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Donnerstag, 16.08.2018

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 16.08.2018

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

24. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lev024e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.08.2018

Empfang zum 60. Geburtstag des Landrates des Landkreises Helmstedt Herrn Gerhard Radeck

Grußwort der Landtagspräsidentin Brakebusch
Bibliothekssaal des Juleums, Collegienplatz 1, 38350 Helmstedt

11:00 Uhr Datum: 16.08.2018

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

19. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Raum B1 05

wir019e7.pdf (PDF, 481 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Wir steigen nunmehr ein in den

 

Tagesordnungspunkt 1

Beratung

Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortsetzen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2690

Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 7/2751

 

Einbringerin wird Frau Bahlmann sein. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete. Bitte.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein „Schönen guten Morgen!“ auch von mir. Ich hatte nicht gedacht, dass mein erster Antrag in diesem Landtag solche Wirkung entfaltet; denn man konnte doch den Eindruck bekommen, kaum war die Tinte unter dem Antrag getrocknet, war schon Bewegung in die Lösung des Problems „Feuerwehrkampagne“ gekommen. Ja, aber gelöst sind die Kritikpunkte im Zusammenhang mit der Kampagne für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt noch lange nicht, nicht mit einer Klausurtagung und nicht mit einer Reduzierung auf noch bestehende Inhalte. Wir haben eine Feuerwehrkampagne, die die Wellen der Empörung und wahrlich berechtigte Kritik hochschlagen lässt.

(Beifall bei der LINKEN)

Kaum ein Thema ist in den letzten Wochen so viel diskutiert worden wie dieses.

Der in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebene Wille einer landesweiten Kampagne zur Mitgliedergewinnung für die Feuerwehren ist lobenswert und soll anerkannt bleiben. Die dazu konzipierten Werbemittel der im Februar vorgelegten Kampagne erfüllen jedoch ein keiner Weise die Ansprüche einer seriösen, glaubwürdigen Kampagne. Dies sieht nicht nur die Fraktion DIE LINKE so, nein, landesweit haben die Inhalte der Kampagne bei den Mitgliedern der Feuerwehren für einen Aufschrei gesorgt, und ich finde, zu Recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht nur für uns als LINKE ist der Werbespruch „Hab ich einen Brand“ oder der Bierdeckel mit der Aufschrift „Feierwehr“ am Ziel einer seriösen Mitgliedergewinnungskampagne vorbeigeschossen. Nein, selbst aus den Reihen der Koalition, meine Damen und Herren Abgeordneten, hörte man zu diesem Teil der Kampagne laute Kritik.

So kann ich dem Kollegen Rüdiger Erben nur beipflichten, der die Imagekampagne in seinem Grußwort zur Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes im Burgenlandkreis vor zwei Wochen als einen „Rohrkrepierer“ bezeichnete. Das, als was der Chef des Feuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt die Kampagne bezeichnet hat, will ich nicht wiederholen.

Werbekampagnen sind immer Geschmackssache. Aber wenn diejenigen, die die Kampagne führen sollen, sie nicht tragen, steht der Misserfolg schon fest. Wichtig für uns sind die deutlichen und klaren Einwände der Feuerwehren in diesem Land gegen die Inhalte dieser Kampagne und nicht etwa die Geschmacksfragen.

Die ganz deutlich wahrzunehmende Kritik hat meine Fraktion bereits im März veranlasst, sich im Ausschuss für Inneres und Sport im Rahmen eines Selbstbefassungsantrages über die Inhalte und die Ausrichtung der Kampagne umfassend informieren zu lassen.

Eine Aussage des Herrn Minister Stahlknecht im Ausschuss für Inneres und Sport auf Nachfrage meiner Kollegin Henriette Quade, inwieweit der Landesfeuerwehrverband und die Jugendfeuerwehr in die Entwicklung der Kampagne und in die Entscheidungen darüber einbezogen worden seien, machte mich im Nachhinein wirklich sehr stutzig. Wenn ich mich recht erinnere, lautete die Antwort, dass der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes vollumfänglich einbezogen worden ist.

