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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, bitte.

(Unruhe)

- Herr Borgwardt, warten Sie bitte einen ganz kleinen Moment. - Ich denke, es ist das Recht eines Fraktionsvorsitzenden, hier zu Wort zu kommen und gehört zu werden. Deswegen bitte ich Sie, den Geräuschpegel etwas herunterzufahren. Herr Borgwardt, Sie haben jetzt das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich dachte, dass ich das nicht noch einmal sagen muss. Ich habe es vor einem halben Jahr schon einmal gesagt: Je mehr Avancen Sie machen, meine Damen und Herren von der AfD, umso schwieriger wird das, was Sie sich wünschen, in der Realität. Das ist der erste Fakt.

Der zweite Punkt ist: Sie haben offensichtlich nicht nur Schwierigkeit beim Rechnen,

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

sondern auch damit, wie Sie etwas bewerten. Herr Kolze und Herr Bommersbach haben Ihnen noch einmal erklärt, wie unsere Position ist. Warum wir nicht in dem Maße abgestürzt sind wie andere, das kann Ihnen ganz genau sagen.

(Zuruf von der AfD)

Wir als CDU haben Realitätssinn und nehmen die Situation draußen objektiv wahr, aber wir handeln rechtstaatlich und sehen unsere allgemeine Verantwortung innerhalb dieses Grundgesetzes und innerhalb der Staaten- und Völkergemeinschaft.

(Beifall bei der CDU)

Sie schöpfen mit populistischen Zielen Wähler ab. Das ist Ihnen gelungen. Die Frage ist, wie lange Ihnen das noch gelingt. Insbesondere sieht man das ja an Ihrer eigenen Partei. Offenbar kommen Sie selber zu der Einschätzung, dass Ihre Wähler durch Ihre Äußerungen und Entgleisungen, die Sie hier abgeliefert haben, abgeschreckt werden.

Das ist auch der Grund, warum Sie bei der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt entgegen Ihrer jetzigen Behauptung nicht zugelegt, sondern weniger Prozente erreicht hatten. Das ist ganz klar. Wenn Sie die Analyse nicht so haben, es ist trotzdem ganz klar.

Noch eines will ich ganz klar sagen: Wir als CDU machen verantwortliche Politik. Wir haben nie gesagt, dass wir grün oder SPD wären. Das ist eine Koalition. Das sieht die SPD genauso. Herr Steppuhn hat auch schon mehrfach auf seine Eigenwilligkeiten hingewiesen und anders abgestimmt. Manchmal ist ihm das nicht mehr erinnerlich. Aber das ist auch wahr.

(Heiterkeit bei der CDU - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Letzter Satz. Wir werden mit unserer verantwortungsvollen Politik in dieser Koalition so weitermachen, aber wir werden auf keinen Fall Grüne, SPD oder sonst was werden.

(Beifall bei der CDU - Minister Marco Tullner: Sehr gut!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Herr Raue, hierzu gibt es keine Nachfragen. Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende gesprochen. Es gibt keine Nachfragen an den Fraktionsvorsitzenden. - Herr Poggenburg hat sich auch als Fraktionsvorsitzende gemeldet.

(Rüdiger Erben, SPD: Der letzte Aufruf! - Unruhe)