburg: Nordafrikaner mit Schusswaffe bedroht Einkaufspersonal.

Hannover: Polizist am Kopf getreten.

Im Allgäu: dreijähriges Mädchen am helllichten Tag auf einem Campingplatz sexuell missbraucht.

Apolda: Zwei Gruppen stoßen aufeinander. Was macht die Justiz? - Man sieht keine richtige Reaktion.

Bad Segeberg: Messer in den Hals gestochen.

Hamburg: Mit drei Messerstichen jemanden niedergestreckt.

Hamburg: Mann ersticht Frau mit Kind.

Wuppertal: Mann mit Kind vor den Zug gesprungen.

Eisleben: Frau sexuell durch Mann belästigt.

Moers: 13-Jähriger mit Messer erstochen.

Witten: 18-Jähriger erstochen.

Hamburg: Zwölfjähriger niedergestochen.

Das alles sind Pressemitteilungen von den letzten zehn Tagen. Des Weiteren steht darin: Alstervergnügen abgesagt wegen hoher Risikolage. - Das auch einmal für Sie, Herr Erben, weil Sie immer nachforschen, ob Volksfeste abgesagt werden oder nicht.

(Beifall bei der AfD)

An einem Freitagnachmittag hat, wie gesagt, durch eiskalte Gewalt eines Syrers ein 30-jähriger Deutscher in Wittenberg sein Leben verloren. Es muss also jetzt diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren mit höchsten Ansprüchen starten; denn Marcus H. ist totgeschlagen worden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es läuft doch!)

Ich frage deshalb einfach einmal so in den Raum:

Was wurde denn da getan? Wurde der Beschuldigte nach der Tat gesucht und vorläufig festgenommen? Ist der Syrer nach der Tat vielleicht zeitweise untergetaucht und hat sich dem Verfahren entzogen? Kam der Bereitschaftsstaatsanwalt vielleicht einmal auf die Idee, überhaupt einen Haftantrag zu stellen? Kam er auch auf die Idee, bei dem Beschuldigten einen Drogentest zu machen oder auf Alkoholkonsum zu untersuchen? Kam man bei der Staatsanwaltschaft auf die Idee, bei dem Schläger eine amtliche Altersüberprüfung durchzuführen und anzuregen? Hat man sich vielleicht mit dem Gedanken der unterlassenen Hilfeleistung befasst, als der Sterbende von der Schlägertruppe lachend einfach am Boden liegen gelassen worden ist?

Das alles sind Fragen, Frau Ministerin, bezüglich derer Sie glänzen könnten durch Aktivität. Wahrscheinlich bisher nicht;

(Beifall bei der AfD)

denn das Opfer war ja ein Deutscher und der Schläger war ein Asylant, wertvoller als Gold.

Sind das mittlerweile die Entscheidungsmaßstäbe bei der Staatsanwaltschaft und der Justiz in Sachsen-Anhalt oder in Dessau oder, was noch viel schlimmer wäre, bei Ihnen im Ministerium? - Wenn das so sein sollte, dann sind personelle Konsequenzen die logische Folge.

Bitte kommen Sie mir nachher nicht mit der Nichteinmischung in laufende Verfahren. Dass sich in laufende Verfahren jeden Tag eingemischt wird, das erleben wir doch in einer Tour im Ausschuss für Inneres und Sport oder im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Es wird sich nur dann eingemischt, wenn es in den rot-grün geprägten 68er-politischen Kram eventuell hineinpasst.

Bitte kommen Sie mir auch nicht mit der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Sie als Ministerin sind gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt. Das weiß jeder Jurastudent. Dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, das steht im Gerichtsverfassungsgesetz seit 1879.

Die Staatsanwaltschaften sind Teil der Exekutive, und Sie, Frau Ministerin, sind deren Vorgesetzte. Nutzen Sie also Ihr Amt, um für Marcus H., für seine Angehörigen und für jeden Bürger in Sachsen-Anhalt, der ein gesundes Rechtsverständnis mitbringt, Gerechtigkeit walten zu lassen.

Die AfD fordert in diesem Sinne, dass Sie dafür Sorge zu tragen haben, dass die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt das Verfahren an sich zieht und es im Rahmen einer ordentlichen Anklage zu einer bald darauf folgenden sauberen Hauptverhandlung kommt, die die Öffentlichkeit dann auch verfolgen kann.

Lassen Sie mich abschließend noch auf das Prozedere in den zurückliegenden Ausschusssitzungen eingehen. Im November haben wir uns im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zum Stand der Ermittlungen zu Wittenberg berichten lassen. Vergleicht man die damals getätigten Aussagen der Ermittlungsbehörden in den Ausschusssitzungen mit den uns heute vorliegenden Erkenntnissen, dann kann man mit etwas Menschenverstand daraus ableiten, dass Sie als Parlamentarier im Ausschuss schlicht und einfach falsch informiert worden sind, was einem Skandal gleichkommt.

Ob wir bewusst belogen worden sind, will ich jetzt nicht in den Raum stelle. Aber ein Abgeordneter kann nicht arbeiten, wenn er im Ausschuss auf seine Anfrage hin falsche Aussagen von der Landesregierung bekommt.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung wurde unser erneuter Antrag auf nachträgliche Berichterstattung von Ihnen allen, von allen Fraktionen verhindert.

Was kann man daraus ableiten? Haben Sie etwas zu verbergen? Wollen Sie etwas verhindern? Welches Interesse haben Sie daran, dass Marcus H. ungesühnt auf dem Friedhof liegt? - Das erklären Sie uns einmal.

Aufgrund der Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen will ich jetzt nicht im Detail weiter darauf eingehen. Aber eines kann ich versprechen: Wenn dem so ist, wird es noch ein gewaltiges Nachspiel für die Verantwortlichen haben.

Für uns, die AfD-Fraktion, ist es nicht hinnehmbar, wenn der für die Landesregierung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung Vortragende vielleicht einer unwahren Zuarbeit seiner Kollegen aus Dessau aufgesessen ist, auf die er sich verlassen ist. Wir erwarten auch hierzu eine zügige Antwort und werden diesen Verdacht so nicht im Raum stehen lassen.

Im Sinne einer Zurückgewinnung des Vertrauens in die Ermittlungsbehörden und in den Rechtsstaat unterstützen Sie unseren Antrag: Gerechtigkeit für Marcus H. Jeder, der unseren Antrag heute vom Tisch wischt, der macht sich politisch mitverantwortlich für eine Aushöhlung des Rechtsstaates und zeigt genau, wohin er politisch gehört. Vergessen Sie das nicht, wenn Sie nachher abstimmen. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)