Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 25.05.2018

1 Termin gefunden

ICS Export
Plenarsitzung

Transkript

 


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Frederking. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Deshalb können wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Ich habe keinerlei Wunsch nach einer Überweisung gehört. Falls dem jetzt nicht so sein sollte, müsste sich jemand melden. - Das tut niemand, demzufolge gab es diesen Wunsch wahrscheinlich auch nicht.

Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Uns liegen zwei  Anträge vor, nämlich der Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen und der Alternativantrag. Entsprechend unserer Geschäftsordnung wird zuerst über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/2711 abgestimmt. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind erwartungsgemäß die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen und eine Abstimmung über den Alternativantrag erledigt sich. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.