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Freitag, 25.05.2018

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Plenarsitzung

Transkript


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die zunehmende Liberalisierung des europäischen Milchmarktes deutliche Schwankungen der Milcherzeugerpreise und damit auch des Einkommens unserer Landwirte und Landwirtinnen zur Folge hat. Deswegen begrüße ich Ihren Antrag ausdrücklich.

Die Auswirkungen der Marktschwankungen waren in der Milchpreiskrise der Jahre 2015/2016 sehr gravierend. Das Sicherheitsnetz der Intervention war ausgereizt.

Derzeit befinden sich in der Europäischen Union immer noch 380 000 t Magermilchpulver in den öffentlichen Lagerbeständen.

Um im Krisenfall auf dem Milchmarkt künftig besser agieren zu können, ist es unerlässlich, das derzeitige Sicherheitsnetz in der gemeinsamen Marktordnung um schnell wirkende Notfallmaßnahmen zu ergänzen. Deshalb halte ich auch die Aufnahme eines dauerhaften Instruments, mit dem im Krisenfall die Milchmenge EU-weit reduziert wird, für dringend geboten.

Das Kriseninstrument sollte jedoch zusätzlich Spielraum für einzelbetriebliches Wachstum lassen. Ich denke hierbei insbesondere an den Bio-Milchsektor.

Kommen wir zur Marktbeobachtung. Die Marktbeobachtungsstelle der EU ist bereits ein sehr gutes Instrument zur Marktanalyse, aber eben auch nur das.

Sie haben Recht, es sollte ein effizientes Frühwarnsystem aufgebaut werden, das auch den Milcherzeugern und Milcherzeugerrinnen eine rechtzeitige Marktorientierung erlaubt.

Die Warenindizes verschiedener Institutionen wie zum Beispiel der europäische Rohstoffwert Milch, der Futterkostenindex, Futures-Preise des Warenterminhandels und Weiteres liegen für die Entscheidungsfindung für den Einsatz von Krisenmaßnahmen bereits vor. Sie müssen aber gebündelt werden, um die Marktinformation und Preisentwicklung besser abbilden zu können.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Der Staat hat sich aus dem Milchmarkt zurückgezogen. Damit gewinnen die Liefer- und Abnahmebedingungen für die Funktionsweise der Wertschöpfungskette Milch immer mehr an Bedeutung. Es gibt jedoch Defizite bei der marktgerechten Abstimmung von Milchmengen und Absatzmöglichkeiten zwischen den Milcherzeugern und den Molkereien.

Viele der derzeitigen Verträge zwischen Milcherzeugern und Molkereien in Deutschland führen bei schlechter Absatzlage zu steigenden Rohmilchmengen, da Milcherzeuger versuchen, den Preisrückgang durch eine Mengensteigerung zu kompensieren, zumindest solange, wie die Produktionsschwelle nicht unterschritten ist. Dieser sich selbst verstärkenden Preisspirale nach unten kann nur mit einer modernen Lieferbeziehung, die an den Markt angepasst ist, begegnet werden.

Ziel muss es insbesondere auch sein, dass der Lieferrahmen im Voraus feststeht und darüber hinausgehende Anlieferungsmengen mit einem eigenen, der Verwertung entsprechenden Milchauszahlungspreis vergütet werden.

Mit einer detaillierten vertragsgebundenen Milcherzeugung kann mehr Planbarkeit hinsichtlich der Entwicklung der Milcherzeugerpreise und -mengen für die Marktbeteiligten erreicht werden.

(Alexander Raue, AfD: Planwirtschaft!)

Ich sehe in der Modernisierung der Vertrags- und Lieferbeziehungen ein bedeutsames Instrumentarium zur Abmilderung künftiger Marktkrisen.

Zwischenzeitlich gibt es schon eine Reihe von Vorschlägen der Genossenschaftsmolkereien für Vertragsmodelle und Festpreisverträge, aber ich denke, das ist noch nicht genug. Die Milcherzeuger und Inhaber der Genossenschaftsmolkereien müssen ihre Möglichkeiten nutzen und die Vollanlieferungspflicht im Rahmen der Mitbestimmung ändern.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Die Forderung nach einer Reform der Lieferbeziehungen habe ich seit Beginn meiner Amtszeit intensiv mitgetragen. Sollten jedoch Milcherzeuger und Molkereien die Chance zur Modernisierung der Lieferbeziehungen weiterhin ungenutzt lassen, bin ich mir mit meinen Länderkollegen und -kolleginnen einig, dass dann die bundesgesetzliche Ermächtigung genutzt werden muss, um in die Vertragshoheit der Vertragspartner einzugreifen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)