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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Wahl von zwei Ersatzpersonen als stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses

Wahlvorschlag Landesregierung - Drs. 7/2512



Einbringerin ist Frau Ministerin Grimm-Benne.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Landesjugendhilfeausschuss wird jeweils für eine der Wahlperiode des Landtags entsprechende Amtszeit gebildet. Für die aktuelle Wahlperiode hat dieses Hohe Haus in seiner Sitzung am 1. Juni 2016 die stimmberechtigten Mitglieder und ihre jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt. Das Gremium besteht in seiner siebenten Amtsperiode aus 32 Mitgliedern. Von ihnen sind 20 Mitglieder stimmberechtigt und zwölf - darunter die Vertreterinnen und Vertreter der fünf Landtagsparteien - mit beratender Stimme. Für alle Mitglieder gibt es eine Stellvertretung.

Im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt sind die Institutionen aufgeführt, die eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Wahl durch den Landtag vorschlagen. Dazu gehört auch der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. Dieser hat mitgeteilt, dass zwei von ihm seinerzeit vorgeschlagene Mitglieder ihr Amt niedergelegt haben, sodass eine Nachbesetzung erforderlich ist.

Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge bleibt beim Kinder- und Jugendring. Er hat nunmehr seine Vorsitzende, Frau Anne Haertel, und seinen Geschäftsführer, Herrn Philipp Schweizer, vorgeschlagen, die vom Landtag als stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses gewählt werden sollen. Eine Begründungspflicht für die Vorschläge besteht gegenüber der obersten Landesjugendbehörde nicht. Gesetzliche Ausschlussgründe konnten nicht festgestellt werden, sodass beide Ersatzpersonen durch den Landtag gewählt werden können, worum ich hiermit bitte. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist, wie bereits erwähnt, keine Debatte vereinbart worden und wir steigen sofort in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/2512 ein. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag in Drs. 7/2512. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl per Kartenzeichen verständigt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind Teile der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die anderen Teile der AfD-Fraktion. Vielen Dank. Damit ist der Tagesordnungspunkt 18 erledigt.