Nun frage ich mich aber, warum dann am 3. April 2018 in der „Mitteldeutschen Zeitung“ genau von diesem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Herrn Kai-Uwe Lohse folgendes Zitat zu lesen war: „Man hat uns nicht nach unserer Meinung gefragt. Wir hätten uns da mehr Einfluss gewünscht.“ Sieht so der Start einer erfolgreichen Kampagne aus? - Ich sage ganz klar: nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Alleingänge in diesen Entscheidungsfragen sind in keiner Weise akzeptabel und für die Nutzer der Werbemittel niemals identitätsstiftend. Unser Antrag, die Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortzusetzen, bietet die Möglichkeit, nicht nur den Disput mit den Nichtbeteiligten offiziell und unter größtmöglicher Legitimation beizulegen, er versteht sich vor allem als Chance für einen Neustart der Kampagne mit neuen Werbemitteln unter Einbeziehung derer, die diese Kampagne zum Erfolg führen sollen, nämlich unseren Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen.

Genau für diese Feuerwehrfrauen möchte ich an dieser Stelle sprechen. Auch von ihnen kam nämlich inhaltliche Kritik. Wer der Meinung ist, dass eine Werbekampagne mit Werbespots, in denen Frauen mit Küsschen für die Feuerwehren zu gewinnen sind, gut ist, wer das gut findet, dem könnte man wohl auch zu Recht Chauvinismus unterstellen. Eine solche Werbung ist nicht lustig.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie ist diskriminierend. Hier hat wohl wieder die bereits mehrfach wissenschaftlich belegte Objektivisierung der Frauen ihren Niederschlag gefunden.

Die Nutzung solcher Werbemittel für ein gesellschaftlich wichtiges Anliegen muss zu Recht beendet werden. Genau darauf zielt unser Antrag heute ab. Wir fordern, die Nutzung der erstellten Werbemittel, Werbespots und Werbeslogans sofort einzustellen. Um neue Werbemittel für eine Kampagne mit breiter Zustimmung zu entwickeln, ist es notwendig, auch inhaltlich die Nutzer der Kampagne umfassend einzubeziehen. Dazu zählt unbedingt die Mitwirkung des Landesfeuerwehrverbandes und des Landesjugendfeuerwehrverbandes als Vertreter der Feuerwehren in unserem Land.

Wir fordern, bis zum Ende des zweiten Quartals 2018 die Vorstellung der neuen Werbemittel durch die Landesregierung im Ausschuss für Inneres und Sport sowie die Erläuterung der erneuten Finanzierung.

Wer so leichtfertig mit Steuergeldern umgeht, darf nicht erwarten, dass das Budget für die Imagekampagne vom Landtag einfach mal so aufgestockt wird. Wir fordern hier den Innenminister ganz klar auf, eventuell aus seinem Verfügungsfonds Mittel für die Neukonzipierung der Werbemittel zur Verfügung zu stellen. Oder: Vielleicht sollte man sich auch überlegen, ob man nicht das Budget der Innenministerkonferenz um genau diesen Posten der bisher ausgegebenen ca. 55 000 € zugunsten der Imagekampagne reduziert. Das wäre für uns eine Maßnahme, zu der wir jederzeit unsere Zustimmung geben könnten.

Aber ich habe heute in „Radio Brocken“ auch gehört, dass sich der Innenminister selbst Gedanken zur Finanzierung neuer Werbemittel gemacht hat. Er bezeichnete die Kampagne im Interview als „Exportschlager nach Nordrhein-Westfalen“. Wenn das so ist, dann müssten wir dafür eine entsprechende Vergütung verlangen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kampagne hat mit den Sprüchen „Feierwehr“ und „Hab ich einen Brand“ mit einem Schlag viel am Image der Feuerwehren zerstört. Es hat die Feuerwehren lange Jahre Arbeit gekostet, genau dieses Klischee der feucht-fröhlichen Feierrunde abzuschaffen. Eine einfache Entschuldigung reicht nicht aus, um dem erlittenen Imageverlust überhaupt gerecht zu werden. Zerstört ist ein Image schnell. Dieses wieder zu heilen wird uns in der Folge noch eine Menge Geld kosten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern Sie auf, Herr Innenminister, uns konkret Rechenschaft darüber abzulegen, wie es überhaupt zu diesem Alleingang, den ich hier dargelegt habe, gekommen ist, wie es dazu kam, dass im Ausschuss wissentlich Unwahrheiten an die Landtagsmitglieder ausgereicht worden sind. Dazu haben Sie hier nun ausführlich Gelegenheit.

