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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich denke, ein so wichtiges Anliegen bedarf doch einiger Worte. Der Verlauf der Debatte im November machte nämlich noch Hoffnung, dass sich das Hohe Haus sein wichtigstes Recht, nämlich das Budgetrecht, von der Regierung nicht ganz aus der Hand nehmen lassen will.

Doch der Beratungsverlauf im Finanzausschuss war dann ernüchternd. Herr Meister hat es gerade geschildert. Erst gab es eine Verzögerungstaktik, und als der vorläufige Abschluss 2017 auf dem Tisch lag, folgte die schnelle Ablehnung. Dabei macht gerade der Abschluss 2017 deutlich, dass ein Nachjustieren durch das Parlament dringend notwendig und die Vorlage eines Nachtrags durch die Regierung unabdingbar ist.

Der Haushaltsvollzug 2017 war eine Mischung aus Regierungswirrwarr und Exekutionsverweigerung. Viel Gestaltung blieb nicht vom Gestaltungshaushalt. Von ursprünglich geplanten 11,2 Milliarden € Einnahmen blieben 10,8 Milliarden € Einnahmen übrig. Die Planabweichung beträgt 414 Millionen €. Bedenkt man dann noch, dass der Finanzminister 260 Millionen € mehr an Steuern einnahm und 342 Millionen € mehr bei den sonstigen Verwaltungseinnahmen verbuchen konnte, kommen wir schon bei den Einnahmen zu einer Planabweichung von mehr als 1 Milliarde €.

Erhebliche Vollzugsprobleme tun sich bei der Umsetzung der Mittel der europäischen Fonds auf. Ein Umsteuern ist hier zwingend erforderlich. Ein Nachtragshaushalt würde die parlamentarische Beteiligung sichern.

Das Umsteuern beim Personal durch die Landesregierung erweist sich als schwierig. Die zur Verfügung stehenden Vollzeitäquivalente, die auf den Iststand Februar 2016 zurückgehenden Personalkostenbudgets, sind nicht hinreichend untersetzt und werden damit zur kritischen Stelle im Haushaltsvollzug.

570 Millionen €, also mehr als eine halbe Milliarde Euro Planabweichung, sind bei den Bau- und Investitionsausgaben zu verzeichnen. Sicher, die Ursachen sind verschieden, teils auch nachvollziehbar. Aber Sie machen eben auch deutlich, dass der hier beschlossene Plan eben nicht mehr Gegenstand des Handelns der Landesregierung ist, dass die Vorlage eines Nachtragshaushaltes das Gebot der Stunde wäre.

Mit der Drs. 7/2547 legt die Landesregierung eine umfassende Liste notwendiger über- und außerplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen vor. Sie sind notwendig, aber mit einem Nachtragshaushalt könnte über sie besser beraten werden. Auch bei den Ausgaben des Jahres 2017 ist der Zusammenhang zu dem hier verabschiedeten Haushaltsgesetz kaum noch herzustellen. Sie enthalten zudem eine nicht veranschlagte Zuführung zur Rücklage für Regionalisierungsmittel und Wohnraumförderung von immerhin 80 Millionen €. Das ist zu begrüßen, war aber ursprünglich nicht geplant. Also ist es eine Planabweichung.

(Zustimmung von der LINKEN)

Der im Jahr 2017 vollzogene Haushalt hat nur wenig mit dem hier beschlossen zu tun. Für das Jahr 2018 stehen die Signale bei der Regierung auf „Weiter so“. Das hätten Sie, meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu unserem Antrag verhindern können.

In der letzten Sitzung haben Sie sich zum Ziel, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, bekannt. Heute weigern Sie sich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Erinnern Sie sich noch an Ihre Kleinkrämerei, als es um die Mittel für die Universitätsklinika ging, 10 Millionen € für dringende Ersatzinvestitionen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Knöchel, Sie hatten sich selbst drei Minuten Redezeit gegeben. Die sind abgelaufen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Letzter Satz, Frau Präsidentin?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Um den letzten Satz würde ich jetzt bitten.

(Zustimmung bei der CDU)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Also, erinnern Sie sich noch an Ihre Kleinkrämerei bei den Universitätsklinika. Es ging um 10 Millionen € für dringende Erneuerungsinvestitionen, und die waren aus der Sicht der Regierenden nicht finanzierbar. Jetzt kommt der Finanzminister mit 570 Millionen € nicht ausgegebenen Investmitteln des Weges.

Ich denke, Sie merken, dass Sie sich mit der Ablehnung unseres Antrags eines wichtigen Korrekturmittels berauben. - Schade, meine Damen, meine Herren von der Koalition.

(Beifall bei der LINKEN)