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Freitag, 25.05.2018

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Plenarsitzung

Transkript


Tagesordnungspunkt 4

Beratung

Sanierungsstau beseitigen - Ertüchtigung der Infrastruktur koordinieren

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2537

 

Einbringer ist Herr Thomas, der nun das Wort hat.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschlands Baukonjunktur läuft ausgezeichnet. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat erneut seine Jahresauftaktprognose nach oben korrigiert. Für 2018 rechnet man mit einem weiteren Umsatzplus von 5,5 %. Allein die Auftragsbestände belaufen sich bereits zu Beginn des Jahres auf knapp 38 Milliarden €.

Diese positive Botschaft habe ich bewusst an den Beginn meiner Einbringungsrede gestellt, denn wir dürfen uns durchaus freuen, dass es unserer Baubranche so gut geht. Meine Damen und Herren, ich sage das auch vor dem Hintergrund, da wir gerade auch in Sachsen-Anhalt eine Zeit erleben mussten, in der wir ein Auf und Ab der Bauwirtschaft zu verzeichnen hatten. Mit diesem Auf und Ab war hierzulande auch immer ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden. Inzwischen sucht die Bauwirtschaft in Größenordnungen neue Mitarbeiter. Die Verbände sprechen von 25 000 Fachkräften, die allein in Deutschland fehlen.

Aber wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten, denn die Freude über eine rege Bautätigkeit in Deutschland wird immer öfter auch von unangenehmen Nebeneffekten getrübt. Nicht nur Großprojekte wie der Flughafen BER oder Stuttgart 21 dauern hierzulande etwas länger, sondern auch der Straßenbau. Im Ausland entsteht mittlerweile der Eindruck, die Deutschen hätten das Bauen verlernt.

Dass dies nicht stimmt, liegt auf der Hand, aber wir schwächeln ganz offensichtlich in einem Bereich, der zu den weltweit geschätzten Tugenden der Deutschen zählt, nämlich bei der Planung und der Organisation. Dass es auf Deutschlands Straßen und Autobahnen klemmt, hat auch etwas mit dem Sanierungsstau zu tun, auch resultierend aus den hohen Verkehrsbelastungen. Beispielhaft dafür stehen Deutschlands Brücken. Von den 39 000 Brückenbauwerken sind 2 500 akut gefährdet. Keine Angst, sie stürzen nicht ein, aber es besteht sofortiger Handlungsbedarf. Die restlichen Brückenbauwerke sind zu zwei Dritteln in einem - na ja - befriedigenden Zustand.

Dass der Bund noch unter der alten Regierung ein großes Sanierungsprogramm gestartet hat, begrüßen wir ausdrücklich. Dieses Sanierungsprogramm mutiert aber in einigen Regionen zum Worst-case-Szenario, sprich: Durch Planungsfehler und eine daraus resultierende Verkettung von Baustellen kommt es zu unverhältnismäßigen Einschränkungen auf Deutschlands Straßen, die hohe volkswirtschaftliche Schäden nach sich ziehen.

Eine solche Falle konnten wir im zurückliegenden Jahr in unmittelbarer Nähe erleben. Wer im Sommer 2017 von Magdeburg über die A 2 nach Berlin gefahren ist, wird ein Lied davon singen können. Allein zwischen Magdeburg und dem Dreieck Werder waren zum Schluss sieben Baustellen ausgewiesen. Diese erstreckten sich in der Regel über mehrere Kilometer und waren deshalb in Spitzenzeiten besonders unfallträchtig. Trotzdem konnten die zahlreichen Staus zumindest umfahren werden, denn die A 2 verfügt im Norden mit der B 1 und im Süden mit der B 246 über zwei parallel laufende Umfahrungen, sodass sich die Verzögerungen in Grenzen hielten.

Dieser Zustand währte aber nicht lange. Plötzlich wurde die B 246 bei Wiesenburg komplett gesperrt, und damit das Chaos noch größer wurde, wurde auch noch die B 1 in Brandenburg gesperrt.

Nun gab es kein Entrinnen mehr, und ein jeder hier dürfte sich noch an die Verkehrsmeldungen aus dem letzten Sommer erinnern. Ich bin daher sehr froh, dass sich die Koalitionsfraktionen dieses Themas angenommen haben, damit in Zukunft solche Negativbeispiele, wie sie von mir für den Fall der A 2 beschrieben wurden, minimiert werden können.

Wir sind natürlich nicht naiv. Die Baustellenkoordination und die Baustellenplanungen sind höchst komplexe Prozesse. Es wird auch in Zukunft an vielen Stellen zu Überschneidungen und Doppelungen kommen. Aber unser Antrag zielt auch auf eine Sensibilisierung der Bau- und Planungsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen. Das kostet kein Geld, aber es minimiert volkswirtschaftliche und ökologische Schäden durch stehende Verkehre.

Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt birgt jede Baustelle ein zusätzliches Gefahrenpotenzial. Die ADAC-Staubilanz des Jahres 2017 zeigt deutschlandweit: Die Zahl der Staus ist gegenüber dem Vorjahr um 4 % gestiegen. Im Durchschnitt bildet sich jeden Tag eine Blechlawine von knapp 4 000 km. Insgesamt wurden 2017 rund 723 000 Staus verzeichnet. Auch bei den Staukilometern gab es einen Zuwachs. Sie summierten sich auf eine Gesamtlänge von 1 448 000 km, ein Plus von 5 %. Die Zeit, die Verkehrsteilnehmer im Stau verbrachten, stieg auf 457 000 Stunden. Das sind 9 % mehr als im Jahr 2016. Ursachen für die Zunahme sind die um 1,3 % gestiegene Kfz-Fahrleistung sowie die anhaltend rege Bautätigkeit. Von den 2 200 km Autobahn, die bis 2015 hätten ausgebaut werden sollen, konnte bislang nur etwas mehr als die Hälfte realisiert werden.

Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt liegt übrigens mit einer Staulänge von 23 279 km nach Brandenburg auf Rang zwei der neuen Bundesländer. Aber diese ernüchternden Zahlen sind die eine, die Kosten die andere Seite der Medaille. Eine Staustunde kostet die Unternehmen im Schnitt 30 €. 4 km Stau für drei Stunden auf einer zweispurigen Autobahn summieren sich so zu 2 800 Ausfallstunden und einem Gesamtverlust von 100 000 €.

Um Ihnen die gesamtwirtschaftlichen Dimensionen vor Augen zu führen, möchte ich Ihnen gern noch einige Zahlen aus der jüngsten IMP-Studie des CBR mitteilen. In dieser Studie wurde für den Zeitraum von 2013 bis 2030 der Gesamtschaden und der Einfluss auf die nationalen Wirtschaften durch Staus und hohes Verkehrsaufkommen am Beispiel von Frankreich, England und Deutschland prognostiziert.

Betrugen die indirekten und direkten Staukosten im Jahr 2013 noch knapp 25 Milliarden €, so werden diese für das Jahr 2030 allein für Deutschland in Höhe von 33 Milliarden € vorausgesagt. Das, meine Damen und Herren, entspricht dem gesamten Rententopf des Jahres 2014. Kumuliert man alle indirekten und direkten Kosten der Staus für den gesamten Zeitraum von 2013 bis 2030, kommt man auf die stolze Schadenssumme von 520 Milliarden €. Diese Summe entspricht einem Fünftel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung.

Auch aus diesem Grunde muss bei allen Sanierungsbedarfen künftig stärker darauf geachtet werden, Staus zu vermeiden und Verkehre am Laufen zu halten. Ich habe es bereits erwähnt: Das Baustellenmanagement ist hoch komplex. Trotzdem gibt es aus unserer Sicht immer wieder unnötige Verzögerungen. Da ist ein Autobahnabschnitt seit Wochen fertig asphaltiert, aber die Markierungsfirma rückt nicht pünktlich an. Öffentliche Aufgaben- und Planungsträger verfügen nicht mehr über ausreichend Personal. Das führt zu Verzögerungen der nicht vollständig durchgeplanten Bauvorhaben.

Meine Damen und Herren! Hinzu kommt, dass Deutschland zu wenig in die Digitalisierung der Planungs- und Projektvorbereitung investiert. Weitere Gründe liegen in der Förderpolitik. Da werden Baustellen ausgewiesen, ohne dass sie bewirtschaftet werden, damit die Fördermittel nicht verfallen. Berlin ist dafür ein schönes oder, besser gesagt, ein schlechtes Beispiel. Von über 3 000 Baustellen in der Stadt werden nur 1 200 bewirtschaftet. Es gibt einfach nicht genügend Baukapazitäten. Mittlerweile wird dort im Schnitt alle 53 m gebuddelt.

Eine unserer zentralen Forderungen ist die Straffung des Zeitmanagements. Die Baufirmen bekommen von den Auftraggebern oft einfach zu viel Zeit eingeräumt. Hier muss endlich der Leitfaden „Arbeitsmanagement auf Bundesautobahnen“ für alle Straßenprojekte konsequent zur Anwendung kommen.

Meine Damen und Herren! Da meine Redezeit inzwischen fortgeschritten ist, füge ich nur noch Folgendes hinzu: Insbesondere blicken wir auch auf die Wochenend- und Nachtarbeit. Wir halten es zur Flexibilisierung des Arbeitszeitenrechts, wie es meine Fraktion schon länger diskutiert, und genauso im Hinblick auf den Facharbeitermangel beim Straßenbau für notwendig, entsprechend flexibel zu sein und tätig zu bleiben. Aber das Anliegen unseres heutigen Antrags ist zunächst, Behörden und Kommunen zu sensibilisieren, Verkehrsbehinderungen so gut es geht durch enge Abstimmung unter den Aufgabenträgern zu vermeiden. Das kostet nichts, entspannt aber die Nerven der vielen Berufspendler und Berufskraftfahrer. Die berühmte Umleitung in der Umleitung darf in Zukunft vor allem wegen der steigenden Bautätigkeit nicht zum Standard werden.

Alles Weitere können Sie unserem Antrag entnehmen. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen für ihr Anliegen eine breite Zustimmung hier im Plenum bekommen, und ich freue mich auf die Berichterstattungen in den Ausschüssen dann im vierten Quartal dieses Jahres. - Vielen Dank.