Im Ausschuss für Inneres und Sport wurde weiterhin dargestellt, dass Kritik nur vereinzelt kam und Werbung eben Geschmacksache ist, und auch, dass die Pakete mit der Werbung im ganzen Land zur Nutzung verteilt worden sind. Und nun soll das alles nur ein Vorschlag gewesen sein?

Wer sich nach dieser harschen Kritik hinstellt und so tut, als sei alles nur ein Witz gewesen, man habe mal eben Aufmerksamkeit erregen wollen und es habe sich lediglich um Vorschläge gehandelt, dem kann ich nur sagen: Das ist Geldverschwendung in der absurdesten Form.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist nicht glaubhaft und stellt die Kompetenz, mit der diese Kampagne erdacht und ungesetzt worden ist, deutlich infrage.

Um mit einem weiteren Zitat aus den sozialen Medien über diese Kampagne zu sprechen: Für dieses Kneipenniveau auf höchster Landesebene kann man nur tiefste Verachtung haben.

Selbstkritik ist nicht jedermanns Stärke, gehört aber zum Erfolg jeglichen Handelns dazu. Eine konstruktive fachliche und politische Auseinandersetzung mit den kritischen Inhalten der Kampagne ist uneingeschränkt angebracht. Auch dies können Sie jetzt auf der Grundlage unseres Antrages tun.

Mit der Zustimmung zu unserem Antrag geben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Innenminister selbst die Möglichkeit, unter parlamentarischer Beteiligung gemeinsam, in enger Abstimmung mit den Feuerwehren, neue, fundierte, inhaltlich korrekte Werbemittel vorzulegen und nicht über deren Köpfe hinweg erneut Entscheidungen zu treffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Reaktion auf unseren Antrag haben wir nun heute einen Alternativantrag der AfD vorliegen, der unter anderem die Forderung nach einer Feuerwehrrente in Sachsen-Anhalt aufmacht. Ich kann nur sagen: Dieser so eingebrachte Antrag ist überflüssig, da es in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren eine Feuerwehrrente der ÖSA gibt.

Sicher sind wir der Meinung, dass diese Feuerwehrrente bei Weitem nicht den Zweck erfüllt, den sie haben sollte, da sie eine private Zusatzversicherung unter Beteiligung der Kommunen und der Feuerwehrmänner und  frauen ist. Dass diese nur so marginal genutzt wird, spricht für die Praxisuntauglichkeit dieser Versicherung.

Der Alternativantrag der AfD ist abzulehnen. Er stellt außerdem einen Eingriff des Landes in die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden dar, und das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Feuerwehrrente macht nur Sinn, wenn die Mitglieder der Feuerwehren für ihre aktive Dienstzeit Rentenpunkte zur gesetzlichen Altersversorgung angerechnet bekommen. Dies geht nur über die Bundesgesetzgebung und somit über eine Bundesratsinitiative.

Der Antrag ist weiterhin abzulehnen, da er überaus diskriminierend gegen unsere Bürgerinnen und Bürgern daherkommt. Wer sich nur an die körperlich leistungsfähigsten jungen Menschen dieser Gesellschaft richtet, schließt andere aus. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau aus diesem Grunde bleibt nur eines: Ich werbe um die Zustimmung für unseren Antrag auch als Signal an die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen in diesem Land Sachsen-Anhalt, dass ihre wichtige Aufgabe, das Retten, Löschen, Bergen, auch für uns alle eine wichtige darstellt und wir ihre ehrenamtlichen Leistungen hoch schätzen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)