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Samstag, 19.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

 

Tagesordnungspunkt 30

Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu bestellenden Ausschuss gemäß § 7 Abs. 6 AG VwGO LSA

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2539



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die derzeit beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt tätigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter endet die Amtszeit am 31. Dezember 2018. Die Neuwahl erfolgt nach §§ 26 und 34 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 7 Abs. 6 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes durch einen Wahlausschuss, für den der Landtag oder ein durch ihn bestimmter Landtagsausschuss sieben Vertrauensleute und ihre Vertreter bestellt.

In der Drs. 7/2539 liegt uns ein diesbezüglicher Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, in dem angestrebt wird, den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung mit der Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter zu betrauen. Die Antragsteller folgen mit dem Antrag dem bisher praktizierten Verfahren.

Auch hierzu ist verabredet worden, ohne Debatte zu verfahren. Somit kommen wir zum Abstimmungsverfahren zu Drs. 7/2539.

Wer diesem Abstimmungsverfahren seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen sowie Teile der Fraktion DIE LINKE. - Es werden mehr; ich denke, es ist inzwischen die ganze Fraktion. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit ist der Tagesordnungspunkt 30 erledigt.